Grüne Klubobfrau Maurer

Ich verstehe die Bundesländer überhaupt nicht!

Die grüne Klubobfrau Sigird Maurer im Gespräch mit MeinBezirk.at über das Wahlziel der Grünen, Schnittpunkte mit der SPÖ und "Blockierer" in den Bundesländern und der Wirtschaftskammer.

ÖSTERREICH. Das Interview mit Sigrid Maurer umfasst eine breite Palette von Themen, darunter die Herausforderungen für die Grünen angesichts von Umfrageverlusten, die Betonung der grünen Politik als Klima- und Sozialpartei, sowie die Ablehnung einer Koalition mit den Freiheitlichen und die Offenheit für Zusammenarbeit mit anderen Parteien. Die Blockade der Bundesländer punkto Flächenfraß kann die grüne Klubobfrau nicht nachvollziehen.

MeinBezirk.at: Sie fallen in letzter Zeit mal durch witzige oder kritische Social Media-Posts auf. Beim Posten einer Nachricht haben Sie sich aber verletzt. Wie geht es Ihrem Knöchel?
Sigird Maurer: Ja, es war ultrapeinlich. Ich habe beim Verfassen einer Nachricht eine Stufe übersehen, und jetzt habe ich lädierte Bänder, aber ich bin schon wieder halb hergestellt, trage aber eine Schiene. Das wird noch ein paar Wochen dauern. 

Bei der Nationalratswahl 2019 erzielten die Grünen mit beinahe 14 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte. Aktuellen Umfragen zufolge haben Sie im Vergleich zur Wahl 2019 über fünf Prozentpunkte verloren. Woran liegt das Ihrer Meinung nach, wo das Thema Umwelt in der Gesellschaft stetig an Bedeutung gewinnt?
Wir haben sehr turbulente Jahre mit multiplen Krisen hinter uns: die Pandemie, die Teuerung, der Überfall Russlands auf die Ukraine, die Situation in Gaza, Energie, Inflation, etc. Das ist schon sehr herausfordernd für die Menschen. Wir sehen auch in anderen Ländern, dass es die Regierungsparteien schwer haben und diejenigen, die laut brüllen, aber nie eine einzige Lösung präsentieren, Aufwind bekommen. Gleichzeitig werden wir bis 29. September weiterarbeiten und was zählt, ist dann, was tatsächlich an der Urne passiert, und nicht, was gerade in verschiedensten Umfragen abzulesen ist, die auch durchaus unterschiedlich ausschauen. 

Was würde das Antreten der Bierpartei für die Grünen bedeuten? Laut Umfragen wären sie aktuell gleichauf?
Ich glaube, wofür die Grünen stehen, ist vollkommen klar. Nur die Grünen stehen für Klimaschutz, für eine klare Kante gegenüber den Freiheitlichen und Herbert Kickl. Ein Spitzenfunktionär der Sozialdemokratie nach dem anderen kommt aus der Deckung und sagt, man sollte doch eigentlich mit den Freiheitlichen koalieren. Wir sind hier ganz eindeutig. Und auch die gute Arbeit, die wir in den letzten vier Jahren geleistet haben, zeigt schon, dass das, was grüne Politik ausmacht, die Substanz ist. 

Welche Chancen räumen Sie Lena Schilling als Kandidatin für die Grünen bei der EU-Wahl ein?
Sehr gute. Unser Ziel ist es, die drei Mandate zu halten und ich glaube, das ist tatsächlich möglich. Wir spüren ihren frischen Wind auch aus dem Zuspruch der Bevölkerung. Lena Schilling ist klug, eloquent und energetisch. Das löst absolute Begeisterungsstürme aus und ich traue ihr sehr, sehr viel zu. Sie ist mit Sicherheit eines der größten politischen Talente, die die Grünen je hatten. 

Welche wichtigsten Überschneidungspunkte gibt es zwischen den Grünen und der SPÖ?
Es ist allgemein bekannt, dass es mit der Sozialdemokratie in Bildungsfragen, in vielen sozialen Fragen, aber auch in der Frauenpolitik große Schnittmengen gibt. Gleichzeitig muss man sagen, dass die Sozialdemokratie verlässlich auf der falschen Seite zu finden ist bei allem, was den Klimaschutz betrifft. Und auch in der Frauenpolitik lässt die SPÖ stark aus. Es gibt keine einzige Frau in einer Spitzenfunktion. Alle neun Landesschefs sind Männer. Der Parteichef ist ein Mann. Und auch der Klubobmann ist ein Mann. Also, da ist etwas an Profil verloren gegangen. Ich würde mir wünschen, dass insbesondere bei der Anhängerschaft des Benzins und Diesels ein Umdenken in Richtung Klimaschutz und Umweltschutz eintritt. Wir brauchen eine saubere Natur, fruchtbare Böden, und da sollte die Sozialdemokratie ihre Position deutlich überdenken. 

Dicke Luft herrscht zwischen ÖVP und Grüne, was den Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) angeht. Umweltministerin Gewessler von den Grünen hat einen Entwurf dafür ohne Abstimmung mit der ÖVP nach Brüssel geschickt – was Verfassung- und Europaministerin Edtstadler sauer aufstößt. Warum keine Abstimmung und wird der endgültige Bericht die Handschrift der Regierung tragen?
Alle EU-Mitgliedstaaten sind nach Unionsrecht verpflichtet, einen Entwurf des NEKP vorzulegen. Dieser Bericht wurde unter Einbindung aller Ressorts erarbeitet, doch Frau Edtstadler hat beschlossen, ihn einseitig zurückzuziehen. Die Folge: Es droht jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren mit möglichen Strafzahlungen in Millionenhöhe. Diese würde Ministerin Edtstadler verantworten müssen. Aber der Punkt ist ja vielmehr: Worum geht es bei diesem Plan? Wir machen ihn ja nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil wir die Emissionen senken müssen. Das ist auch eine EU-Vorgabe und ich muss leider sagen, dass ich von Ministerin Edtstadler keine einzige Idee gehört habe, was wir tun könnten um die Emissionen effektiv zu senken. Was die Maßnahmen betrifft, sind wir jedenfalls gesprächsbereit. Das Einzige, was Frau Edtstadler vorschlägt, ist, dass wir Millionen, mitunter Milliarden für Zertifikate ins Ausland zahlen. Das kann es ja wohl nicht sein! Ich erwarte mir Vorschläge von ihr. ES geht um den Erhalt unserer Natur, des Klimas für die Menschen auch in unserem Land und da sollte sie einen konstruktiven Beitrag leisten. 

Sie haben Anfang Februar angekündigt, dass man weiter versuchen werde, das Klimaschutzgesetz zu verhandeln, allerdings sei ein Teil der ÖVP von der „Betonierer- und Blockiererfraktion“. Ein paar wenige Wochen bleiben Ihnen in dieser Legislaturperiode noch. Wie sieht es Stand heute aus?
Die Gesetzgebungsperiode geht bis 29. September und wir werden die nächsten Monate selbstverständlich weiter konstruktiv arbeiten und auch hart verhandeln. Insbesondere in der Wirtschaftskammer hängt man sehr dem alten Denken nach und will eigentlich gar nichts ändern – was fatal ist, weil es geht letztendlich ja auch um die Grundlage unserer Wirtschaft. Wir brauchen den Klimaschutz und die Transformation natürlich auch, um zukunftsfähig zu sein, und leider ist da die Wirtschaftskammer sehr in die Vergangenheit orientiert und pickt sehr an Beton und Benzin. Aber wir versuchen weiter, diesen Betonblock aufzubrechen. 

Wird es sich ausgehen?
Man hat in dieser Regierung schon bei vielen Dingen prophezeit, dass sie niemals kommen werden. Sie sind alle gekommen: das Klimaticket, von dem es geheißen hatte, niemals wird es gelingen, dass man sich gegen die Bundesländer durchsetzt. Siehe da, wir haben das Klimaticket um das uns ganz Europa beneidet, mit bahnbrechendem Erfolg durchgesetzt. Dasselbe gilt etwa für das Plastikpfand, und viele andere Dinge. Eben haben wir ein großes Bau-Paket präsentiert, um leistbaren Wohnraum zu schaffen. 

Apropos Bundesländer, die Ländervertreter:innen haben ohne Regierungsbeteiligung beschlossen, das 2,5-Hektar-Ziel der Regierung nicht mitzutragen. Was bedeutet das konkret für das Pariser Klimaziel?
Man hat sich für die Bodenschutzstrategie innerhalb der Regierung geeinigt, dass man diese 2,5 Hektar Begrenzung bis 2030, die im Übrigen schon seit 20 Jahren in Regierungsprogrammen steht, erreichen möchte. Ich verstehe die Bundesländer überhaupt nicht, und insbesondere den oberösterreichischen Landesrat, der sich hier besonders im Betonieren und Asphaltieren hervortut. In Oberösterreich ist so viel Bauland gewidmet, dass man alle Gebäude der Stadt Wien noch einmal hin bauen könnte. Es kann mir niemand erklären, warum dieses verbindliche Ziel nicht beschlossen werden soll. Es geht hier letztendlich auch um die Bauern und Bäuerinnen, dass wir Nahrungsmittelsicherheit haben, dass wir unsere eigenen Nahrungsmittel weiter produzieren können. Momentan wird ein Schuhschachtel-Einkaufshaus neben dem anderen gebaut, obwohl die Hälfte der Lokale darin leer steht. Das ist doch himmelschreiend! Wir haben aussterbende Ortskerne, wir haben die Situation, dass alte Menschen oft nicht mehr selbst einkaufen gehen können, weil es eben keinen Supermarkt mehr im Dorf gibt, sondern nur am Ortsrand mit Riesenparkplätzen, wo wahnsinnig viel Fläche versiegelt wird, was auch der lokalen Wirtschaft schadet. Diesem Wahnsinn wollen wir Einhalt gebieten. Dass gerade die Länder hier so auf der Bremse stehen, ist mir nicht nachvollziehbar. Ich halte es vor allem unverantwortlich gegenüber der nächsten Generation. 

Andererseits ist eine Forderung der Deklaration der Bundesländer unter anderem die Entwicklung der Ortskerne, sowie der Schutz des Grünraums durch entsprechende Flächenausweisungen und die Absicherung der fruchtbaren landwirtschaftlichen Böden. Klingt das alles nicht nach einem vernünftigen Plan?
Das ist alles gut und richtig, das steht auch alles in der Bodenschutzstrategie, nur was ist es wert, wenn es kein verbindliches Ziel gibt? Man betoniert weiterhin, unser Flächenverbrauch ist zwölf Hektar pro Tag, das ist einfach viel zu viel! Der Regen kann nicht mehr versickern, wir werden weitere Überschwemmungen sehen, es ist ganz schlecht für die Artenvielfalt, für unsere Ernährungssouveränität. Das kann doch niemand wollen! Dementsprechend ist das eine Augenauswischerei von Herrn Achleitner (Wirtschaftslandesrat von Oberösterreich, Anm.), der versucht, verbindliche Ziele zu umgehen. Wir aber wissen, dass 80 Prozent der österreichischen Bevölkerung die Forderung nach dem 2,5 Hektar-Ziel unterstützt. Mit diesem Ziel könnte man immer noch jährlich 20.000 Kindergärten oder 600.000 Wohnungen bauen. In Oberösterreich wurde übrigens unter tatkräftiger Mithilfe dieses Landesrats 19 ha Waldgebiet gerodet, das in weiterer Folge auf willhaben gelandet ist. Keine Rede mehr von angeblichen Arbeitsplätzen, die dadurch geschaffen würden, stattdessen zerstörte Natur. 

Klimakleber: 100 Festnahmen in einer Woche allein in Wien, rund 3.700 Anzeigen seit Beginn 2023. Ihnen drohen empfindliche Strafen. Ein Aktivist wurde kürzlich zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.200 Euro verurteilt. Finden Sie die Strafen zu rigoros?
Wir haben eine bestehende Rechtslage. Ich habe volles Vertrauen in die unabhängige Justiz.
Was die Klimakleber:innen insgesamt betrifft, teilen wir ihre Anliegen, aber nicht die Methoden. Es hilft niemandem, den Leuten mit dieser Kleberei dauernd auf die Nerven zu gehen. Daher setzen wir andere Maßnahmen, die tatsächlich zu einer Verbesserung der Situation führen.
 
Im Österreichplan der ÖVP ist unter anderem zu Steuer- und Sozialreform einiges vorgesehen, etwa Senkung des Eingangssteuersatzes von 20 Prozent auf 15 Prozent, um einen Unterschied zwischen Erwerbstätigkeit und Nichterwerbstätigkeit herzustellen. Volle Sozialleistungen für Asylwerber erst nach fünf Jahren legalem Aufenthalt in Österreich. Bei was davon würden Sie nicht mitgehen, und warum?
Wir haben in dieser Regierungsperiode sehr viele Maßnahmen gesetzt, unter anderem im Zuge einer großen Steuerreform die Abschaffung der kalten Progression. Dabei haben wir immer darauf geachtet, dass die niedrigen Einkommen am stärksten profitieren. Ähnliche Maßnahmen, die diese Überlegungen weiter unterstützen, sind grundsätzlich denkbar. Natürlich kommt es immer auf die Frage der konkreten Ausgestaltung und auf die Frage von Gegenfinanzierungen an. Ziel muss sein, dass den Leuten so viel wie möglich im Börserl bleibt. Volle Sozialleistungen für Asylwerber erst nach fünf Jahren hat die ÖVP schon sehr oft gefordert. Es ist rein rechtlich unmöglich. Es gibt entsprechende verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für diese Forderung, die nicht erfüllt sind. Das weiß auch die ÖVP. Der Verfassungsgerichtshof war in dieser Frage bisher sehr eindeutig, und ich gehe davon aus, dass es so bleibt. Hier stimme ich also nicht zu. 

Die Grünen haben einerseits einen politischen U-Ausschuss zu Signa gefordert. Andererseits waren Sie bei der Einführung der Corona-Finanzierungsagentur Cofag als Regierungspartner beteiligt – da geht es auch um Förderungen für milliardenschwere Unternehmen, darunter die Signa-Gruppe, die mind. 19 Mio Euro an Förderungen während der Pandemie erhalten haben soll. Ist das nicht eine Scheinmoral?
Im Gegenteil. Es war insgesamt eine sehr herausfordernde Situation und wir mussten Unternehmen schnell unterstützen. Ich habe Vertrauen und erwarte mir auch, dass hier im Finanzministerium alles korrekt abgewickelt wurde. Was die Signa betrifft, ist Nina Tomaselli die oberste Aufdeckerin, sie präsentierte den Steuerbescheid bzw. die Gage von René Benko, in der Höhe von 26 Millionen Euro. Er hat mit äußerst fragwürdigen, möglicherweise betrügerischen Methoden so viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ins Chaos gestürzt, indem sein ganzes Kartenhaus zusammenbricht. Das wird alles aufzuklären sein. Die Grünen waren hier von Beginn an, nämlich schon im vergangenen Untersuchungsausschuss, dran – und das werden wir auch weiter sein. 

Sie befinden sich in einem internen Rechtsstreit mit der ehemaligen grünen Spitzenpolitikerin Madeleine Petrovic. Dabei geht es um die Verwendung des umstrittenen Fotos, das Sie mit einem Champagnerglas und ausgestrecktem Mittelfinger zeigt, nachdem die Grünen 2017 aus dem Nationalrat flogen. Petrovic hat das Foto beim X/Twitteraccount ihres „Grünen Vereins für Grundrechte und Informationsfreiheit (kurz: GGI)“ verwendet und dazugeschrieben: „Wer im Glashaus sitzt“… Meinen Sie nicht, dass solche Streitereien den Grünen schaden?
Es ist keine interne Streiterei, weil Madeleine Petrovic nicht Mitglied der Grünen ist, genauso wenig wie der ganze restliche Verein. Das betreffende Foto ist sehr oft missbräuchlich verwendet worden, weshalb ich seit vielen Jahren die missbräuchliche Verwendung einklage. Das ist ein Standardprozedere und hat mit Marlene Petrovic eigentlich gar nichts zu tun. 

Die GGI wirft den Grünen vor, dass die Partei, seit sie in Regierungsverantwortung ist, ihre Ziele aus den Augen verloren hat: echter Umweltschutz, Friedenspolitik und Menschenrechte. Kann es sein, dass durch die notwendigen Kompromisse mit dem großen Regierungspartner ÖVP die wahren Parteiwerte dahingeschmolzen sind?
Wir haben in den vergangenen vier Jahren sehr eindeutig bewiesen, was wir alles zustande bringen, gerade im Klimaschutzbereich, wo so viel in den letzten vier Jahren umgesetzt wurde, wie in den letzten 40 Jahren davor nicht. Eine Initiative, die Verschwörungstheorien anhängt, die Putin-freundlich ist, die unter falschem Namen versucht, ihre Propaganda zu verbreiten, ist für mich gleich einzuordnen, wie irgendwelche freiheitlichen Verschwörungstheoretiker. 

Welches Regierungsmodell ist Ihnen für die nächste Legislaturperiode am liebsten?
Es ist vollkommen klar, dass wir Grüne niemals mit den Freiheitlichen zusammenarbeiten werden. Mit allen anderen Parteien können wir uns das sehr gut vorstellen, und ich glaube es wäre gut für die Zukunft, wenn die Grünen weiterhin in einer Regierungsbeteiligung mitarbeiten könnten. Es gibt nur eine Partei, die für Klimaschutz und Zukunft steht, das sind die Grünen.

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