üble Nachrede

Weitere Gerichtstermine zwischen Kufsteiner Mandatar und Bürgermeister. Blunder klagte Krumschnabel wegen übler Nachrede.  KUFSTEIN, INNSBRUCK. Kufsteins Bürgermeister Martin Krumschnabel (Parteifreie) und Stadtrat Lukas Blunder (ehemalige MFG, freier Mandatar) sehen sich dieser Tage mehrmals vor Gericht. Nach einem gerichtlichen Termin am Bezirksgericht Kufstein am 16. März in der Klage der Stadt Kufstein gegen Blunder kam es am Mittwoch, den 8. April 2026 am Landesgericht in Innsbruck zu...

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) geht straf- und zivilrechtlich gegen die FPÖ vor. Die Freiheitlichen behaupten seit Wochen, sie sei mit einem Koffer voll mit österreichischem Steuergeld nach Kiew gereist, um ihn der ukrainischen Regierung zu übergeben. Meinl-Reisinger sieht die Tatbestände der üblen Nachrede und Rufschädigung erfüllt. ÖSTERREICH. Seit Wochen streut die FPÖ auf Pressekonferenzen und auf Online-Plattformen Gerüchte, Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) hätte...

Peter Pilz beschäftigte sich in seinem Buch "Pilnacek: Tod eines Sektionschefs" eingängig mit den Ermittlungen rund um den Fall von Christian Pilnacek. Für seine Aussagen in dem Buch wurde er am Donnerstag erstinstanzlich wegen übler Nachrede und zu einer Geldentschädigung verurteilt, zudem wird sein Buch eingezogen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Pilz hat Berufung angekündigt. ÖSTERREICH. Ex-Politiker und Publizist Peter Pilz wurde am Donnerstag in Wien erstinstanzlich wegen übler...

Die traditionelle 1. Mai-Rede von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl in Linz-Urfahr hat nun ein juristisches Nachspiel. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) klagt den Freiheitlichen-Chef wegen dessen Äußerungen über "linke Zecken". ÖSTERREICH: Bei der Kundgebung der Freiheitlichen am Linzer Urfahraner Markt hatte Kickl in seiner Rede von "linken Zecken" gesprochen, die sich nun wieder außer Haus trauen würden, "nur weil eine linke Zecke als Vizekanzler in Wien das Sagen hat". Gleichzeitig...

Ein wenig Promi-Luft – oder zumindest ein klitzekleines Lüftchen – bekam am Mittwoch das Landesgericht Linz zu schnuppern. Die letzte Ehefrau von Baumeister Richard Lugner, Simone Lugner, klagte ein in der Landeshauptstadt ansässiges Magazin, weil sie sich im falschen Licht dargestellt fühlte. Für den Artikel plus das dazugehörige Social-Media-Posting sollten die Verantwortlichen 10.000 Euro bezahlen – so Lugners Begehr.  LINZ. Der Hintergrund: Am 10. März ging ein Artikel samt Posting online...

Der Theatermacher Paulus Manker wurde wegen Beleidigung und übler Nachrede gegenüber Christian Zeller, dem Eigentümer des Südbahnhotels, zu einer Geldstrafe verurteilt. Hintergrund des Streits seien Aufführungen im traditionsreichen Hotel und daraus resultierende Konflikte. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Das Wiener Landesgericht für Strafsachen sprach Paulus Manker am Donnerstag schuldig, wie der ORF berichtet. Im Fokus der Anklage standen unter anderem die Bezeichnungen „geldgierige Kanaille“,...

Der ehemalige Politiker und jetzige Medienherausgeber Peter Pilz wurde am Montag wegen verbotener Veröffentlichung vor Gericht nicht rechtskräftig verurteilt. Pilz erklärte, dass er gegen die Entscheidung berufen wolle. Im Anklagepunkt der üblen Nachrede wurde er hingegen freigesprochen. ÖSTERREICH. Der Auftakt für den Prozess gegen den Herausgeber des Online-Mediums "ZackZack" fand bereits im Juli statt. Der langjährige Mandatar der Grünen und späterer Gründer der Liste JETZT war wegen...

ST. OSWALD/FR., LINZ. Am Montag, 15. Juli, muss sich eine 72-jährige Frau vor dem Landesgericht Linz verantworten. Ihr wird üble Nachrede durch ein Posting auf Social Media vorgeworfen. Der Beitrag aus dem Jahr 2021 war gegen einen Polizeibeamten gerichtet. Die Frau hat das Posting mit einem Lichtbild des Polizeibeamten – der dadurch für seine Bekannten erkennbar gewesen war – so kommentiert, dass der Name des Polizisten sofort veröffentlicht werden und es zum „sofortigen Ausschluss von...

Im Zusammenhang mit dem "Ibiza-Video" wurde der bekannte Wiener Kabarettist Florian Scheuba im zweiten Rechtsgang vom Wiener Landesgericht zu einer Geldstrafe von 7.000 Euro verdonnert. BKA-Direktor Andreas Holzer hatte ihm üble Nachrede vorgeworfen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. ÖSTERREICH/WIEN. Das Ibiza-Video, das letztendlich die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung im Jahr 2019 zu Fall brachte, hat auch indirekt ein Nachspiel für den bekannten Wiener Kabarettisten Florian Scheuba. Dieser hatte...

Der Freistädter Anwalt Michael Hennerbichler erklärt, welche Folgen unbedachte Äußerungen im World Wide Web haben können. FREISTADT. Immer häufiger suchen Menschen – auch im Bezirk Freistadt – rechtliche Hilfe, weil sie in sozialen Netzwerken wie Facebook beschimpft, beleidigt, verleumdet oder sogar bedroht werden. Meistens kommt es in diesen Fällen zu außergerichtlichen Lösungen, etwa 20 Prozent landen vor einem Richter. "Oft werden die 'Übeltäter' erst durch ein Anwaltsschreiben wachgerüttelt...

WIENER NEUSTADT, PITTEN. Dass es kein Kavaliersdelikt ist, wenn man auf Facebook Menschen, ganz besonders Beamte, denunziert, das erfuhr jetzt ein 53-jähriger Mann aus Pitten "am eigenen Leib", besser gesagt, "an der eigenen Geldbörse". Er sah sich wegen des "Vergehens der üblen Nachrede" vor einem Richter am Landesgericht Wiener Neustadt. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt lautete: "Er teilte einen Facebook-Beitrag, der einen Exekutivbeamten zeigt, welcher im Begleittext einer...

Kürzlich musste ein Mann aus Horn wegen übler Nachrede an die Kanzlergattin Katharina Nehammer eine Geldstrafe von 2500 Euro bezahlen. Er hatte diffamierende Aussagen über Nehammer auf Facebook geteilt, die Bezirksblätter berichteten ausführlich. DemoNun musste sich wieder ein Horner wegen übler Nachrede verantworten. Er hatte ein auf Facebook vielfach geteiltes Bild eines 32-jährigen Polizeibeamten mit dem Text „lasst dieses Bild um die Welt gehen, dieser Beamte eskalierte bei einer Demo in...

Politiker müssen sich viel gefallen lassen, Privatpersonen, wie Katharina Nehammer, Frau des Kanzlers, jedoch nicht. Sie wehrt sich jetzt gegen ein vielfach verbreitetes Posting, dass ihr ein Angestelltenverhältnis bei der Firma des Maskenherstellers Hygiene Austria unterstellt und auch, dass sie daran mitverdient hätte. Üble NachredeIn Wahrheit arbeitet Frau Nehammer allerdings bei einer PR-Agentur, die für Hygiene Austria tätig war und klagt die Verbreiter des Postings wegen übler Nachrede....

Beschimpfungen, Beleidigungen auf Facebook, TikTok und Co stehen auf der Tagesordnung. Corona hat das Ganze noch verschärft. Wie kann ich damit umgehen? Christine Wagneder vom JugendService Ried gibt Tipps.  BEZIRK RIED. "Gerade in sozialen Netzwerken wie etwa TikTok, Facebook, Youtube etc. werden Menschen aller Altersgruppen, oftmals auch Kinder im späten Volksschulalter, mit Beschimpfungen konfrontiert", weiß die JugendService-Leiterin Christine Wagneder. Speziell jetzt in Zeiten der...

Vier Niederösterreichern, darunter zwei Personen aus dem Bezirk Melk, wurde wegen übler Nachrede eine Diversion "aufgebrummt". BEZIRK. Im Viertelstunden-Takt fanden am Landesgericht St. Pölten Prozesse gegen einen 32-Jährigen aus Tulln, einen 62-Jährigen aus St. Leonhard am Forst, einen 62-Jährigen aus Gaming und einen 46-Jährigen aus Pöggstall statt. Alle vier Verhandlungen endeten mit einer Diversion in Form einer einjährigen Probezeit. Falls sie sich bis dahin nichts mehr zuschulden kommen...

SANDL, LINZ. Jener 40-jährige Mühlviertler, der sich wegen übler Nachrede heute, Dienstag, 4. Mai, vor dem Landesgericht Linz verantworten musste, ist laut ORF Oberösterreich mit einem Bußgeld von 500 Euro davongekommen. Der Mann hatte am 7. Dezember 2020 auf Facebook Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Adolf Hitler verglichen. Der Beschuldigte sprach von einer „Schnellschussreaktion“, er sei zu jener Zeit arbeitslos und Alleinerzieher von drei Kindern im Home-Schooling gewesen. Zudem habe er das...

SANDL, LINZ. Wegen übler Nachrede muss sich am 4. Mai ein 40-jähriger Mann vor dem Landesgericht Linz verantworten. Ihm wird vorgeworfen, am 7. Dezember 2020 unter einem Pseudonym Bundeskanzler Sebastian Kurz durch die Gleichstellung mit Adolf Hitler als Diktator geschmäht zu haben. Der Kommentar war auf der öffentlich zugänglichen Facebook-Seite des Bundeskanzleramts abgesetzt worden. Strafrahmen: Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.

TELFS. Die Telfer Gemeindevorständin Angelika Mader hat voriges Jahr Privatklage gegen Bgm. Christian Härting und Gemeinderat Klaus Schuchter eingebracht. Die Entscheidung des Landesgerichts vorige Woche lautet: Freispruch für die Geklagten – das Urteil ist bereits rechtskräftig. "Üble Nachrede"ÖVP-GV Mader hat im Vorjahr die beiden "Wir für Telfs"-Politiker, Bgm. Härting und GR Schuchter, geklagt. Es ging um üble Nachrede betreffend das Altenwohnheim Telfs (Vorwurf beim Umgang mit Corona im...

Nach dem die FPÖ Graz dem Grünen-Bezirksvorsteher Tristan Ammerer in den sozialen Netzwerken eine Straftat nachsagte, klagte Ammerer. Am Dienstag fiel nun ein Urteil. Im Juni dieses Jahres kritisierte Tristan Ammerer, Bezirksvorsteher des Grazer Bezirks Gries, in einem Tweet, dass am Schloßberg immer noch "die Büste des fanatischen Nazis Hans Kloepfer" steht. Als einen Tag später eben diese Büste mit Farben beschmiert wurde, postete die FPÖ Graz auf ihrer Facebook-Seite ein Foto der...

Der frühere Nationalratsabgeordneten Peter Pilz musste sich am 11. November wegen übler Nachrede am Landesgericht St. Pölten verantworten.  ST. PÖLTEN (ip). Noch bevor der eigentliche Prozess gegen den ehemaligen Nationalratsabgeordneten Peter Pilz, der sich wegen übler Nachrede zu verantworten hatte, in die Gänge kam, schlug der zuständige Richter den kontrahierenden Parteien am Landesgericht St. Pölten einen „Brückenschlag“ vor, der mit einer Ehren- bzw. Widerrufserklärung seitens des...

Die Nachricht des Tages: Das Urteil wegen übler Nachrede gegen Sigi Maurer wurde heute vom Oberlandesgericht (OLG) aufgehoben. "Wir dürfen nicht vergessen, dass in diesem Verfahren, die Belästigte auf der Anklagebank sitzen musste", heißt es in einer ersten Reaktion von Zara. WIEN. Im Oktober wurde Sigi Maurer, ehemalige Grünen-Politikerin, wegen übler Nachrede verurteilt. Maurer hat im vergangenen Mai private Facebook-Nachrichten, die vom Account eines Bierlokalbesitzers an sie geschickt...

Undurchsichtige Abläufe rund um sexistische Nachrichten aus dem Craft-Bier-Shop: Am Straflandesgericht fand am Dienstag, 4. September, der erste Prozesstag gegen Sigrid Maurer wegen übler Nachrede statt. JOSEFSTADT. Es war der 30. Mai, an dem ein Posting der ehemaligen grünen Nationalratsabgeordneten Sigrid Maurer einen ordentlichen Shitstorm auf Facebook ausgelöst hat. Allerdings nicht gegen sie, sondern gegen den Besitzer eines Biergeschäftes in der Josefstadt, Herr L. Maurer veröffentlichte...

Wiener Neustadt, Baden. Der Badener Politiker ("wir badener") musste sich in einem zweiten Prozess wegen des Vergehens der üblen Nachrede verantworten. Der Vorwurf: Trenner habe tatsachenwidrig behauptet, dass ein Restaurant nur im Wege einer "Freunderlwirtschaft" vergeben und dadurch ein Vermögensschaden herbeigeführt worden sei. Konkret: Das Fischrestaurant "Marktamt" am Brusattiplatz in Baden soll - so Trenner - erheblich unter Wert verpachtet worden sein. Dem sehr resoluten Politiker wurden...