Landesgericht

Prozess gegen Peter Pilz – St. Pöltner Richter sorgte für Einigung

Der frühere Nationalratsabgeordneten Peter Pilz musste sich am 11. November wegen übler Nachrede am Landesgericht St. Pölten verantworten. 

ST. PÖLTEN (ip). Noch bevor der eigentliche Prozess gegen den ehemaligen Nationalratsabgeordneten Peter Pilz, der sich wegen übler Nachrede zu verantworten hatte, in die Gänge kam, schlug der zuständige Richter den kontrahierenden Parteien am Landesgericht St. Pölten einen „Brückenschlag“ vor, der mit einer Ehren- bzw. Widerrufserklärung seitens des Beschuldigten zu einer gütlichen Einigung führte.

Als Kläger trat Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter auf, dem Pilz bereits 2011 vorgeworfen hatte, in der Eurofighter-Causa gegen den Werber Gernot Rumpold im Zusammenhang mit Schmiergeld-Zahlungen bewusst nicht ordentlich ermittelt zu haben, was einem Amtsmissbrauch entspreche. In einer Pressekonferenz und einem TV-Interview bezeichnete der Ex-Politiker den Staatsanwalt unter anderem als „Komplizen der organisierten Korruption“. Kronawetter klagte, musste jedoch auf das Ausscheiden des Nationalratsabgeordneten aus dem Parlament warten.

Für Vorwürfe entschuldigen

Der Rechtsanwalt des Klägers Gottfried Korn erklärte, dass sein Mandant nicht darauf aus sei, Pilz eine Vorstrafe anzuhängen, er hätte jedoch bereits acht Jahre Zeit gehabt, sich für die unhaltbaren Vorwürfe zu entschuldigen.
Nach kurzer Rücksprache mit ihren Rechtsvertretern stimmten die beiden Parteien einer Erklärung zu, die der Richter zur Zufriedenheit aller Beteiligten ausformulierte.

„Ich nehme diese Vorwürfe mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück und ich stehe nicht an, mich dafür zu entschuldigen“, erklärte Pilz.

Doch Pilz wäre nicht Pilz, hätte es darüber hinaus nicht eine weitere Erklärung gegeben:
Er habe Kronawetter keinen Amtsmissbrauch vorwerfen wollen, ihn auch nicht als Komplizen eines korrupten Netzwerkes betrachtet. „Hätte ich das gedacht, hätte ich ihn angezeigt“, so der Ex-Politiker. Dass seine Formulierung in der Öffentlichkeit so aufgenommen wurde, täte ihm leid. Aufgrund seiner Kenntnisse würde er jedoch seine sachlichen Vorwürfe jederzeit wiederholen.