Brunner und Kocher in der Kritik

ÖVP-Minister reagieren auf Vorwürfe

Während ein Erlass von Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher, der strengere Kontrollen von Arbeitslosen mit Zuverdiensten vorsieht, für dicke Luft in der türkis-grünen Koalition sorgt, muss sich Finanzminister Magnus Brunner (beide ÖVP) aufgrund einer kürzlich getätigten Aussage zur Teuerung Kritik gefallen lassen. 

ÖSTERREICH. Ein Erlass, der strengere Vermittlung von Arbeitslosen mit geringfügigem Zuverdienst regelt, sorgt für Kritik am Arbeitsminister. Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer bezeichnete das am Dienstag als "Schikane". Dem Minister gehe es dabei vor allem um die Schlagzeilen, kritisierte Maurer in der in der "ZiB2". Die Grünen würden sich die Maßnahme "ganz genau anschauen". Man müsse Kochers Erlass aber "zur Kenntnis nehmen". 

Auch der Finanzminister musste einen Seitenhieb von Maurer einstecken. Brunner hatte sich zuvor für geringere Lohnabschlüsse ausgesprochen, weil, so der Minister, steigende Löhne, der Grund für die im EU-Vergleich vergleichsweise hohe Inflation in Österreich seien. Die Verhandlungen seien Aufgabe der Sozialpartner und die Politik sei gut beraten, sich "nichts auszurichten", sagte Maurer dazu. Kritik kam auch von SPÖ, FPÖ und den Gewerkschaften. Sie waren sich ebenfalls einig: Der Minister solle sich nicht in die KV-Verhandlungen einmischen.

WIFO-Chef sieht keine Lohn-Preis-Spirale 

Gabriel Felbermayr, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), sieht in Österreich aus wissenschaftlicher Sicht jedenfalls keine Lohn-Preis-Spirale. "Wir haben sie nicht im Jahr 2022, nicht heuer und auch im nächsten Jahr nicht“" sagte Felbermayr bei der Präsentation der WIFO/IHS-Konjunkturprognose am Mittwoch.

Was Brunner wahrscheinlich meine und wo er richtig liege, mutmaßte der WIFO-Chef, sei die Tatsache, dass die gestiegenen Kosten für die Unternehmen teilweise in höhere Preise umgewälzt werden, wenn die Löhne nach den Lohnverhandlungen im Herbst steigen.

"Keine Schikane" und "Missverständnis"

Auf die Kritik reagierten Kocher und Brunner nach dem Ministerrat am Mittwoch betont "gelassen". Der Erlass sei "überhaupt keine Schikane", so der Arbeitsminister in Richtung der grünen Klubobfrau. Es solle stattdessen schneller die Möglichkeit auf eine Vollzeitstelle geben und man wolle genauer auf Unternehmen schauen, die besonders viele Menschen geringfügig anstellen. "Der Erlass ist extrem ausgewogen", betont er. 

Indes sprach der Finanzminister von einem "Missverständnis". Er habe schließlich mehrere Gründe für die hohe Inflation zu erläutern versucht. Aufgrund des Koalitionskonflikts entstandenen Neuwahl-Gerüchten widersprach er: Die Stimmung in der Regierungskoalition sei gut und Neuwahlen stünden selbstverständlich nicht im Raum, versicherte Brunner.

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