Wien

Volksanwaltschaft-Bericht war Thema bei der 17. Landtagssitzung

Der Bericht der Volksanwaltschaft für das Jahr 2021 hat 1.195 Beschwerden über die Wiener Landes- und Gemeindeverwaltung geprüft. Bei 24 Prozent wurden Missstände in der Verwaltung geortet. Deshalb gab es Kritik an der Landesregierung von der Opposition.

WIEN. Die Volksanwaltschaft ist eine Rechtsschutzeinrichtung, zu derer wichtigsten Aufgabe die Kontrolle der öffentlichen Verwaltung ist. Für das Jahr 2021 hat die Volksanwaltschaft einen Bericht an den Wiener Landtag übergeben. Insgesamt haben sich mehr als 23.600 Menschen mit einem Anliegen an die Volksanwaltschaft gewandt, was einem Anstieg von 32 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht.

Es wurden mehr als 11.500 Prüfverfahren eingeleitet, davon betrafen 1.195 Beschwerden die Wiener Landes- und Gemeindeverwaltung. Bei 24 Prozent habe die Volksanwaltschaft Missstände in der Verwaltung geortet. Bei der 17. Landtagssitzung am Mittwoch, 23. November, äußerte FPÖ-Abgeordnete Veronika Matiasek die Hoffnung, dass die Verwaltung "die richtigen Schlüsse" im Umgang mit der Bevölkerung ziehen werde. 

Matiasek erwähnte, dass etwa die Heimopferrente (symbolische Wiedergutmachung des Staates für Opfer körperlicher, seelischer, sexueller Gewalt) nicht an alle Opfer in "gerechter Weise" ausbezahlt wurde. Trotzdem finde sie es gut, dass "im Bericht auch positive Entwicklungen berichtet werden". Bei von Gewalt und Misshandlungen Betroffenen von Krankenanstalten, wie etwa Lilienfeld, würde noch Entschädigungszahlen und Therapie-Angebote für die Betroffene fehlen.

Auch eine Reihe von Berichten befasst sich mit dem Zustand in Pflegeeinrichtungen. Der Schluss der Volksanwaltschaft sei, dass "der größe Knackpunkt", wie in vielen anderen Bereichen, auch Personalmangel sei. Deshalb fordert Matiasek von der Landesregierung, in der Bildung anzusetzen und Nachwuchs zu fördern. „Wenn nicht gehandelt wird, wird sich die Situation im Pflegebereich weiter verschärfen. Zum Glück gibt es Familien, die da einspringen“, meinte Matiasek.

Sie kommentierte auch die Situation bei der MA 35. Dort komme es laut Volksanwaltschaft zu enormen Verzögerungen bei der Ausstellung von Bescheiden bei Staatsbürgerschaften. Das wird auf 14 Seiten des Berichts erwähnt. Die MA 35 wurde auch bei Anträgen auf die österreichische Staatsbürgerschaft Thema – die BezirksZeitung berichtete. Hier findest du auch, was bei der Landtagssitzung zu diesem Thema gesagt wurde:

Bürgerversammlungen nicht abgehalten

David Ellensohn von den Grünen sprach von zwei "etwas kafkaesken Beispielen" aus dem Bericht. Denn Bürgerversammlungen seien auf Bezirksebene nicht abgehalten worden, obwohl ein Fünftel der Bezirksabgeordneten dies verlangt hätten und damit die rechtlichen Voraussetzungen gegeben worden seien. So hätte der Donaustädter Bezirksvorsteher eine Versammlung zum Thema Stadtstraße nach einem geheim gehaltenen Gutachten der Magistratsdirektion-Recht nicht zugelassen.

„Keiner hat das Gutachten gesehen, man weiß nicht einmal, ob es ein Gutachten wirklich gegeben hat. Zusätzlich sagt der Bezirksvorsteher, dass es kein Interesse des Bezirks an der Stadtstraße gebe. Eine Straße, die für mehrere hundert Millionen Euro gebaut wird, interessiert den Bezirksvorsteher in der Donaustadt nicht?“, zeigte sich David Ellensohn (Grüne) über die Absage der Veranstaltung verwundert.

Zu diesem Thema äußerte die Volksanwaltschaft Bedenken, die anregte, demokratische Minderheitenrechte zu überprüfen und zu wahren und "der Demokratie des 21. Jahrhunderts anzupassen". 

"Massive Mängel" bei der MA 11

Sabine Keri von der ÖVP meinte, würden die Vorschläge aus dem Bericht umgesetzt werden, dann wäre die Stadt "eine wirklich bürgernah arbeitende Kommune". Sie bedauert, dass beim kürzlich geänderten Gesetz zu den Petitionen nicht eine automatische Stellungnahme der Volksanwaltschaft eingeholt werde. 

Keri äußerte sich auch zum Bereich Kinder- und Jugendhilfe. Der Zuwachs von Minderjährigen in Fremdbetreuung in Wien sei nicht der Rolle Wiens als Großstadt geschuldet, sondern es fehle nach ihrer Ansicht an flächendeckender und präventiver Familienarbeit, um Kinder aus Fremdbetreuung wieder möglichst rasch in die Familien integrieren zu können. Sie fordert, dass sich die Lage in den städtischen Krisenpflegezentren verbessert, weshalb sie dazu einen Antrag angekündigt hat.

Ursula Berner von den Grünen kritisierte, dass in Wien bundesweit am meisten Kinder- und Jugendliche abgenommen würden. Diese könnten aufgrund der "Unterfinanzierung" der zuständigen Abteilung MA 11 nicht ausreichend versorgt werden. Deshalb wurden laut dem Bericht immer wieder "massive Mängel" bei der MA 11 festgestellt. Sie brachte einen Antrag ein, in dem sie eine verpflichtende Rechtsberatung für Familien in Krisen verlangte.

Wiener Mindestsicherung "verfassungskonform"

FPÖ-Abgeordneter Wolfgang Seidl versteht den Bericht zum Thema Wiener Mindestsicherung so, dass die Mindestsicherung in der Bundeshauptstadt nach wie vor nicht verfassungskonform sei. 

„Bei der Wiener Mindestsicherung braucht man sich nur die Zahlen im Vergleich zu anderen Bundesländern anschauen, um zu sehen, dass in Wien etwas nicht funktioniert und passen kann“, sagte Seidl. Andere Bundesländer würden nur einen Bruchteil der Summen für die Mindestsicherung aufbringen, kritisierte Seidl. 

Am Ende wurde der Bericht der Volksanwaltschaft einstimmig angenommen, die Anträge der Opposition wurden abgelehnt.

Das könnte dich auch interessieren: