Landesgericht Krems
Wieder Facebook-User aus Horn vor Gericht
- Binnen kurzer Zeit Verhandlungen wegen übler Nachrede in Krems.
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Kürzlich musste ein Mann aus Horn wegen übler Nachrede an die Kanzlergattin Katharina Nehammer eine Geldstrafe von 2500 Euro bezahlen. Er hatte diffamierende Aussagen über Nehammer auf Facebook geteilt, die Bezirksblätter berichteten ausführlich.
Demo
Nun musste sich wieder ein Horner wegen übler Nachrede verantworten. Er hatte ein auf Facebook vielfach geteiltes Bild eines 32-jährigen Polizeibeamten mit dem Text „lasst dieses Bild um die Welt gehen, dieser Beamte eskalierte bei einer Demo in Innsbruck. Dabei wurde ein unschuldiger 82-Jähriger zu Boden gerissen, verhaftet und stundenlang verhört, dieser Beamte ist schuldig“ geteilt.
Dies veranlasste den verunglimpften Polizeibeamten gerichtlich gegen die Poster, an die 300 österreichweit, vorzugehen und Entschädigung laut Mediengesetz wegen übler Nachrede einzuklagen. Vor kurzem waren Beschuldigte aus den Bezirken Krems, Zwettl und Waidhofen zu Geldstrafen zwischen 200 und 400 Euro. verurteilt worden.
Videobeweis
Der Beamte war von zahlreichen Freunden und Bekannten auf die Postings aufmerksam gemacht worden und fiel aus allen Wolken. Am Kremser Landesgericht gab der Polizist an, dass er sich bei besagter Demo zwar im Einsatz befunden hätte, jedoch mit der Amtshandlung gegen den 82-Jährigen nichts zu tun gehabt habe. Dies bestätigte auch ein Video der Demo, das dem Gericht vorlag
Kein rechtsfreier Raum
Die Richterin wies darauf hin, „dass Internetforen kein rechtsfreier Raum seien“. Das Verfahren wurde mittels Diversion und einjähriger Probezeit vorläufig eingestellt. Auch der Horner muss wegen übler Nachrede 50 Euro Schadenersatz an den Polizeibeamten zahlen. -Kurt Berger
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