Waidhofen/Thaya - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Bundesrätin Viktoria Hutter gemeinsam mit  EU-Kandidaten Diether Schiefer und Bürgermeister Franz Fischer mit Firmeninhaberin Lisa Dyk | Foto: VPNÖ
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EU-Wahl 2024
Bezirk Waidhofen profitierte von EU-Förderungen

Bundesrätin Viktoria Hutter (ÖVP): „Förderungen kommen direkt vor Ort in unserem Bezirk an“. In der aktuellen Förderperiode von 2021 bis 2027 stehen für NÖ Mittel von rund 168 Millionen Euro zur Verfügung. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. „NÖ ist Netto-Empfänger von EU-Geldern, jeder Euro, der in die EU fließt, kommt dreifach zurück. Außerdem hat unser Bundesland, seit EU-Beitritt 1995 rund 13,2 Milliarden Euro an Mittel lukrieren können“, informiert Viktoria Hutter. Unser Bundesland profitiert von der...

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  • Daniel Schmidt
Astrid Lenz, Viktoria Hutter und Eduard Köck mit den Kabarettistinnen Christine Reiterer und Eveline Winter sowie den „ Waldviertler WeinWeibern“ | Foto: Wir Niederösterreicherinnen

Wir Niederösterreicherinnen
"Frauen-Wein-Kabarett" in Thaya

Auf Einladung von "Wir Niederösterreicherinnen", der ÖVP-Frauen Organisation, fand am Freitag, 19. April im „14erHaus“ in Thaya ein Abend unter dem Motto „Frauen-Wein-Kabarett“ statt. THAYA. Die Bezirksobfrau der Wir Niederösterreicherinnen, Astrid Lenz, begrüßte dazu die "Waldviertler Wein Weiber", die auch ihren eigenen Wein präsentierten. Weiters freute sie sich Bundesrätin Viktoria Hutter und Bürgermeister Eduard Köck zur Veranstaltung begrüßen zu dürfen. Die zahlreichen Frauen aus dem...

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  • Daniel Schmidt
Die JVP-Vertreter des Bezirks Waidhofen mir der Landesleitung | Foto: JVP
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Bezirk Waidhofen
JVP „setzt sich ein Daheim“

Landeskonferenz der JVP Niederösterreich mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Bundesministern Klaudia Tanner und Gerhard Karner, Staatssekretärin Claudia Plakolm, Europaabgeordneten Alexander Bernhuber und JVP NÖ-Landesobmann Sebastian Stark in Korneuburg. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. „Die JVP Niederösterreich ist der Motor der jungen Politik in Niederösterreich. Die Stimme der jungen Generation ist entscheidend, wenn es um die Weiterentwicklung und Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft geht....

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  • Daniel Schmidt
Melanie Sauer, Simone Erhart, Pavel Nevrkla, Margit Auer, Franz Fischer und Jiří Kopr (v.l.) | Foto: Stadtgemeinde Raabs

Bürgermeisterbesuch
Partnerstadt Jemnice in Raabs zu Gast

Am Mittwoch, 10. April statteten der Bürgermeister der Partnerstadt Jemnice, Pavel Nevrkla sowie der Vizebürgermeister Jiří Kopr, dem Raabser Bürgermeister sowie der Vizebürgermeisterin im Rathaus einen Besuch ab. RAABS. Bürgermeister Franz Fischer sowie Vizebürgermeisterin Margit Auer hießen die beiden Herren herzlich Willkommen und die Sympathie aller Beteiligten war von Anfang an gegeben. Die Stadtoberhäupter sind sich einig, dass die Partnerschaft der beiden Städte Jemnice mit Raabswieder...

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  • Daniel Schmidt
Andreas Hitz, Angela Fischer, Michaela Schön und Rudolf Silvan (v.l.) beim Empfang | Foto: FSG

AK-Wahl 2024
FSG Waidhofen lud zum Frühjahrsempfang in die Arbeiterkammer

Die beiden AK-Kammerräte der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG), Michaela Schön (Betriebsratsvorsitzende Pollmann) sowie Andreas Hitz (Fachsekretär in der Gewerkschaft Bau Holz) haben zum Frühjahresempfang im Saal der AK Bezirksstelle Waidhofen geladen. WAIDHOFEN/THAYA. Dabei konnten die beiden Spitzenkandidaten der FSG aus dem Bezirk für die bevorstehende Arbeiterkammerwahl eine Vielzahl von weit über 50 Gästen begrüßen, unter anderem die Vizepräsidentin der AKNÖ, Angela...

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  • Daniel Schmidt
Roswitha Astner, Dietmar Datler, Angela Fischer, Andreas Hitz, Sabine Draxler und Rainer Hirschmann (v.l.) im Pflegeheim
 | Foto: AKNÖ
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AK-Wahl 2024
Vizepräsidentin Angela Fischer zu Gesprächen im Bezirk

Am Donnerstag, 4. April besuchte die AKNÖ-Vizepräsidentin Angela Fischer Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen im Bezirk Waidhofen. WAIDHOFEN/THAYA. Fischer selbst ist im Universitätsklinikum Krems tätig und seit November 2023 Vizepräsidentin der Arbeiterkammer NÖ. So wurde das Landesklinikum besucht, wo Betriebsratsvorsitzende Sonja Redl einen Einblick in verschiedene Stationen und Fachabteilungen bot und bei Gesprächen mit den Beschäftigten, die psychische Überlastung immer wieder hörbar...

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  • Daniel Schmidt
Michael Litschauer und Josef Hager (r.) beim Stopp im FIT Restaurant in Waidhofen | Foto: VPNÖ
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AK-Wahl 2024
Vizepräsident Josef Hager besucht den Bezirk Waidhofen

„Leistung muss sich lohnen“, ist für AK NÖ Vizepräsident Josef Hager bei seinem Besuch in Waidhofen klar. Dies sieht der Waidhofner Kammerrat Michael Litschauer ebenso. WAIDHOFEN/THAYA. „Unsere Arbeit und unser Einsatz gilt all jenen, die jeden Tag aufstehen, um ihren Beitrag zu leisten: Arbeitnehmer, Lehrlinge, Eltern und Erziehungsberechtigte, die Kinder großziehen, Personen, die sich in der familiären Pflege einbringen sowie Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben. Denn für uns ist...

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  • Daniel Schmidt
Foto: Waldviertel Akademie
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Waldviertel Akademie
Podiumsdiskussion über die Zukunft der Europäischen Union

Die Waldviertel Akademie lädt am Donnerstag, den 18. April um 19 Uhr zu einer Podiumsdiskussion mit Franz Fischler und Hannes Swoboda ins Audimax der Universität für Weiterbildung in Krems ein. WALDVIERTEL/KREMS. Die Veranstaltung wird von Reinhard Linke moderiert und trägt den Titel „Ein Schicksalsjahr für Europa? Die Zukunft der Europäischen Union“. Hintergrund zum Thema: Oft wird der Europäischen Union vorgeworfen, Entscheidungen über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg zu treffen....

  • Krems
  • Simone Göls
Barbara und Sarah Gilly, Josef Kern, Elisabeth und David Nathan, Christian Kopecek und der Osterhause Michael Schelm | Foto: SPÖ Groß Siegharts

Osteraktion
SPÖ Funktionäre verteilen Ostereier

Am Karsamstag, 30. April verteilten Funktionäre der SPÖ Groß Siegharts und der Osterhase bunte Ostereier und wünschten den Einwohner von Groß Siegharts ein frohes Osterfest. GROSS SIEGHARTS. Die Stimmung war aufgrund des schönen Wetters sehr gut und die Kinder freuten sich über die Ostereier. Das könnte dich auch interessieren: Wer suchet der findetKultfigur trifft auf Osterhasen

  • Waidhofen/Thaya
  • Daniel Schmidt
Schlager Friedrich, Mautner Herbert und Steinbauer Roman | Foto: Steinbauer

FPÖ Dietmanns
Wer suchet der findet

Am 30. April 2024 hatten die FPÖ Dietmanns ihr zweites Osternesterl suchen im Park. DIETMANNS. Das Interesse war überwältigend bei angenehmen Wetter, netten Besuchern und zahlreichen Suchern, ging ein sehr schöner und lustiger Nachmittag mit ca. 250 Kindern, Eltern, Großeltern und Freunden zu Ende. Eines kann man auf alle Fälle schon versprechen, es wird 2025 wieder ein Osternesterl suchen in Dietmanns von der FPÖ geben.

  • Waidhofen/Thaya
  • Barbara Dangl
Herbert Kickl | Foto: BMI/Gerd Paucher
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ÖVP kontert
Kickl moniert Postenschacher bei Polizeidirektor-Bestellung in NÖ

FPÖ-Chef Herbert Kickl hat den Ostermontag dazu genutzt, um auf die zuletzt veröffentlichten Chat-Nachrichten, um die Bestellung des Landespolizeidirektors Franz Popp in Niederösterreich zu reagieren und der ÖVP Postenschacher vorzuwerfen. Diese kontert umgehend. NÖ. Seit 1. Juli 2020 ist Franz Popp Landespolizeidirektor für Niederösterreich. Der Weg bis zu seiner Bestellung war in den letzten Tagen Gegenstand vieler Medienberichte. Da war von „Personalwünschen“ und „Chats rund um Personalia in...

  • St. Pölten
  • Bernhard Schabauer
Florian Brunner, Sebastian Stark, Alexandra Töpfl, Julia Muthsam, Klaus Lidek und Lukas Brandweiner (v.l.) im Einsatz. | Foto: JVP
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JVP-“Klimathon”
Über 250 Bäume im Hardwald bei Thaya gepflanzt

Im Bezirk Waidhofen pflanzten Mitglieder der JVP über 250 Bäume im Hardwald bei Thaya. Auch der JVP-Landesobmann Sebastian Stark und Nationalrat Lukas Brandweiner besuchten die Baumpflanzaktion. THAYA. „Mit 20 umgesetzten Klimaprojekten in allen 20 Bezirken Niederösterreichs wird deutlich, dass unser Leitspruch ‚Anpacken statt Anpicken‘ gelebte Realität ist. Als JVP Niederösterreich steht für uns der Klimaschutz mit Hausverstand im Vordergrund. Mit unserem 'Klimathon' zeigen wir das einmal mehr...

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  • Daniel Schmidt
IG Waldviertel-Sprecher Michael "Jimmy" Moser | Foto: Daniel Schmidt
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Bürgerliste der Windkraftgegner
IG-Sprecher Moser kontert Vorwürfe von Köck

Nachdem VP-Bezirksobmann Eduard Köck Windkraftgegnern mangelnde Sachkenntnis und ein zweifelhaftes Demokratieverständnis vorgeworfen hatte, wehrt sich nun IG-Waldviertel Michael Moser. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. "Das NÖ Wahlrecht ist bekannt, jedoch ist es neu, dass Bürger, im konkreten Fall Zweitwohnsitzer, auch von Infoveranstaltungen ausgeschlossen werden. Dies führte zu großer Verstimmung der betroffenen Mitbürger. Die Behauptung, dass die Informationen der Gemeinden neutral waren, ist demnach...

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  • Daniel Schmidt
Wasserstoff gilt als große Zukunftshoffnung. | Foto: Bildkomposition Josef Glaser
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Infrastruktur im Bezirk
„Ansiedelung von Wasserstoff-Technologie wäre Zukunftschance"

Kurt Lobenschuss (SPÖ): „Ansiedelung von Wasserstoff-Technologie- und Forschungszentrum wäre Zukunftschance für nördliches Waldviertel!“. Nach der Ausdünnung der Infrastruktur im Bezirk Waidhofen sei die schwarz-blaue Landeskoalition gefordert, Perspektiven aufzuzeigen. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. Der Bezirk Waidhofen rittert mit dem Bezirk Lilienfeld um die rote Laterne des einwohnerschwächsten Bezirks. Einher damit gehe der Verlust von Infrastruktur, beschreibt Kurt Lobenschuss, Vorsitzender des...

  • Waidhofen/Thaya
  • Daniel Schmidt
Alfred Strasser, Josef Kühböck, Franz Pichler, Oberst i.R. Pausch und NAbg. Alois Kainz (v.l.). | Foto: FPÖ
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Vortrag im Waldviertel
Die Bedeutung der immerwährenden Neutralität

Mit dem ikonischen Satz „Österreich ist frei“ und dem kurz davor unterzeichneten Staatsvertrag wurde ein wichtiger Teil unserer heutigen Identität als Republik gestiftet: die immerwährende Neutralität! ECHSENBACH. Diese ist gerade in so kritischen Zeiten wie sie momentan in Europa herrschen ein wichtiges Gut und umso wichtiger ist für uns Österreicher unsere Geschichte, die Grundlagen und die Bedeutung der immerwährenden Neutralität zu kennen und auch zu verstehen. Oberst iR Gottfried Pausch...

  • Zwettl
  • Bernhard Schabauer
Kühltürme des AKW Temelin | Foto: Anti Atom Komitee
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Außer Betrieb genommen
Erneut Störfall im Atomkraftwerk Temelin

Wie die Tschechische Nuklearaufsichtsbehörde SÚJB meldet, kam es am 17. März um 9:20 Uhr (MEZ) zu Problemen im Kühlkreislauf, sodass der Reaktorblock 1 abgeschaltet werden musste. Der Grüne Nationalratsabgeordnete Martin Litschauer fordert Stopp der Ausbaupläne. NÖ. „Einmal mehr zeigt sich, dass Atomreaktoren kein Teil der sicheren Stromversorgung sind, ein Störfall hat ausgereicht, um 1.000 MW Produktionsleistung auf einen Schlag zu verlieren. Gleichzeitig stellt jede Abschaltung auch ein...

  • Waidhofen/Thaya
  • Daniel Schmidt
Der Gemeindewal ist laut Waldhäusl in einem guten Zustand. | Foto: FPNÖ
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Tag des Waldes 2024
Waidhofner Gemeindewald ist in einem Top-Zustand

Anlässlich des Tag des Waldes am 21. März gibt der zuständige Stadtrat Gottfried Waldhäusl eine Rückschau und einen Blick in die Zukunft des Waidhofner Gemeindewaldes. Unter anderem gibt es Pläne für Waldbestattung und einen Bürgerwald. WAIDHOFEN/THAYA. "Nach vier Jahren meiner Zuständigkeit darf ich feststellen, dass unser Gemeindewald sich in bestem Zustand befindet und für künftige Herausforderungen gestärkt ist. Mein Ziel vor vier Jahren war es, alle Altlasten aufzuarbeiten und gezielte...

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VP-Bezirksparteiobmann Eduard Köck | Foto: Daniel Schmidt
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Bürgerliste der Windkraftgegner
Eduard Köck reagiert auf Ankündigung

Eduard Köck wirft Windkraftgegnern mangelnde Sachkenntnis und ein zweifelhaftes Demokratieverständnis vor. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. Wie die BezirksBlätter berichteten, steht bei den Gegnern des Windkraftausbaus im Bezirk Waidhofen die Gründung einer Bürgerliste im Raum. Nachdem die Volksbefragungen eine Zustimmung in drei Gemeinden brachte, wollen die Gegner weiter gegen neue Anlagen kämpfen. VP-Bezirksparteiobmann Eduard Köck reagiert nun auf die Ankündigung bzw. die erhobenen Vorwürfe...

  • Waidhofen/Thaya
  • Daniel Schmidt
Bezirksobmann NÖ Senioren Horn Rudolf Weiser, Nationalratsabgeordnete Martina Diesner-Wais, Nationalratsabgeordneter Lukas Brandweiner, Vizebürgermeister von Schwarzenau Reinhard Poppinger, Landesobmann-Stellvertreterin der NÖ Senioren Angela Fichtinger, Bezirksobmann NÖ Senioren Zwettl Ernst Sinnhuber, Europaabgeordneter Lukas Mandl, NÖ Senioren Bezirksobmann Waidhofen/Thaya Diether Schiefer. | Foto: Büro Lukas Brandweiner
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NÖ Senioren
Erstes Waldviertler "Europakaffee" mit Lukas Mandl

Waldviertler Funktionäre der NÖ Senioren diskutierten mit dem EU-Agbeordneten Lukas Mandl beim ersten "Europakaffee". WALDVIERTEL. Knapp 70 Obleute der NÖ Senioren aus den Bezirken Gmünd, Horn, Krems, Waidhofen/Thaya und Zwettl folgten der Einladung des Waldviertler Nationalratsabgeordneten Lukas Brandweiner und Landesobmann-Stellvertreterin der NÖ Senioren, Angela Fichtinger, zum ersten Europakaffee. Europaparlamentarier Lukas Mandl erzählte über seine Arbeit und diskutierte mit den Gästen bei...

  • Gmünd
  • Katrin Pilz
Lukas Brandweiner, Michael Litschauer, Martina Diesner-Wais, Gerhard Karner, Eduard Köck, Viktoria Hutter und Matthias Zauner (v.l.) in Vitis | Foto: VPNÖ
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Strategietour
Innenminister Gerhard Karner zu Gast im Bezirk

Im Zuge einer erweiterten Bezirksparteivorstandssitzung der Volkspartei Bezirk Waidhofen im Gasthaus Pichler in Vitis war Innenminister Gerhard Karner zu Besuch, um gemeinsam mit den Funktionären über den Österreichplan von Bundeskanzler Karl Nehammer zu diskutieren. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. „Das Jahr 2024 ist mit der Arbeiterkammerwahl, der Europawahl und der Nationalratswahl ein Super-Wahljahr in Österreich. Bei unserer Arbeit fürs Land werden wir uns von den bundespolitischen...

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  • Daniel Schmidt
IG Waldviertel-Sprecher Michael "Jimmy" Moser | Foto: Daniel Schmidt
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Nach Volksbefragungen
Windkraftgegner überlegen Gründung von Bürgerliste

Die Bürgerinitiative IG Waldviertel, die Plattform Lebenswertes Waldviertel und die Plattform "Gegenwind" fühlen sich durch die Ergebnisse der Windkraft-Volksbefragungen im Bezirk Waidhofen bestätigt. Nun ist die Gründung einer Bürgerliste im Gespräch. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. "Trotz einer immensen und finanziell aufwendigen Kampagne der Windkraftbetreiber und der Bürgermeister hat sich fast die Hälfte aller Befragten gegen die Windkraft und für den Erhalt der Natur entschieden. Nun liegt er...

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  • Daniel Schmidt
NÖAAAB-Bezirksspitzenkandidat Michael Litschauer | Foto: NÖAAB
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Litschauer vor AK-Wahl
"Erhöhung des Kilometergeldes nicht mehr aufschiebbar"

NÖAAB-Bezirksobmann und AK-Spitzenkandidat Michael Litschauer: "Kilometergeld seit fast 16 Jahren nicht mehr angepasst." BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. „Wer mit dem privaten Kfz dienstlichen Fahren übernimmt, soll nicht draufzahlen“, ist sich Michael Litschauer sicher. Er ist Bezirksspitzenkandidat der Liste 2, Volkspartei Niederösterreich NÖAAB-FCG, für die Arbeiterkammer Wahl in Niederösterreich von 10. bis 23. April. „Seit 2008 beträgt das amtliche Kilometergeld 42 Cent pro Kilometer. Das ist...

  • Waidhofen/Thaya
  • Daniel Schmidt
Am Sonntag wurde im Waldviertel über den Windkraft-Ausbau abgestimmt. | Foto: W.E.B
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Windräder im Waldviertel
Reaktionen auf Windkraft-Volksbefragung

In Waidhofen-Stadt, Karlstein und Thaya sagten die Bürger "Ja" zum Windkraft-Ausbau, Ablehnung gab's in Groß Siegharts und Waidhofen-Land. So reagiert die NÖ-Landespolitik. NÖ. Erfreut über die Zustimmung in den drei Gemeinden zeigt sich die Grüne Klubobfrau Helga Krismer und spricht von einem "Sieg für die Vernunft in Bezug auf die Energiewende in unserem Bundesland." "Denjenigen, die die Windkraft blockieren möchten, sei klargemacht: Für den Grünen Klub im NÖ Landtag führt nur ein Weg zu...

  • Niederösterreich
  • Rainer Hirss
Die FPÖ will keine Windräder im Wald. | Foto: Daniel Schmidt
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Waldhäusl kontert
Auch Ramharter kritisiert FP-Position zur Windkaft

Die Stellungnahmen der FPÖ zu den aktuellen Klimaschutzdebatten und dem Ausbau der Windenergie im Bezirk verursachen durchaus einige politische Reaktionen. Waidhofens Bürgermeister Josef Ramharter konkretisiert nochmals Gottfried Waldhäusls differenzierte Position zum Wald, wenn es um unterschiedliche Betrachtungsweisen geht. WAIDHOFEN/THAYA. Für Josef Ramharter ist ein Ja zur Windkraft im Bezirk alternativlos. „Wir haben es immer wieder durchgespielt. Windräder bringen günstigen Strom, sichern...

  • Waidhofen/Thaya
  • Daniel Schmidt

Politik aus Österreich

Im Gespräch mit MeinBezirk.at hob Vizekanzler Werner Kogler die Bedeutung des Klimaschutzes hervor und erinnerte an bereits ergriffene Maßnahmen, einschließlich den Ausbau erneuerbarer Energien mit dem erneuerbaren Ausbaugesetz. | Foto: Roland Ferrigato
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Grünen Chef
Vizekanzler Kogler: Nationalstadion als Riesenkraftwerk

Vizekanzler, Grünen Chef und Sportminister Werner Kogler  sprach mit MeinBezirk.at unter anderem über die Einführung einer Leerstandsabgabe, um mehr Wohnraum zu schaffen und Preissteigerungen einzudämmen. Zum Handwerkerbonus sagte er, dass er dazu beitrage, die Einkommenssituation von kleinen Gewerbebetrieben zu verbessern und Arbeitsplätze zu erhalten, besonders in Branchen, die ökologisch sinnvolle Sanierungen durchführen. Schließlich sprach der Grünen-Chef auch über die Besoldingsreform im...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Das Gesetz sieht vor, dass das Gerät eines mutmaßlichen Terroristen oder Spions bei drohender Gefahr durch ein vom Nachrichtendienst betriebenes Programm gehackt wird.  | Foto: Pixabay
Aktion 3

Grüne nicht dafür
Messengerüberwachung – Gesetzesentwurf fertig

Die ÖVP will mehr Befugnisse für die Geheimdienste, sie soll auch die Nachrichten in den Messenger-Diensten überwachen dürfen. So wollen Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner auf den Spionage-Skandal um Jan Marsalek und Egisto Ott reagieren. Datenschützer sehen die Überwachung kritisch. ÖSTERREICH. In einem Gesetzesentwurf ist rund um die Überwachung von Messenger-Diensten ein zweistufiges Bewilligungsverfahren vorgesehen. Laut Ö1, dem der Gesetzesentwurf vorliegt, müsste...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Für SPÖ-Chef Andreas Babler wird es allmählich ernst, am Samstag startet er mit einer Grundsatzrede in den Wahlkampf. | Foto:  GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com
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"Herz und Hirn"-Rede
Babler startet mit 24 Ideen in den Wahlkampf

SPÖ-Chef Andreas Babler wird am Samstag seine Grundsatzrede "Mit Herz und Hirn für Österreich" halten und damit in seinen ersten Nationalratswahlkampf als sozialdemokratischer Spitzenkandidat starten. Dem Vernehmen nach wird der rote Parteiobmann dabei 24 Projekte präsentieren. Einiges davon ist altbekannt, aber auch neue Forderungen, etwa das Recht auf ein Leben ohne Internet, die Förderung von Zeitungs-Abos für  16- bis 30-Jährige oder den Einsatz von Fußfesseln bei Gewalttätern, wird Babler...

  • Dominique Rohr
Ein Gesetzesvorschlag kann von der Europäischen Kommission, einem Mitgliedsland oder dem Europäischen Parlament eingebracht werden. | Foto: European Union 2023
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Hinter den EU-Kulissen
Wie ein EU-Gesetz in Brüssel wirklich entsteht

Ein Gesetz in der Europäischen Union durchläuft mehrere Schritte, bevor es in Kraft tritt. Bis ein Gesetz beschlossen wird, kann es jedoch Jahre dauern. ÖSTERREICH. Seit dem Vertrag von Lissabon sind das Europäische Parlament (EP) und der EU -Ministerrat gleichberechtigte Gesetzgeber der Europäischen Union. Beide Gremien müssen einem Entwurf zustimmen, damit ein Gesetz verabschiedet werden kann. Dieser Prozess heißt ordentliches Gesetzgebungsverfahren. Abstimmungen und Verhandlungen hinter den...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt

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