KOMMENTAR: Volksanwaltschaft ernst nehmen

Im Burgenland gab es in den Jahren 2015 und 2016 weniger Beschwerden an die Volksanwaltschaft als 2013 und 2014. Das ist erfreulich, und wie Landtagspräsident Christian Illedits anmerkte, ein Zeichen für eine korrekt arbeitende und bürgernahe Verwaltung.
Allerdings ist diese erfreuliche Statistik kein Anlass dafür, sich zurückzulehnen. Allein die wenigen ausgesuchten Beschwerdefälle aus dem Burgenland, die von den drei Volksanwälten präsentiert wurden, sind ein klarer Auftrag für die jeweils Verantwortlichen, die aufgezeigten Probleme ernst zu nehmen und entsprechend zu handeln.
Einige Aufgabenstellungen sind klar aus dem aktuellen Bericht der Volksanwaltschaft herauszulesen: die Betreuungskonzepte in sozialpädagogischen Wohngemeinschaften evaluieren, die vorhandenen Defizite im stationären und ambulanten Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie beseitigen oder auf die genaue Unterscheidung zwischen weisungsgebundenen Mitarbeitern einer Landesstelle und einem Geschäftsführer eines ausgegliederten Rechtsträgers – wie etwa der Burgenländischen Krankenanstalten-Gesellschaft m.b.H. – zu achten.
Positiv stimmt auch hier die Wortmeldung von Landtagspräsident Illedits, wenn er meint: „Nur wenn Problemfelder erkannt werden, können sie einer Lösung zugeführt werden.“

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