Ohne Bund und ohne 2,5-Hektar-Wert

Bundesländer beschließen Bodenstrategie im Alleingang

Einheitlich haben sich die Raumordnungs-Landesräte der Bundesländer nun gegen den lang diskutierten 2,5-Hektar-Zielwert für den täglichen Bodenverbrauch in Österreich gestellt. Quasi an der Bundesregierung vorbei wurde am Donnerstag im Rahmen einer Konferenz in Linz die Deklaration zur Österreichischen Bodenstrategie unterzeichnet.

LINZ/Ö. „Boden schützen & Zukunft ermöglichen“ – unter diesem Titel soll die am Donnerstag in Linz beschlossene Bodenstrategie nun zu einer „klimaverträglichen und nachhaltigen, gemeinwohlorientierten und gerechten Raumentwicklung“ in ganz Österreich sorgen. Im vergangenen Juni war es bereits fast zum Beschluss gekommen – Konkret war es ein Bodenverbrauchs-Zielwert von maximal 2,5 Hektar pro Tag ohne den das Klimaschutzministerium eine Strategie nicht mit absegnen wollte.

Auch ohne Bund beschlussfähig

Im Laufe der vergangenen Monate wurde aber klar, dass die Mitglieder der Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK), eigentlich ein Verein, auch ohne Bundesregierung beschlussfähig sind und so haben die Vertreter der Bundesländer nun einstimmig die Deklaration unterzeichnet – und zwar nicht nur mit Verzicht auf den viel zitierten 2,5-Hektar-Wert, sondern ganz ohne eine Grenze für den Bodenverbrauch.

„Der heutige Beschluss der Österreichischen Bodenstrategie ist ein wichtiger Meilenstein. [...] Die Länder, Städte und Gemeinden stehen für eine nachhaltige Raumordnungspolitik, bei der wir alle an einem Strang ziehen - mit praxistauglichen und zukunftsorientierten Maßnahmen zum Schutz unserer zentralen Lebensgrundlage Boden“,

so Oberösterreichs Raumordnungs-Landesrat Markus Achleitner (ÖVP).

Baulandbegrenzung und Ortskernbelebung

Unter anderem bekennt man sich im Rahmen der Strategie zur Begrenzung der Bauland-Neuwidmungen durch die Mobilisierung von bereits gewidmetem Bauland, zur Ortskernbelebung bzw. zu einer Entwicklung der Orte „nach Innen“, zur Nutzung von Leerständen und Brachflächen statt Neuwidmungen und zum Schutz von Grünraum bzw. zur Absicherung fruchtbarer landwirtschaftlicher Böden.

„Durch den Maßnahmenkatalog in der nun beschlossenen Österreichischen Bodenstrategie kann durch restriktive und abgestimmte Maßnahmen zum Frei- und Grünlandschutz sowie gegen Zersiedelung wesentlich zur substantiellen Verringerung der Bodeninanspruchnahme beigetragen werden“,

sagt der wissenschaftliche „Begleiter“ der Strategie, Anton Kanonier von der TU Wien.

26 Millionen Euro vom Landwirtschaftsministerium

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) kommentierte den heutigen Beschluss mittels Presseaussendung folgendermaßen und stellt Budgetmittel in Aussicht:

„Dieser Beschluss mit einem konkreten Maßnahmenkatalog zur Umsetzung, ist ein wichtiger Meilenstein für den sorgsamen Umgang mit unserem wertvollen Boden. [...] Schlussendlich geht es auch um die langfristige Sicherung landwirtschaftlicher Flächen, damit wir auch in Zukunft die Österreicherinnen und Österreicher weiter mit Lebensmittel versorgen können. Für die die Reaktivierung von Leerständen und zur Aufwertung von lebendigen Orts- und Stadtkernen stelle ich nun 26 Millionen Euro zur Verfügung. “

„Groß inszeniertes Weiter-wie-bisher-Programm“

Für die Grünen, die nach wie vor auf dem 2,5-Hektar-Zielwert bestehen, ist der heutige Beschluss freilich nicht der große Wurf, den die bei der Unterzeichnung anwesenden Politiker darin sehen:

„Eine bundesweite Bodenschutz-Strategie ohne Bundesregierung und ohne verpflichtendes 2,5 Hektar Ziel ist keine Strategie. Es ist eine Meinungsbekundung und fortgesetzte Ignoranz gegenüber dem Notwendigen“,

kommentiert der Grüne Landessprecher Landesrat Stefan Kaineder die Ergebnisse der Konferenz in Linz.

„LR Achleitner hat sich lediglich Unterstützung geholt, um weiter gegen jegliches verpflichtendes Bodenschutz-Ziel zu agitieren und das Land weiter zubetonieren zu können“,

so Kaineder weiter. Als „groß inszeniertes Weiter-wie-bisher-Programm“ sieht auch der Grüne Raumordnungssprecher Landtagsabgeordneter Rudi Hemetsberger das Treffen.