Christian Pilnacek

Chat-Leaks setzen mächtigen Justiz-Beamten unter Druck

Der ehemals mächtigste Justiz-Beamte der Republik befindet sich in Turbulenzen. Derzeit ist er suspendiert – ausgerechnet jetzt werden geheime Chat-Protokolle öffentlich.

ÖSTERREICH. Christian Pilnacek galt jahrelang als heimlicher Justizminister. Der Spitzenbeamte war Sektionschef für Strafrecht, also sowohl für die Legistik als auch die Fachaufsicht zuständig. Unter Justizminister Josef Moser (ÖVP) wurde er außerdem Generalsekretär im Ressort. Beide Posten ist er los. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) teilte Pilnaceks "Supersektion", er war zuletzt nur mehr für die Legistik zuständig. Derzeit ist er suspendiert, wogegen er gerichtlich vorgeht. Der Vorwurf: Er soll im Juni 2019 eine damals bevorstehende Hausdurchsuchung beim Unternehmer Michael Tojner verraten haben. Pilnacek bestreitet das, es gilt die Unschuldsvermutung.

Job für Pilnaceks Frau?

Doch nun kommen weitere unangenehme Details ans Licht. "Profil", "Falter" und "Standard" berichten über 150 Seitan an ausgewerteten Chats aus Pilnaceks Handys, die im Laufe des Verfahrens sichergestellt wurden. Am 8. Jänner 2021 soll Pilnacek etwa folgende Nachricht an den steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) geschrieben haben: "Lieber Herr LH, Prosit 2021 und viel Erfolg im Vorsitz der LH-Konferenz; möchte nur informieren, dass Präsident des OLG Graz ausgeschrieben ist; wäre Gelegenheit, das an unserer Familie begangene Foul auszugleichen; bitte um Deine Unterstützung; Caroline wäre wohl eine Wohltat für die Gerichtsbarkeit in der Grünen Mark; herzliche Grüße; Christian Pilnacek."

Pilnaceks Ehefrau Caroline List ist seit 2017 Präsidentin des Grazer Landesgerichtes, sie bekam den angefragten Posten nicht. Schützenhöfer war nicht zuständig, List sagt gegenüber dem "Standard": "Mein Mann hatte im Zusammenhang mit der Besetzung des Postens eines Präsidenten des Oberlandesgericht Graz keine Funktion und keine Einflussmöglichkeit kraft Amtes."

"Uns fehlt ein Trump"

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft kommt bei Pilnacek nicht gut weg, wie der "Falter" berichtet. Ermittlungen der WKStA bezeichnete er laut Chats, die das Blatt veröffentlichte, als "unerträglich", "erbärmlich" und "Skandal". Zu den Ermittlungen rund um die Schredderaffäre meinte Pinacek gerichtet an den Ex-ÖVP-Justizminister und nunmehrigen Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter: "Uns fehlt ein Trump." Gemeinsam mit dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, soll sich Pilnacek immer wieder abfällig über die Ermittler geäußert haben.

Pilnacek gilt als ÖVP-nah. Kritik setzt es vom Koalitionspartner. "Die Aussagen in den Chats vom suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek offenbaren ein erschreckendes Sittenbild und zeigen ein sehr zweifelhaftes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit", so die Justizsprecherin der Grünen, Agnes Sirkka Prammer.

Opposition entsetzt

Die Opposition schäumt – und fordert Konsequenzen. "Die ÖVP hat zu verantworten, dass der Rechtsstaat an die Wand gefahren und das Vertrauen der Bürger in die Justiz bis ins Mark erschüttert wurde", sagt der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker.

Neos-Justizsprecher Johannes Margreiter: "Es ist schier unglaublich, mit welcher Energie und welcher Verachtung höchste Justizbeamte die unabhängige Justiz diskreditieren, beleidigen und ihre Arbeit verunmöglichen. Es ist weder der VfGH 'fehlgeleitet', noch die WKStA 'missraten', und der österreichischen Justiz fehlt vieles – aber ganz sicher nicht Trump."

"Durch die Arbeit der Justiz und durch den Untersuchungsausschuss sehen wir jetzt das Innenleben der türkisen ÖVP und das ist ein durchwegs verstörendes Bild", so die SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. Ihre Sorge sei, dass die offensichtliche Missachtung der ÖVP für den Rechtsstaat zu einer Gefahr für den Rechtsstaat wird. Ihre Aufforderung an die Volkspartei: "Lasst die Justiz in Ruhe arbeiten!"

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