Mai-Rede
Vizekanzler Babler klagt FPÖ-Chef Kickl wegen "linke Zecke"-Sager
- FPÖ-Chef Herbert Kickl bezeichnete Vizekanzler Andreas Babler bei der 1. Mai-Rede in Linz als "linke Zecke".
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Die traditionelle 1. Mai-Rede von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl in Linz-Urfahr hat nun ein juristisches Nachspiel. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) klagt den Freiheitlichen-Chef wegen dessen Äußerungen über "linke Zecken".
ÖSTERREICH: Bei der Kundgebung der Freiheitlichen am Linzer Urfahraner Markt hatte Kickl in seiner Rede von "linken Zecken" gesprochen, die sich nun wieder außer Haus trauen würden, "nur weil eine linke Zecke als Vizekanzler in Wien das Sagen hat". Gleichzeitig bezeichnete er diese als "eine aussterbende Art, so wie es sich gehört".
Die Rechtsvertretung Bablers sieht durch Kickls Aussagen den objektiven Tatbestand der üblen Nachrede oder Beleidigung erfüllt. Die Staatsanwaltschaft Wien hat bereits die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des FPÖ-Bundesparteiobmanns und Klubobmanns beantragt. Als Abgeordneter genießt Kickl normalerweise Schutz vor Strafverfolgung für Aussagen im Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit. Der Fall wird nun den Immunitätsausschuss des Nationalrats beschäftigen, der über die Aufhebung der Immunität entscheiden muss, bevor ein Strafverfahren eingeleitet werden kann.
- Die Rechtsvertretung Bablers sieht durch Kickls Aussagen den objektiven Tatbestand der üblen Nachrede oder Beleidigung erfüllt.
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FPÖ spricht von "beispiellosem Vorgang"
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kritisierte Bablers Vorgehen scharf und bezeichnete es als "beispiellosen Vorgang", der vor allem die Hilflosigkeit des Vizekanzlers offenbare. "Es ist wirklich beängstigend, wie dünnhäutig der Vizekanzler ist, der sonst in Richtung FPÖ immer sehr deftig austeilt", so Hafenecker in einer Aussendung.
Vizekanzler als Mimose
Er verwies auf Christian Kern, dem in einem SPÖ-internen Analysepapier ein "Glaskinn" attestiert worden war, und meinte, Babler setze die "Glaskinn-Dynastie innerhalb der Sozialdemokratie" fort. Der Vizekanzler sei "eine echte Mimose, eine Prinzessin auf der Erbse". Hafenecker warf Babler vor, die politische Auseinandersetzung nicht auf der politischen Ebene zu führen, sondern die Strafjustiz zu instrumentalisieren, um die Opposition mundtot zu machen. Als Vergleich zog er Vorgänge in Deutschland heran, wo Kritikerinnen und Kritiker des damaligen grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck nach ironischen Kommentaren in sozialen Medien verfolgt wurden. "Wer auf Kritik reagiert wie Habeck, der ist in der Politik fehl am Platz", so der FPÖ-Generalsekretär. Er empfahl auch dem "Glaskinn 2.0" Andreas Babler, politische Auseinandersetzungen in der öffentlichen Debatte und nicht im Gerichtssaal zu führen.
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