04.12.2017, 13:35 Uhr

Lob und Tadel von den Volksanwälten

Landtagspräsident Christian Illedits (2. v. li.) mit den Volksanwälten Peter Fichtenbauer, Gertrude Brinek und Günther Kräuter (Foto: LMS)

Die Volksanwaltschaft präsentierte zum Teil Aufsehen erregende Beschwerdefälle aus dem Burgenland.

EISENSTADT. In den Jahren 2015 und 2016 wandten sich 305 Burgenländer mit einer Beschwerde an die Volksanwaltschaft. Die meisten Beschwerden bezogen sich auf den Bereich Raumordnungs- und Baurecht sowie Jugendwohlfahrt und Mindestsicherung.

Übergriffe in Wohnheim

Für das größte Aufsehen bei der Präsentation des Burgenland-Berichtes sorgte die Schilderung von Volksanwalt Günther Kräuter über die „inakzeptablen Zustände“ in einer sozialpädagogischen Wohngemeinschaft. „Hier leben Kinder in Angst und es muss sofort reagiert werden“, so Kräuter. So soll es zu Übergriffen älterer Kinder gekommen sein, ein 15-Jähriger habe vermutlich Mädchen und Burschen sexuell missbraucht.
Kräuter: „Es gibt kein Betreuungs- und Raumkonzept, um den Schutz der Kinder sicherzustellen, kein sexualpädagogisches Konzept und keine Deeskalationsstrategie.“

Missstand in der Verwaltung

Ein weiterer – von Kräuter präsentierter – Fall betraf die Individualbeschwerde des entlassenen Ex-KRAGES-Chefs René Schnedl.
Das Ergebnis der Volksanwaltschaft: „Die burgenländische Landesregierung hat den ehemaligen Geschäftsführer der aus der Landesverwaltung ausgegliederten KRAGES ähnlich einem weisungsgebundenen Leiter einer nachgeordneten Dienststelle betrachtet.“
Volksanwalt Kräuter erwartet sich durch diese Missstandsfeststellung ein „starkes Signal für die künftigen Abläufe zwischen Landesregierung und KRAGES sowie eine präventive Wirkung über das Burgenland hinaus.“

Warten auf den Bescheid

Kritik an der Landesregierung übte auch Volksanwältin Gertrude Brinek im Zusammenhang mit einem Bauprojekt, das im Jahr 2015 in der Marktgemeinde Weiden am See beschlossen wurde. Die Burgenländische Landesregierung beabsichtigt, die Genehmigung zu versagen, erließ jedoch bis heute keinen Bescheid. „Das ist ein Missstand in der Verwaltung, weil es gibt Fristen, die einzuhalten sind“, so Brinek.

„Vorbildliche Jugendpolitik“

Es gab aber auch Lob von den Volksanwälten. So bezeichnete Günther Kräuter die strategische Jugendpolitik des Landes als „vorbildlich.“ So wurde 2016 ein Konzept erarbeitet und auf dieser Basis Förderungen ausgeschüttet, „die sehr sinnvoll sind.“ Etwa für Jugendräume, Schulbesuche im Ausland oder Integrationsprojekte.
Positiv fiel Kräuter auch die „täglich Turnstunde“ auf, an der im Burgenland 80 Prozent der Schulen teilnehmen.

Jennersdorf lenkt ein

Auch Volksanwalt Peter Fichtenbauer konnte Erfreuliches berichten. So wurde in der Stadtgemeinde Jennersdorf ein Inkassobüro damit beauftragt, Abgabeforderungen im Wege eines gerichtlichen Exekutionsverfahrens einzutreiben. Dadurch entstanden hohe Zusatzkosten. „Ich freue mich, dass die Stadtgemeinde eingelenkt hat und auf die Eintreibung der Kosten verzichtet hat“, so Fichtenbauer.

Kommentar von Chefredakteur Christian Uchann
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