Christian Pilnacek

In einer heimlich aufgenommene Tonbandaufnahme beklagt sich der verstorbene Ex-Justizchef Christian Pilnacek über politische Interventionen. | Foto: EXPA / APA / picturedesk.com

Politische Intervention?
U-Kommission zu Pilnacek-Aussagen nimmt Arbeit auf

Die von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) nach der Veröffentlichung einer Tonbandaufnahme des verstorbenen Justizsektionschefs Christian Pilnacek eingesetzte Untersuchungskommission ist komplett und nimmt nun ihre Arbeit auf. Im Untersuchungsfokus stehen etwaige politische Interventionen gegenüber der Justiz. ÖSTERREICH. Auf dem im November an die Öffentlichkeit gespielten Tonband beklagt sich der frühere Justizsektionschefs über politische Interventionsversuche durch die ÖVP. "Man verlangt,...

Magazin RegionalMedien Austria

Brandstetter steht als Verfassungsrichter schon länger in der Kritik, weil gegen ihn wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt wird. | Foto: alumini Uni Graz

Brandstetter-Chat
VfGH-Präsident: "Ich war erschrocken und bestürzt"

Der ehemalige ÖVP-Justizminister und Höchstrichter Wolfgang Brandstetter war diese Woche wegen Chats mit dem suspendierten Justizsektionschefs Christian Pilnacek erneut in die Kritik geraten. Am Donnerstag gab er schließlich bekannt, sich aus dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) zurückzuziehen. VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter will nun einen "Schlussstrich" unter die Causa ziehen. ÖSTERREICH. Am Donnerstag wollte Grabenwarter noch den früheren Justizminister zu einem Gespräch „vor Ablauf des...

Adrian Langer