Rufschädigung
Meinl-Reisinger klagt FPÖ wegen Geldkoffer-Story
- Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) klagt die FPÖ.
- Foto: Roland Ferrigato
- hochgeladen von Christiane Appel
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) geht straf- und zivilrechtlich gegen die FPÖ vor. Die Freiheitlichen behaupten seit Wochen, sie sei mit einem Koffer voll mit österreichischem Steuergeld nach Kiew gereist, um ihn der ukrainischen Regierung zu übergeben. Meinl-Reisinger sieht die Tatbestände der üblen Nachrede und Rufschädigung erfüllt.
ÖSTERREICH. Seit Wochen streut die FPÖ auf Pressekonferenzen und auf Online-Plattformen Gerüchte, Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) hätte Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher in einem Geldkoffer in die Ukraine transportiert, um den Stellen vor Ort die Euros in bar zu liefern. Medienberichten zufolge hat die oberste Diplomatin der Republik jetzt die Nase voll von dieser Geschichte. Sie zieht gegen die Blauen vor Gericht.
- Finanzielle Unterstützung für die Ukraine kommt nie in bar, sagt Außenministerin Beate Meinl-Reisinger.
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Der Klage wegen übler Nachrede nach dem Mediengesetz soll eine weitere wegen Rufschädigung vor dem Handelsgericht folgen. Meinl-Reisinger spricht von bewussten Lügen, mit denen die FPÖ die Menschen gezielt manipulieren würde. Das sei kein gangbarer Weg für eine politische Partei.
Zahlungen niemals in cash
Außerdem würden Zahlungen an die Ukraine niemals in cash und ausschließlich über offizielle Kanäle erfolgen, so die Außenministerin. Die Unterstützung zur Verteidigung gegen den russischen Aggressor unterliege klaren gesetzlichen Vorgaben, Dokumentationspflichten und der parlamentarischen Kontrolle.
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