Waidhofen/Thaya - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

LH Mikl-Leitner, BM Kocher und LR Eichtinger mit Mandatarinnen und Mandataren aus Stadt und Bezirk Baden, die sich bei den Freiwilligen für ihr Engagement in der Teststraße bedanken

Teststraße Baden
"Danke-Aktion" von Mikl-Leitner, Kocher und Eichtinger

LH Mikl-Leitner/BM Kocher/LR Eichtinger: Danke an alle, die gegen Corona für uns im Einsatz sind: Gemeinsamer Besuch einer Teststraße in Baden, um sich stellvertretend bei allen Helferinnen und Helfer im Land zu bedanken   NÖ. Bei einem gemeinsamen Besuch von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Arbeitsminister Martin Kocher und Arbeitsmarktlandesrat Martin Eichtinger mit den Mandatarinnen und Mandataren des Bezirks Baden, wurden anlässlich der „Danke-Aktion“ der VPNÖ kleine Aufmerksamkeiten...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Wo kommt die Milch her, wo das Fleisch?

NÖ Landtag
Lebensmittelkennzeichnung in Kantinen

In der Landtagssitzung am 29. April wurde einstimmig beschlossen, dass eine rasche Umsetzung der – so wie es im Regierungsprogramm Türkis-Grün vereinbart wurde – verpflichtenden Kennzeichnung der Lebensmittelherkunft in Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung und für verarbeitete Produkte durch das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz erfolgen soll. NÖ. "Was ist da drinnen?" – Ja, diese Frage stellt man sich unter Umständen, wenn man in Kantinen oder...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Wenn man ein Kind erwartet, dann will man auch die Gespräche mit einer Hebamme führen.
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NÖ Landtag
Grüne fordern "Entlastungspaket für Hebammen"

Silvia Moser: „Niederösterreich muss Ausbildungsplätze und Bedarf sicherstellen“ NÖ, „Hebamme verzweifelt gesucht – viele Schwangere tun sich schwer damit, eine Hebamme zu finden, die sie vor der Geburt und im Wochenbett betreut. Der Hebammenmangel, vor dem die Entscheidungsträger im Gesundheitswesen seit Jahren warnen, ist in einigen Krankenhäusern in Niederösterreich bereits traurige Realität. Ein Rechnungshofbericht bestätigt den deutlichen Mangel an Hebammen in unserem Bundesland. Dies gilt...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Ausbau der Franz Josefs-Bahn: Schneller, besser, mehr Anbindungen.
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NÖ Landtag
600 Millionen Euro für Ausbau der Franz-Josefs-Bahn

In die bestehende Franz-Josefs-Bahn werden knapp 370 Mio. Euro investiert. Weitere rund 230 Millionen Euro werden in die Einbindung in die Neubaustrecke der Westbahn investiert werden. NÖ. Die Volkspartei Niederösterreich stellte in der Landtagssitzung am 29. April das Thema „Regionalentwicklung nördliches Niederösterreich – 600 Millionen für die Franz-Josefs-Bahn“ in den Mittelpunkt. Der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel ist ein wichtiger Punkt im Sinne des Klima- und Umweltschutz. „In...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Klubobmann-Stv. LAbg. Mag. Christian Samwald und Bildungssprecherin LAbg. Elvira Schmidt zukommen lassen.

NÖ Landtag
Samwald/Schmidt: „Niederösterreich braucht die Aufschwung-Milliarde!“

In einer Aktuellen Stunde mit dem Titel ‚Niederösterreich braucht die Aufschwung-Milliarde‘ brachte die SPÖ NÖ das Thema Arbeit und Wirtschaft in den NÖ Landtag. NÖ. Der stellvertretende Klubobmann der SPÖ NÖ Christian Samwald, betonte in seiner Rede, dass es ein Gebot der Stunde sein müsse, sich aus der aktuellen Krise heraus zu investieren, die Türkis-grüne Hilfen sind zu wenig, zu spät zu zögerlich so die Kritik. „Unser Bundesland braucht die Aufschwung-Milliarde, um 80.000 neue Jobs für...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Herbert Kraus, Zwettls SPÖ-Bezirksvorsitzender.
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SPÖ-Forderungen
"Geld in Pflegeberufe investieren"

Auch in die Bereiche Wohnen, Wirtschaftsstandort und Kinderbetreuung soll Teil der geforderten Aufschwungmilliarde fließen. WALDVIERTEL. Die SPÖ Niederösterreich fordert seit wenigen Wochen eine Aufschwungmilliarde für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie. Für das Waldviertel werden von den politischen Vertretern Investitionen etwa in die Bereiche Pflege, Wohnen, den Wirtschaftsstandort oder aber auch in die Kinderbetreuung gefordert. Letztere sieht Josef Wiesinger,...

  • Zwettl
  • Bernhard Schabauer
Die Landtagsitzung findet am 29. April statt.
Aktion 3

Landtag NÖ
600 Millionen Euro für schnellere Franz Josefs-Bahn

Wenn am 29. April die Politiker im NÖ Landtag zusammentreffen, dann geht es um Öffis, die Regionalität und Herzkunftskennzeichnung in Kantinen, die Brettljausen beim Heurigen und um den Bericht der Volksanwaltschaft aus dem Jahr 2018/19. NÖ. Es ist wieder so weit, die Abgeordneten des NÖ Landtages werden am Donnerstag, 29. April, ihre Sitzung abhalten. Gleich zu Beginn der Sitzung dreht sich in der sogenannten aktuellen Stunde alles um die Aufschwungmilliarde (SPÖ-Antrag) – die Bezirksblätter...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Josef Wiesinger, Rudolf Silvan

Silvan/Wiesinger: Krise noch nicht überstanden

Die SPÖ in Niederösterreich stellt den diesjährigen Tag der Arbeit ganz ins Zeichen der Überwindung der Krise. Für den für das Waldviertel zuständigen SPÖ-Nationalratsabgeordneten Rudolf Silvan ist klar: „Wir müssen jetzt alles tun, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen – auch im Bezirk Waidhofen.“ Er meint, Wirtschaftseinbruch und Rekordarbeitslosigkeit dürfen nicht einfach hingenommen werden, und auch auch SPÖ Landtagsabgeordneter Josef Wiesinger verlangt: „Wir haben keine Zeit zu...

  • Waidhofen/Thaya
  • Clara Koller
Gerald Hohenbichler kämpft seit 40 Jahren für die Franz Josefs-Bahn: "Die letzten 30 Jahre hat die Politik leider verschlafen."
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Franz Josefs-Bahn
Gmünd-Wien schaffen wir in 72 Minuten

Pro Franz Josefs-Bahn-Sprecher Gerald Hohenbichler im Interview über die aktuellen Ausbaupläne bis Horn, Politiker, die nur Auto fahren und wie "seine" ideale Bahnverbindung vom Waldviertel nach Wien aussehen würde. Sie kämpfen seit 40 Jahren für die Franz Josefs-Bahn. Warum zuckeln wir immer noch auf der Strecke der 150 Jahre alten k.u.k.-Staatsbahn herum? HOHENBICHLER: Es hat immer geheißen, eine Neubaustrecke wäre unwirtschaftlich und unfinanzierbar. Dabei haben wir bereits Gutachten aus dem...

  • Waidhofen/Thaya
  • Peter Zellinger
Das Doppelbudget 22/23 soll erst im Herbst, anstatt im Juni vorgelegt werden.
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NÖ Landtag
Finanz-Chef Schleritzko will Budget im Herbst vorlegen

ÖVP-Landesrat Ludwig Schleritzko, ist überzeugt, dass die Vorlage des Doppelbudgets „Planungssicherheit bei möglichst großer Bewegungsfreiheit" bringt. Wie das SPÖ, FPÖ, NEOS und Grüne sehen – wir haben nachgefragt. NÖ. Niederösterreichs Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko plant Änderungen beim Zeitplan für die Vorlage des Budgets 2022, wie er in einem Schreiben an den Landtag festhält. Statt im Juni ein Budget für das kommende Jahr zu beschließen, will Schleritzko dem Landtag im Herbst ein...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Eduard Köck und Bezirkshauptmann Günter Stöger beim Lokalaugenschein an der Grenze. Hier kontrollieren Polizistinnen und Polizisten die Frachtpapiere der Holz-Lkw.
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Holz-Lkw
Aktion scharf am Grenzübergang Fratres

Noch zwei Wochen werden Frachtpapiere des Schwerverkehrs am Grenzübergang Fratres kontrolliert. In den Dörfern wünscht man sich ein Nachtfahrverbot. BEZIRK WAIDHOFEN. Schauplatz Thaya: Um 2.30 Uhr geht es los und die Verkehrslawine rollt. Auch wenn langsam gefahren wird und angeblich "leise" Laster eingesetzt werden, hört man jeden Kanaldeckel. An Schlaf bei offenem Fenster ist nicht zu denken. Das geht oft bis weit nach 22 Uhr in der Nacht - immerhin vier Stunden lang ist Pause in dem kleinen...

  • Waidhofen/Thaya
  • Peter Zellinger
Tierschutzlandesrat Gottfried Waldhäusl und Merle Kulenkampff

Waldhäusl würdigt Tierschutzprojekt von Kulenkampff

Am Amselhof in Mostbach leben 160 verstoßene Tiere – Land hilft während Pandemie mit 1.000 Euro-Futterspende RAABS. „An der Initiative Amselhof imponiert mir ganz besonders, dass die Initiatorin Merle Kulenkampff den Tierschutz seit über 30 Jahren - völlig selbstlos und nachhaltig - lebt. Auch das ist für mich Tierschutz mit Hausverstand, wozu die Frau erfreulicherweise noch dazu meine Heimatregion, das schöne Waldviertel, auserkoren hat“, freut sich Landesrat Gottfried Waldhäusl. Weil auch...

  • Waidhofen/Thaya
  • Peter Zellinger
Martin Litschauer, Anti-Atom-Sprecher der Grünen vor dem AKW Dukovany.
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Anti-Atom
Litschauer: Ausbau des AKW Dukovany ist ein schlechter Deal

Zwei weitere Reaktoren sollen in Dukovany ans Netz gehen. Protest kommt aus Österreich. WAIDHOFEN. „Der Ausbau des tschechischen Atomkraftwerkes Dukovany wäre ein äußerst schlechter Deal für die tschechische Bevölkerung und führt uns weiter weg von einer sicheren und nachhaltigen Energiewende“, sagt Martin Litschauer, Anti-Atomenergie Sprecher der Grünen, zur öffentlich gewordenen Zustimmung der nationalen Atomaufsicht (SUJB) für den Bau zweier weiterer Reaktoren am tschechischen AKW-Standort...

  • Waidhofen/Thaya
  • Peter Zellinger
Der Wolf ist zurück
1

Leserbrief
Ein Auskommen mit dem Wolf ist möglich

Die "Petition Wolf" fußt meines Erachtens auf einer Fehleinschätzung der Situation. Die Veterinärmedizinische Universität Wien hat das "Wolfsmanagement in Österreich - Grundlagen und Empfehlungen" bereits 2012 ausgearbeitet. Nachzulesen auf der Website: www.vetmeduni.ac.at. Petition aus dem Waldviertel soll dem Wolf Grenzen setzen Die Lektüre ist sehr aufschlussreich und zeichnet einen gut gangbaren Weg vor, wie nach der Wiederkehr der Wölfe in unserer Region mit entsprechendem Management ein...

  • Waidhofen/Thaya
  • Peter Zellinger
Nur eines von drei Wolfsrudeln konnte nachgewiesen werden. Der WWF warnt vor illegalen Abschüssen.
2 Aktion

Problemtier
Petition aus dem Waldviertel soll dem Wolf Grenzen setzen

Hirtenhunde, Zäune, Herdenschutz sind nicht durchführbar, sagt Initiator Eduard Köck und fordert Wolfsbestand muss reguliert werden. WALDVIERTEL. Spricht man mit Jägern und Bauern, herrscht im Waldviertel kaum ein Zweifel: Der Wolf ist da - und er entwickelt sich immer mehr zum Problem. Der Landesjagdverband Niederösterreich fordert schon seit längerem den Abschuss von Problemtieren. Jetzt fordern auch Landwirte aus dem Waldviertel Wolfs-Maßnahmen. Der NÖ Bauernbund hat die "Petition Wolf" ins...

  • Waidhofen/Thaya
  • Peter Zellinger
Antwort vom Gesundheitsministerum auf offenen Brief der NÖ Sozialpartner: "Anliegen und Vorschläge der Sozialpartner nehmen wir ernst."
1 Aktion 8

Offener Brief an Minister Anschober
Gesundheitsministerium will "praxistaugliche Lösungen finden"

+++UPDATE, 27. März 2020 +++ Statement aus dem Gesundheitsministerium: Die Anliegen und Vorschläge der Sozialpartner nehmen wir ernst und wir stehen mit ihnen dazu auch laufend im Austausch. Unser gemeinsames Ziel ist, die dringend notwendigen Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, die auch FachexpertInnen empfehlen, umzusetzen und gleichzeitig möglichst praxistaugliche Lösungen zu finden. Vor dem Hintergrund der steigenden Infektionszahlen und der sich zuspitzenden Situation auf den...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
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Bei der Online-Diskussion geht es dieses Mal um das Thema "Versorgungssicherheit"
Video

Politik & Versorgungssicherheit
Wie sicher ist NÖs Lebensmittelversorgung?

Stell' dir vor, ein Blackout unterbräche die Stromversorgung in Österreich. Grenzen würden aus welchem Grund auch immer geschlossen. Stell' dir vor, wir wären aufgrund einer Naturkatastrophe, eines Krieges, einer Pandemie in Österreich plötzlich auf uns alleine gestellt. NÖ. Es gibt unzählige Szenarien, durch die Lieferketten unterbrochen werden können und wir auf einmal nicht mehr auf die Vorteile unserer globalisierten Welt bauen können. Wenn der internationale Handel unterbrochen wird und...

  • St. Pölten
  • Mariella Datzreiter
VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner, NÖAAB-Landesgeschäftsführerin Sandra Kern und dem Arbeitsmarktsprecher und Landtagsabgeordneten Franz Rennhofer
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Arbeitsmarkt
ÖVP will Leerstände mit Dorf-Office-Abeitsplätzen füllen

VPNÖ-Ebner/Kern/Rennhofer: Leerstände in den Gemeinden für Dorf-Office-Arbeitsplätze nutzen
; Schwerpunkt der Volkspartei NÖ bleibt: Alles für Arbeit NÖ. Arbeit ist nicht erst seit heute unser wichtigstes Thema. Durch Konjunkturmaßnahmen, Qualifizierungsförderungen und Investitionen bleibt die ÖVPNÖ diesem Schwerpunkt treu. Alles was bisher getan wurde, habe einen Vorsprung verschafft – der NÖ Arbeitsmarkt entwickelt sich bundesweit am besten, führt VPNÖ Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Beimischung von Bioethanol soll erhöht werden.
2

NÖ Landtag
ÖVP fordert Steigerung der Bio-Ethanol-Beimischung

LH-Stv. Pernkopf/LAbg. Schulz: „Steigerung der Bio-Ethanol-Beimischung auf 10 Prozent spart jährlich rund 200.000 t CO2- Emissionen im Verkehrsbereich ein“ NÖ. Während in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, wie Deutschland, Frankreich, Belgien oder Ungarn die Beimischung von 10 Prozent Bio-Ethanol in den Kraftstoff seit Jahren erfolgreich angeboten wird, hat Österreich dieses Vorhaben bisher noch nicht umgesetzt. Der Klub der VP Niederösterreich fordert daher das Bundesministerium...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
FPÖ fordert "Klimateller" für Soldaten; ÖVP meint: Das gibt es schon.
2 Aktion 3

NÖ Landtag
ÖVP verwehrt NÖ's Soldaten den FPÖ-"Klimateller"

Mehr Autarkie in den Kasernen und Regionales soll auf dem Teller landen: Die FPÖ will der Zentralküche den Garaus machen. Diesmal ist sie abgeblitzt. NÖ. Weg von der Zentralküche, hin zum Klimateller: Das will die FPÖ für die Soldaten in Niederösterreich erwirken. Regionales soll frisch auf den Tisch kommen und die Kasernen sollen in Sachen Energieversorgung und Sanitätswesen autarker werden. Das war ein Thema in der Landtagssitzung, die am Donnerstag stattgefunden hat. "Wir Grünen haben die...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Beschluss im NÖ Landtag: ÖVP, SPÖ und FPÖ stimmen für Doppelbudget.
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NÖ Landtag
ÖVP, SPÖ und FPÖ ermöglichen Erstellung eines Doppelbudgets

Gemeinsame Sache: Für 2022/23 soll ein Doppelbudget erstellt werden, das laut ÖVP die Auswirkungen der Pandemie so gut es geht abfedern wird. NÖ. Die einen sind der festen Überzeugung, dass es "Planungssicherheit, Handlungsfähigkeit und Verlässlichkeit" schafft, die anderen sprechen vom "Aushöhlen der Kontrollrechte der Opposition" sowie "einem demokratischen Rückschritt". Die Rede ist von der künftigen Erstellung eines Doppelbudgets für das Land NÖ etwa auch für die Jahre 2022/23. Dies wurde...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Bildungs-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister und Bildungsdirektor Johann Heuras bei der Präsentation der Maßnahmen
Aktion 4

Neuer NÖ-Bildungsschwerpunkt
Ausbildung "Pflege und Soziales" ab 2021 in Modulen

Seitens des niederösterreichischen Bildungssystems sollen künftig neue Impulse gegen den Fachkräftemangel im Pflege- und Sozialbereich und für eine Attraktivierung des Pflege- und Betreuungsberufes gesetzt werden. Bildungs-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister und Bildungsdirektor Johann Heuras präsentieren dazu im Rahmen einer Pressekonferenz neue Initiativen. NÖ. Auch wenn man in Sachen Pflege in NÖ gut aufgestellt ist, will man hier künftig weitere Impulse setzen. Auch desbhalb, weil die...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Ortschaften leiden unter der hohen Schwerverkehrs-Belastung.
Aktion Video

Holz-Laster
Neue Ideen im Kampf gegen den Schwerverkehr (mit Video)

Forderung aus der Region: Holztransporte mit Strecken über 300 Kilometer müssen auf die Schiene. BEZIRK. Es ist 2.30 Uhr in Dobersberg. Eigentlich sollte man erwarten, dass sich um diese Uhrzeit auf der Straße eines Waldviertler Ortes nicht allzuviel abspielt. Doch viele Anrainer werden bereits aus dem Schlaf gerissen: Die tägliche Lkw-Lawine rollt an ihnen vorbei. Das wird den ganzen Tag so weitergehen. In Dobersberg will man das nicht mehr hinnehmen. Von dort aus ist eine Initiative gegen die...

  • Waidhofen/Thaya
  • Peter Zellinger
Vier-Städte-Bahn: Schwarzenau soll dabei als Drehkreuz dienen. Die grünen Linien stellen die mögliche Neubaustrecke der FJB dar.
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Eisenbahn-Pläne
Grüne wollen Vier-Städte-Bahn

Grüne kritisieren aktuelle Ausbaupläne als zu wenig. Sie wollen in 70 Minuten von Gmünd nach Wien und alle vier Bezirkshauptstädte per Gleis verbinden. WALDVIERTEL. Das Waldviertel soll wieder mit der Schiene erschlossen werden - so lässt sich das aktuelle Programm der Waldviertler Grünen zusammenfassen. Die aktuell geplanten Projekte wie die Verbesserungen im Kamptal und direkte Anbindung von Horn an St. Pölten oder die Anbindung von Horn an die Franz-Josefs-Bahn sind den Grünen zu wenig. Das...

  • Waidhofen/Thaya
  • Peter Zellinger

Politik aus Österreich

Niki Popper, Simulationsforscher an der TU Wien, zu den öffnungsschritten: "Rein vom Impfen ist es, knallhart formuliert, zu früh."
3 Aktion 3

Niki Popper
Experte "knallhart": Zu wenig Geimpfte für Öffnungsschritte

Schon am 19. Mai soll Österreich großflächig wieder aufsperren. Der Simulationsforscher Niki Popper sagt, dass dafür eigentlich noch zu wenige Menschen im Land den vollständigen Impfschutz erhalten haben. ÖSTERREICH. Gastronomie und Hotellerie bleiben noch bis zum 18. Mai geschlossen, am Tag darauf soll aber die große Öffnung in Österreich erfolgen. Mit Corona-Test, Impfung oder überstandener Infektion soll man ab dann wieder ins Lokal gehen dürfen. Der Hauptausschuss des Nationalrats hatte...

  • Lukas Urban
Die Auftragslage in den holzverarbeitenden Industrien liegt laut Gewerkschaft österreichweit im Spitzenfeld. Sie fordert, dass sich das auch bei den Löhnen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bemerkbar macht.
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KV-Verhandlungen holzverarbeitende Industrie
Gewerkschaft sieht Arbeitgeberseite auf dem „Holzweg“

Die Gewerkschaften GPA und Bau-Holz machten am Mittwoch ihrem Ärger rund um die Kollektivvertragsverhandlungen mit den Arbeitgebern in der holzverarbeitenden Industrie Luft. ÖSTERREICH. Am Mittwoch versammelten sich Betriebsräte aus 150 Betrieben der holzverarbeitenden Industrie vor dem Haus der Industrie in Wien, um für faire Lohn- und Gehaltserhöhungen Druck zu machen.  Keine Lohnerhöhung trotz guter Auftragslage"Trotz guter Auftragslage haben die Arbeitgeber in den bislang zwei...

  • Julia Schmidbaur
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (SPÖ) rief in seiner Rede am Mittwoch zum gesamtgesellschaftlichen Engagement gegen Antisemitismus und Antiziganismus auf.
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Sondesitzung
Parlament gedenkt Opfern des Nationalsozialismus

National- und Bundesrat haben am Mittwoch anlässlich des 76. Jahrestag der Befreiung des KZ Mauthausen in einer gemeinsamen Sondersitzung der Opfer des Nationalsozialismus gedacht.  ÖSTERREICH. Der Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus fand wegen der Corona-Pandemie wie auch schon im Vorjahr im kleinen Rahmen statt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) rief in seiner Rede zum gesamtgesellschaftlichen Engagement gegen Antisemitismus auf: "Wir haben ein strenges Verbotsgesetz, eine klare...

  • Julia Schmidbaur
Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne).
Aktion 3

Ministerrat
Regierung bestellt mehr Impfdosen, bringt "Grünen Pass" auf den Weg

Die türkis-grüne Bundesregierung hat am Mittwoch im Rahmen des Ministerrats beschlossen, für die Jahre 2022 und 2023 42 Millionen zusätzliche Corona-Impfdosen zu kaufen. Der Preis: 800 Millionen Euro. Zudem gibt es handfeste Details zum "Grünen Pass". Zusammen mit den bereits bestellten 72,5 Millionen Impfdosen beträgt der Kostenrahmen für die Corona-Vakzine in Österreich nun 1,2 Milliarden Euro. Sollten Dosen übrig bleiben, können diese an andere Länder verkauft oder im Zuge von Hilfsaktionen...

  • Lukas Urban

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