Volksanwälte

Bekannt, populär, aber Missverständnisse über ihre Aufgabe

Werner Amon und Gertrude Brinek: „Keineswegs wollen wir Behörden anpatzen!“ Pro Jahr rund 16.000 Beschwerden

KLOSTERNEUBURG (pa). Ihr Name ist den meisten Österreichern bekannt, dank der ORF-Fernsehsendung „Bürgeranwalt“ mit über 700.00 Zusehern sind sie populär und seit es sie gibt (1977) sind sie angesehen: Die österreichischen Volksanwälte. Dennoch gibt es über ihre Aufgaben und ihre Arbeitsweise bis heute Missverständnisse, wie die Volksanwälte Werner Amon und Gertrude Brinek auf Einladung der Gesellschaft für Völkerverständigung im Raiffeisen-Saal in Klosterneuburg ausführen. „Es ist keinesfalls unsere Aufgabe, als Quasi-Rechtsanwälte Bürgern bei der Erfüllung eines Wunsches wie z.B. keine Genehmigung für einen Handymast zu helfen“, so die langjährige (2008 bis 2019) Volksanwältin Gertrude Brinek. Die Volksanwaltschaft könne bestehende Gesetze nicht einfach „overrulen“ -also quasi aushebeln- auch wenn sich das manche Hilfesuchende erwarten bzw. wünschen.

Kontrolle

Die Volksanwälte haben primär die Aufgabe, die gesamte öffentliche Verwaltung zu kontrollieren und, so der Nachfolger von Gertrude Brinek, Werner Amon: „dem Bürger das Gefühl zu vermitteln, du bist nicht machtlos gegen die öffentliche Verwaltung“. Es gibt zwar pro Jahr etwa 16.000 Beschwerden, aber „Österreich ist sicher ein ausgezeichnet verwaltetes Land“. Die Verwaltung ist heute deutlich besser und moderner, und sie sieht ihre Aufgabe auch völlig anders als vor Jahren ergänzt Brinek.
Nie sei es das Bestreben der Volksanwaltschaft gewesen, so Brinek und Amon unisono, Behörden oder deren Vertreter anzupatzen. Natürlich müsse man Missständen (Amon: „Auch nach nur sieben Monaten kann ich schon sagen, es gibt nichts, was es nicht gibt“) nachgehen, aber Ziel sei immer, eine von allen Betroffenen akzeptierte Lösung zu finden. Die Volksanwälte seien auch eine Art von Mediatoren.

Zur Sache
Die Österreichische Volksanwaltschaft verfügt über ein Budget von 12 Millionen Euro und beschäftigt 120 Angestellte und 100 freie Mitarbeiter. Sie informiert das Parlament und die Öffentlichkeit (Medien) über ihre Arbeit und kann in bestimmten Fällen der Verfassungsgerichtshof anrufen. Ihre Hilfe wird zur Zeit vorwiegend von älteren Menschen in Anspruch genommen, weswegen jetzt überlegt wird, jüngere Bürger über soziale Netzwerke anzusprechen. Ein Problem sei dabei aber, dass die Erarbeitung einer fundierten Antwort grundsätzlich Zeit brauche, in den sozialen Netzwerken aber eine sehr rasche Antwort erwartet wird.

Die „Österreichische Gesellschaft für Völkerverständigung“ wurde unter Präsident Prof. Josef Höchtl vor 30 Jahren(1990) unter Mitwirkung des damaligen Außenministers Dr. Alois Mock gegründet. Unter den Vortragenden bei den bisher größeren 106 Abendveranstaltungen befanden sich u.a. vier Staatsoberhäupter, zwei Regierungschefs, 27 Regierungsmitglieder, vier EU-Kommissare und zwei Kardinäle.