Änderung gefordert

Kinderbetreuungsgeld voll "familienfeindlicher Hürden"

Vollzug und Gesetzeslage beim Kinderbetreuungsgeld sind mit zu vielen Hürden verbunden, kritisieren Arbeiterkammer (AK) und Volksanwaltschaft. Jedes Jahr würden zahlreiche Betroffene anrufen und sich beschweren aufgrund "familienfeindlicher Hürden", erläutern AK-Präsidentin Renate Anderl und Volksanwalt Bernhard Achitz in einer Pressekonferenz. 

ÖSTERREICH. Besonders zu schaffen, mache Eltern die mit dem Kinderbetreuungsgeld verbundene Bürokratie. Eine Umfrage der AK zeigte, dass 60 Prozent unzufrieden damit seien. Neun Prozent erzählten gar von Rückzahlungen, weil erforderliche Untersuchungen angeblich nicht stattgefunden hätten. Das würde bereits passieren, wenn ein Arzt oder Ärztin vergesse ein Feld richtig anzukreuzen. 

Fallbeispiele "familienfeindlicher Hürden"

Nicht selten stellte sich im Nachhinein heraus, dass Entscheidungen der Behörde nicht korrekt waren. Es wurde der Fall eines Vaters, der zwei Jahre nach Antragstellung informiert wurde, dass er die Voraussetzungen für das einkommensabhängige Kindergeld nicht erfülle, als Beispiel angeführt. Der Mann wandte sich an die Volksanwaltschaft und war nicht wie empfohlen auf die niedrigere "Sonderleistung 1" umgestiegen. 

Medial bekannt sei bereits ein weiterer Fall, bei dem eine Familie acht Jahre lang auf das Kinderbetreuungsgeld wartete. Ein Elternteil ging einer Beschäftigung in den Niederlanden nach, weshalb die österreichischen Behörden forderten, dass er dort einen Antrag stellen müsse. In den Niederlanden habe dieser allerdings gar keinen Anspruch, so Achitz. Nun gibt es bereits Urteile in erster und zweiter Instanz zugunsten der Familie. Die Behörde legte jedoch erneut Rechtsmittel ein.

Während SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer den dringlichen Handlungsbedarf ebenfalls klar erkennt, zeigt sich FPÖ-Familiensprecherin Rosa Ecker schockiert. Ecker kritisierte, dass Österreich im letzten Jahr eine Milliarde Euro Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag an Eltern bezahlt hätte, deren Kinder nicht in Österreich gemeldet seien.

Das könnte dich auch interessieren: