Leiter der Pilnacek-Kommission
"Wären heute nicht mehr EU-aufnahmefähig"
- Der Leiter der Pilnacek-Untersuchungskommission, Martin Kreutner, erteilt der Justiz ein schlechtes Zeugnis.
- Foto: Screenshot ORF Videothek
- hochgeladen von Adrian Langer
Als Leiter der Pilnacek-Untersuchungskommission kritisierte Martin Kreutner das Justizsystem in der "ZiB 2" scharf und stellt ein verheerendes Zeugnis für das Justizsystem aus.
ÖSTERREICH. Die Untersuchungskommission zur Causa rund um den verstorbenen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek hat am Montag ihren Abschlussbericht vorgelegt. Darin werden u. a. politische Interventionsversuche in der Amtszeit des früheren Spitzenbeamten bestätigt und damit dessen Vorwürfe untermauert.
Auf einer Notenskala würde das Justizsystem in prominenten Strafsachen damit laut Kreutner eine "vier bis fünf" erreichen. "Wir wären heute nicht mehr EU-aufnahmefähig". Welche der fünf Parteien seien von den Interventionsvorwürfen betroffen? "Die Parteien, die schon länger in Österreich an der Macht sitzen, kämen vielleicht auch eher in die Position, diese Machtpositionen für ihre Zwecke zu nutzen", antwortet Kreutner nicht ganz konkret.
- Korruptionsexperte Martin Kreutner leitet die Untersuchungskommission zum Pilnacek-Tonband.
- Foto: EVA MANHART / APA / picturedesk.com
- hochgeladen von Maximilian Karner
Zu den Vorwürfen der unsachgemäßen Interventionen, des Informationszu- und -abflusses, der Verfahrensauffälligkeiten und der Compliance-Verstöße hat die Kommission in prominenten Strafsachen positive Belege gefunden. Für diese Missstände kann laut Kreutner jedoch nicht eine einzelne Person allein verantwortlich gemacht werden.
Ruf nach unabhängiger Bundesstaatsanwaltschaft
Kreutner sprach sich in der "ZiB 2" für die Einrichtung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft aus, die nicht den Weisungen der jeweiligen Justizministerin oder des jeweiligen Justizministers unterliegt. Diese unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft sollte als Gremium Entscheidungen treffen. Als Beispiel nannte Kreutner die Etablierung der europäischen Staatsanwaltschaft. "Kein Mensch käme auf die Idee, dass die europäische Staatsanwaltschaft dem europäischen Parlament berichten muss", betonte Kreutner.
Lockere Zunge nach Alkohol
Zudem empfiehlt die Kommission ein Suchtpräventionsprogramm: Unter Alkoholeinfluss seien bei Neujahrsfesten, Empfängen und in Innenstadt-Lokalen laut Aussagen aus Justiz- und Rechtsanwaltskreisen offenbar Insider-Informationen ausgeplaudert worden.
Zu diesem Thema:
Aktuelle Nachrichten aus Österreich auf 
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.