Volksanwaltschaft

Zahlreiche Menschenrechtsverletzung attestiert die Volksanwaltschaft rund um die Coronakrise in Österreich. Besonders betroffen: Die Alten und Schwachen im Lande. RMA-Redakteurin Anna Richter-Trummer sprach darüber mit Volksanwalt Bernhard Achitz, der berichtet, dass sogar einem Bewohner eines Pflegeheimes gedroht wurde: „Wenn Sie das Haus verlassen, lasse ich Sie nicht mehr herein“. Laut Volksanwaltschaft ist dies Freiheitsentzug, und zwar bar jeglicher Rechtsgrundlage. Aber auch Menschen mit...

Sie werden angebunden, mit zu vielen Medikamenten sediert oder bekommen die Sonne einfach tagelang nicht zu sehen: Jene Pflegebedürftigen, die ob des massiven Mangels an Personals in ihren Menschenrechten täglich verletzt werden. Jetzt schlägt die Volksanwaltschaft Alarm. ÖSTERREICH. Schuld daran sind nicht die Pfleger, die sich gerne zeitintensiv und liebevoll kümmern würden, sondern das System, das unzureichende Betreuungsschlüssel vorschreibt, die Mitarbeiter bis zur Erschöpfung überlastete...

Werner Amon und Gertrude Brinek: „Keineswegs wollen wir Behörden anpatzen!“ Pro Jahr rund 16.000 Beschwerden KLOSTERNEUBURG (pa). Ihr Name ist den meisten Österreichern bekannt, dank der ORF-Fernsehsendung „Bürgeranwalt“ mit über 700.00 Zusehern sind sie populär und seit es sie gibt (1977) sind sie angesehen: Die österreichischen Volksanwälte. Dennoch gibt es über ihre Aufgaben und ihre Arbeitsweise bis heute Missverständnisse, wie die Volksanwälte Werner Amon und Gertrude Brinek auf Einladung...

Bilanz nach halbem Jahr des Waldviertlers in der Volksanwaltschaft: Von einer zu kurzen Laderampe bis zu internationalen Steuerproblemen. WAIDHOFEN. Walter Rosenkranz war erstmals in seiner Funktion als Volksanwalt in Waidhofen zu Gast. Mit den Bezirksblättern sprach er über absurde Fälle, Behördenfehler und was die Waldviertler wirklich bewegt. In sechs Monaten habe er schon einige Fälle erlebt, über die man ein Buch schreiben müsste, so Rosenkranz. Da wäre etwa die Krankenschwester, die in...

Volksanwaltschaft als Unterstützung für Abgeordnete zur Wahrnehmung der Kontrollfunktion. SALZBURG. 335 Salzburger haben sich 2017 und 2018 mit einer Beschwerde an die Volksanwaltschaft gewandt „Für die Landtagsabgeordneten bieten die Berichte der Volksanwaltschaft eine weitere Unterstützung zur Wahrnehmung der Kontrollfunktion gegenüber der Tätigkeit der Landesregierung. Gleichzeitig zeigen diese auch auf, wo in der Verwaltung Prozesse optimiert werden können, um Entscheidungen der Verwaltung...

Leibnitzer Bürgermeister konferierten mit Volksanwalt Werner Amon in St. Veit in der Südsteiermark. Der Gemeindebundobmann des Bezirkes Leibnitz, Nationalrat Joachim Schnabel, lud gemeinsam mit Bezirkshauptmann Dr. Manfred Walch zur Herbstkonferenz der Verantwortlichen in den Kommunen. Auf der Tagesordnung standen zunächst drei Fachvorträge. DI Anton Edler vom Vermessungsamt Leibnitz, Julia Kadletz und Dr. in Anna Sigmund von der GO-ON Suizidprävention und Dr. Marko Mele vom Universalmuseum...

Volksanwalt Walter Rosenkranz stellte sich am 10. September den Problemen der Schärdinger Bürger. BEZIRK SCHÄRDING (ebd). Im Interview spricht Rosenkranz über regen Zustrom, weshalb nur in einem Drittel der Fälle geholfen werden kann, und darüber, was ihn immer wieder erstaunt. Herr Rosenkranz, wie viele Fälle galt es, in Schärding zu bearbeiten? Rosenkranz: Sieben, das ist im Verhältnis sehr viel. Wir waren ausgebucht. Jährlich bearbeitet die Volksanwaltschaft 18.000 Fälle, die von den...

Die Volksanwaltschaft wurde von der Bürgerinitiative mit den Plänen am Freinberg konfrontiert und hat eine Prüfung zugesagt.   LINZ. Die Bürgerinitiative "Linzer Grüngürtel schützen, jetzt!" hat sich mit Volksanwalt Werner Amon getroffen und um eine Überprüfung der umstrittenen Baupläne auf dem Freinberg ersucht. Laut der Sprecherin der Bürgerinitiative Renate Ortner, hat Amon eine sorgfältige Prüfung zugesagt. Anrainer wehren sichWie berichtet wurde das Gelände des Minigolfplatzes aus dem...

Wie die bz berichtete wurden Anfang März zwei Laufstrecken mit direkter Strecke durch den Zentralfriedhof eröffnet. Seither gilt die Frage: Pietätlos oder nicht? SIMMERING. Darauf hat nun die Volksanwaltschaft eine klare Antwort: Ja. Erstens sei der Friedhof nicht als Sportgelände gewidmet und zusätzlich bilden Läufer eine Störung der Totenruhe. Darauf aufmerksam gemacht wurden sie durch die Beschwerde einer älteren Dame. Sie fühle sich von vorbeilaufenden Joggern in ihrem Bet-Ritual gestört,...

Bis zum 14. 03. 2019, bis zu dem Tag, an dem auch der österreichische Bundesrat sich mehrheitlich (mit 36-Ja-Stimmen und mit 32-Nein-Stimmen!) dafür entschloss, keinen Einspruch gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrats bezüglich der neuen Karfreitags-Regelung zu erheben, wurden wir mit Berichten über dieses Thema, nämlich das Thema "Religiöse Diskriminierung, ja oder nein? Gerechtigkeit für alle ja oder nein?" in diversen Medien tagtäglich und mehr als ausreichend versorgt. Aus diesem Grund...

Nächster Schritt in der Causa Anrainerparken: Der Volksanwalt prüft, ob die Verordnung rechtmäßig ist. JOSEFSTADT/INNERE STADT. Einen Teilerfolg haben die Bezirke Josefstadt und Innere Stadt im Streit über die Öffnung der Anrainerparkplätze errungen: Volksanwalt Peter Fichtenbauer hat ein sogenanntes Verordnungsprüfungsverfahren eingeleitet. Das heißt: In den kommenden Wochen wird er die neue Regelung der Stadt zum Anrainerparken daraufhin prüfen, ob sie gesetzwidrig ist. Dafür hat Fichtenbauer...

In der Causa um das Anrainerparken prüft die Volksanwaltschaft nun, ob die Neuregelung der Parkplätze rechtmäßig ist.  JOSEFSTADT/INNERE STADT. Einen Teilerfolg haben die Bezirke Josefstadt und Innere Stadt beim Streit um die Öffnung der Anrainerparkplätze errungen: Volksanwalt Peter Fichtenbauer hat am Mittwoch ein Verordnungsprüfverfahren eingeleitet und um eine Stellungnahme von Bürgermeister Michael Ludwig angesucht. Seit Dezember wehren sich die Josefstädter Bezirksvorsteherin Veronika...

Nächster Schritt in der Debatte Anwohnerparken: Jetzt prüft die Volksanwaltschaft die neue Verordnung. JOSEFSTADT/INNERE STADT. Der Streit um die Öffnung der Anrainerparkplätze zwischen Stadt und den Bezirken Innere Stadt und Josefstadt geht in die nächste Runde: Die Volksanwaltschaft prüft nun, ob die neue Verordnung, die Parkplätze auch für Gewerbe und soziale Dienste zu öffnen, gesetzwidrig ist. Die Bezirksvorstehungen der Josefstadt und der City haben den Antrag bei der Volksanwaltschaft...

Jede fünfte Frau in Österreich ist körperlicher oder sexueller Gewalt ausgesetzt. Der Verein „Autonome Österreichische Frauenhäuser“, die Volksanwaltschaft und die MedUni Wien fordert die Regierung zum Handeln auf und setzen auf Prävention. WIEN. „Was sind uns Frauen in dieser Gesellschaft wert?“ fragt Maria Rösslhumer vom Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser. Die Frage scheint berechtigt. Laut dem Jahresbericht der Wiener Inventionsstelle gegen Gewalt gab es 2017 knapp 19.000 Opfer...

MISTELBACH. "Die Sommerszene ist trotz aller Widrigkeiten eine Erfolgsstory", ist Organisator Christoph Gahr überzeugt. Die Volksanwaltschaft hatte bereits eine Empfehlung zu Gunsten der lärmbeeinträchtigten Anrainer abgegeben: Die Veranstaltung solle um 22 statt 23 Uhr enden. Die Stadtgemeinde wiederum brachte die Causa dem Land vor, das in dem Streitfall als Schiedsrichter agiert. "Die Entscheidung ist noch ausstehend. Wir gehen davon aus, dass wir bis 23 Uhr spiele können", ist...

Bedingungen für Bewohner werden beanstandet EUGENDORF (kha).  "Das Projekt Konradinum neu ist sowohl ein bauliches als auch inhaltliches Erneuerungsvorhaben und längst auf Schiene". So reagiert LR Stöckl auf den jüngsten Bericht der Salzburger Volksanwaltschaft an den Salzburger Landtag, in dem - nach wie vor - die Lebensbedingungen für die Bewohner der Einrichtung kritisiert werden. Kritik an Lebensbedingungen Bis zur Fertigstellung 2019, so die Salzburger Volksanwaltschaft, müssen die...

Reaktion auf Kritik von Grünen-Chefin Regina Petrik EISENSTADT/GOLS (uch). Die durch die Volksanwaltschaft öffentlich gewordenen Vorfälle in einem Jugendwohnheim im Bezirk Neusiedl am See führten zu einiger Kritik der Oppositionsparteien. So warf Grünen-Chefin Regina Petrik den zuständigen Behörden vor, dass die Leitung des Jugendwohnheimes keine – vom Kinder- und Jugendhilfegesetz vorgeschriebene Qualifikation nachweisen konnte. „Von der Fachaufsicht überprüft“Eine Behauptung, die laut Büro...

Grünen-Chefin Regina Petrik fordert klare Qualitätskriterien EISENSTADT (uch). Zu den durch die Volksanwaltschaft öffentlich gewordenen Vorfällen in einem Jugendwohnheim im Bezirk Neusiedl am See meldete sich im Rahmen der Landtagssitzung auch Grünen-Chefin Regina Petrik zu Wort. „Man fragt sich, warum eine Person mit einer Aufgabe betraut wurde, für die sie keine Ausbildung hatte“ Sie verwies auf das Burgenländische Kinder- und Jugendhilfegesetz, in dem unter anderem zu lesen ist, dass „für...

Missstände in Jugendwohnheim: LR Darabos kritisiert Vorgangsweise der Volksanwaltschaft EISENSTADT/GOLS (uch). Die Vorwürfe der Volksanwaltschaft, wonach es in einer sozialpädagogischen Wohngemeinschaft in Gols zu Missständen gekommen sei, waren auch Thema in der Fragestunde des Burgenländischen Landtags. „Es werden Kinder verdächtigt, die damit nichts zu tun haben“Soziallandesrat Norbert Darabos übte dabei Kritik an der Volksanwaltschaft. So würden jetzt Kinder verdächtigt werden, die damit...

Im Burgenland gab es in den Jahren 2015 und 2016 weniger Beschwerden an die Volksanwaltschaft als 2013 und 2014. Das ist erfreulich, und wie Landtagspräsident Christian Illedits anmerkte, ein Zeichen für eine korrekt arbeitende und bürgernahe Verwaltung. Allerdings ist diese erfreuliche Statistik kein Anlass dafür, sich zurückzulehnen. Allein die wenigen ausgesuchten Beschwerdefälle aus dem Burgenland, die von den drei Volksanwälten präsentiert wurden, sind ein klarer Auftrag für die jeweils...

Die Volksanwaltschaft präsentierte zum Teil Aufsehen erregende Beschwerdefälle aus dem Burgenland. EISENSTADT. In den Jahren 2015 und 2016 wandten sich 305 Burgenländer mit einer Beschwerde an die Volksanwaltschaft. Die meisten Beschwerden bezogen sich auf den Bereich Raumordnungs- und Baurecht sowie Jugendwohlfahrt und Mindestsicherung. Übergriffe in WohnheimFür das größte Aufsehen bei der Präsentation des Burgenland-Berichtes sorgte die Schilderung von Volksanwalt Günther Kräuter über die...

Die Volksanwaltschaft erhebt schwere Vorwürfe gegen eine sozialpädagogische Einrichtung im Nordburgenland. Bei einer unangekündigten Überprüfung hätten weinende kleine Kinder von einem Klima der Angst berichtet. GOLS. Volksanwalt Günther Kräuter fordert sofortiges Einschreiten: „Ich habe der Burgenländischen Landesregierung mit Schriftsatz vom 24. November 2017 dringendst empfohlen, Maßnahmen zum Wohl der dort untergebrachten Kinder zu setzen. Die Einrichtung scheint mit der Aufgabe der...

Neben aktuellen Zahlen und Ergebnissen fordert die Volksanwaltschaft in ihrem Bericht unter anderem Verbesserungen von Missständen bei der Heimopferrente und bei den Justizanstalten. OÖ. Österreichweit 37.000 Fälle, davon 1.650 in Oberösterreich sowie 680 abgeschlossene oberösterreichische Prüfungsverfahren: das sind die Zahlen aus dem Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft für den Zeitraum von 2015 bis 2016. Jedes Jahr wird dieser Bericht an den Landtag übermittelt.  Die meisten Beschwerden...

KUZ Mattersburg: Volksanwaltschaft übt massive Kritik an Entscheidung des Bundesdenkmalamtes. MATTERSBURG. Ende des letzten Jahres erließ das Bundesdenkmalamt einen Bescheid über eine Teil-Unterschutzstellung des Kulturzentrums Mattersburg. Demnach müssen bei einer Umgestaltung lediglich die Nordfassade, der Brunnen an der Südseite und die Hinweistafel stehen bleiben. Die Plattform „Rettet das Kulturzentrum Mattersburg“ will eine Erhaltung des Hauses in seiner Gesamtheit und reichte Beschwerde...