Volksanwalt Rosenkranz in Waidhofen

"Suchen die Lösung mit Hausverstand"

Bilanz nach halbem Jahr des Waldviertlers in der Volksanwaltschaft: Von einer zu kurzen Laderampe bis zu internationalen Steuerproblemen.

WAIDHOFEN. Walter Rosenkranz war erstmals in seiner Funktion als Volksanwalt in Waidhofen zu Gast. Mit den Bezirksblättern sprach er über absurde Fälle, Behördenfehler und was die Waldviertler wirklich bewegt.

In sechs Monaten habe er schon einige Fälle erlebt, über die man ein Buch schreiben müsste, so Rosenkranz. Da wäre etwa die Krankenschwester, die in Italien arbeitet und in der Pension nach Österreich zurückkehrt. Eines Tages steht das Finanzamt vor der Tür und fordert 15.000 Euro Nachzahlung der Lohnsteuer. Der Grund: In Italien hat sie zwar Steuern gezahlt, aber eben nicht in Österreich. Zwar gibt es Doppelbesteuerungsabkommen, aber in dem Fall haben die Behörden nicht miteinander kommuniziert.

Sieben Zentimeter werden Firma zum Verhängnis

Nicht immer sind es internationale Steuerprobleme. "Die meisten Beschwerden erreichen uns tatsächlich über die Bauordnung. Viele Bürgermeister sind als Baubehörde überfordert und das belastet die Menschen sehr", so Rosenkranz.

Das sei auch die Kernaufgabe der Volksanwaltschaft: Die kleinen Probleme der Bürger zu lösen. So war vergangene Woche ein verzweifelter Unternehmer aus dem Waldviertel bei der Volksanwaltschaft. Sein Lieferwagen wird vom Fiskus nicht als Lkw anerkannt, weil die Ladefläche um sieben Zentimeter zu kurz ist - ein Riesenproblem für den Kleinunternehmer, berichtet Rosenkranz. Wie dem Mann geholfen wird? "Wir werden das mit der Umweltministerin klären, ob wir da nicht eine Hausverstandslösung herbeiführen können", so Rosenkranz. Denn: Oft reicht es schon, wenn die drei Volksanwälte nachfragen um Behördenprobleme zu lösen. "Die Quote ist ganz gut". 

Manchmal ist den Menschen schon geholfen, wenn ihnen die Anwälte das Behördendeutsch aus Schriftstücken übersetzen. Das wichtigste Ziel sei, so Rosenkranz, den Bürgern die Angst zu nehmen und ihnen zu ihrem Recht zu verhelfen: "Oft herrscht in Niederösterreich ein Denken, dass man sich nicht mit den Obrigkeiten anlegt. Aber wir sind in einem Rechtsstaat", so der Volksanwalt im Gespräch mit den Bezirksblättern. Und: "Wir schicken niemanden ohne Anleitung oder Hilfe weg."

Die doppelte Polizistin

Manchmal sind die Fälle aber auch zum Schmunzeln: So etwa im Fall der Autofahrerin aus Niederösterreich, die sich von einer Polizistin schikaniert fühlte. Schließlich wurde sie zwei Mal binnen kürzester Zeit von ein und derselben Beamtin aufgehalten und kontrolliert. Bei der Recherche durch die Volksanwälte stellt sich heraus: Es handelte sich um Zwillingsschwestern, die beide bei der Polizei arbeiten und zufällig am selben Tag Dienst hatten.

Sie haben ein Problem mit Behörden? Die nächsten Sprechtage von Volksanwalt Walter Rosenkranz finden Sie hier.