Christian Pilnacek

Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek steht im Herbst eine neue Phase bevor: Auf Initiative der FPÖ sollen erstmals aktive und ehemalige Spitzenpolitiker als Auskunftspersonen befragt werden, darunter Bundeskanzler Christian Stocker und sein Amtsvorgänger Karl Nehammer. ÖSTERREICH. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek wird nach der Sommerpause um mehrere prominente Auskunftspersonen erweitert. Auf Antrag der FPÖ sollen im Herbst unter anderem...

Was haben die bisherigen Zeugen im Pilnacek-U-Ausschuss ausgesagt? Das kann man ab sofort auf der Homepage des Parlaments nachlesen. Der U-Ausschuss prüft, ob es politische Einflussnahme auf die Ermittlungen zu Pilnaceks Tod gab. ÖSTERREICH. Das Parlament hat am Montag erste Protokolle der Befragungen im Pilnacek-Untersuchungsausschuss veröffentlicht. Der Ausschuss beschäftigt sich mit den Ermittlungen nach dem Tod des Spitzen-Justizbeamten Christian Pilnacek und mit der Frage, ob es dabei zu...

Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Christian Pilnacek werden die Befragungen am Mittwoch fortgesetzt. Zwei Auskunftspersonen sollen am Mittwoch Einblicke in technische Auswertungen sowie in den Polizeieinsatz am Auffindungsort geben. ÖSTERREICH. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Causa Christian Pilnacek setzt seine Arbeit am Mittwoch mit weiteren Befragungen fort. Als Auskunftspersonen geladen sind ein IT-Techniker aus dem Justizministerium sowie eine...

Am Freitag hat die Oberstaatsanwaltschaft Wien Details aus einem 110 Seiten umfassenden Gutachten zur Todesursache des ehemaligen hochrangigen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek veröffentlicht. Demnach werde Suizid durch Ertrinken bestätigt. EISENSTADT/WIEN. Am 20. Oktober 2023 wurde der ehemalige hochrangige Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek in einem Seitenarm der Donau bei Rossatz in der Wachau in Niederösterreich tot aufgefunden. Die Polizei ging von einem Suizid durch Ertrinken...

Peter Pilz beschäftigte sich in seinem Buch "Pilnacek: Tod eines Sektionschefs" eingängig mit den Ermittlungen rund um den Fall von Christian Pilnacek. Für seine Aussagen in dem Buch wurde er am Donnerstag erstinstanzlich wegen übler Nachrede und zu einer Geldentschädigung verurteilt, zudem wird sein Buch eingezogen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Pilz hat Berufung angekündigt. ÖSTERREICH. Ex-Politiker und Publizist Peter Pilz wurde am Donnerstag in Wien erstinstanzlich wegen übler...

Der U-Ausschuss zur Causa Pilnacek legt in der konstituierenden Sitzung die organisatorischen Rahmenbedingungen sowie den Zeitplan für Befragungen fest. Untersucht werden mögliche politische Einflussnahmen auf die Ermittlungen rund um den früheren Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek im Zeitraum von Oktober 2023 bis September 2025. ÖSTERREICH. Der von der FPÖ initiierte Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek nimmt weiter Gestalt an. In der konstituierenden Sitzung am Donnerstag werden...

Vergangene Woche legte die Untersuchungskommission, die sich mit einer etwaigen politischen Einflussnahme in der Amtszeit des verstorbenen Ex-Sektionschefs Christian Pilnacek befasst hatte, ihren Abschlussbericht vor. Am Dienstagmorgen veröffentlichte das Justizministerium nun das rund 230 Seiten starke Papier, das jedoch aufgrund des Persönlichkeitsschutzes zum Teil geschwärzt wurde.  ÖSTERREICH. Das heimische Justizsystem sei zwar im internationalen Vergleich "ein prinzipiell sehr gutes",...

Als Leiter der Pilnacek-Untersuchungskommission kritisierte Martin Kreutner das Justizsystem in der "ZiB 2" scharf und stellt ein verheerendes Zeugnis für das Justizsystem aus.  ÖSTERREICH. Die Untersuchungskommission zur Causa rund um den verstorbenen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek hat am Montag ihren Abschlussbericht vorgelegt. Darin werden u. a. politische Interventionsversuche in der Amtszeit des früheren Spitzenbeamten bestätigt und damit dessen Vorwürfe untermauert. U-Kommission...

Die Untersuchungskommission zur Causa rund um den verstorbenen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek hat am Montag ihren Abschlussbericht vorgelegt. Darin werden u. a. politische Interventionsversuche in der Amtszeit des früheren Spitzenbeamten bestätigt und damit dessen Vorwürfe untermauert. ÖSTERREICH. Vor gut einem halben Jahr setzte Justizministerin Alma Zadić (Grüne) eine Untersuchungskommission ein. Anlass war das Auftauchen einer brisanten Tonbandaufnahme – darauf zu hören: Christian...

Die von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) nach der Veröffentlichung einer Tonbandaufnahme des verstorbenen Justizsektionschefs Christian Pilnacek eingesetzte Untersuchungskommission ist komplett und nimmt nun ihre Arbeit auf. Im Untersuchungsfokus stehen etwaige politische Interventionen gegenüber der Justiz.  ÖSTERREICH. Auf dem im November an die Öffentlichkeit gespielten Tonband beklagt sich der frühere Justizsektionschefs über politische Interventionsversuche durch die ÖVP. "Man verlangt,...

Der ehemalige ÖVP-Justizminister und Höchstrichter Wolfgang Brandstetter war diese Woche wegen Chats mit dem suspendierten Justizsektionschefs Christian Pilnacek erneut in die Kritik geraten. Am Donnerstag gab er schließlich bekannt, sich aus dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) zurückzuziehen. VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter will nun einen "Schlussstrich" unter die Causa ziehen. ÖSTERREICH. Am Donnerstag wollte Grabenwarter noch den früheren Justizminister zu einem Gespräch „vor Ablauf des...

Der ehemals mächtigste Justiz-Beamte der Republik befindet sich in Turbulenzen. Derzeit ist er suspendiert – ausgerechnet jetzt werden geheime Chat-Protokolle öffentlich. ÖSTERREICH. Christian Pilnacek galt jahrelang als heimlicher Justizminister. Der Spitzenbeamte war Sektionschef für Strafrecht, also sowohl für die Legistik als auch die Fachaufsicht zuständig. Unter Justizminister Josef Moser (ÖVP) wurde er außerdem Generalsekretär im Ressort. Beide Posten ist er los. Justizministerin Alma...