Sigrid Maurer in Ö1 zu Gast
Mietpreisbremse für freie Mieten denkbar
- Grüne-Klubobfrau Sigrid Maurer kann sich Vorschlag für Mietpreisbremse bei freien Mieten vorstellen.
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Geht es nach Grüne-Klubobfrau Sigrid Maurer könnte die bevorstehende Mietpreisbremse auch für freie Mieten gelten. Einen Vorschlag diesbezüglich machte sie bei "Im Journal zu Gast" auf Ö1 am Samstag. Der Bereich sei zwar schwieriger zu regulieren, "es gibt aber Möglichkeiten, das zu lösen".
ÖSTERREICH. Der derzeitige Gesetzesentwurf soll für Kategorie- und Richtwert-, nicht aber für freie Mieten gelten. Somit würde rund ein Viertel der Mieterinnen und Mieter nicht entlastet werden, obwohl sie oft das meiste zahlen, wie unlängst eine Analyse des Momentum Institut zeigte. Zumindest ist nach langem hin und her nun fix, dass es eine Mietpreisbremse geben soll.
- Ab 2025 soll es statt jährlich nur noch alle zwei Jahre eine Inflationsanpassung bei Richtwertmieten geben. Für Altbau-Kategoriemieten nur noch eine Erhöhung im Jahr.
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Der Entwurf sieht vor, dass die Mieten in den nächsten Jahren maximal fünf Prozent jährlich steigen dürfen. Ab 2025 soll es statt jährlich nur noch alle zwei Jahre eine Inflationsanpassung bei Richtwertmieten im Altbau sowie geförderten Miet- und Genossenschaftswohnungen geben. Für Altbau-Kategoriemieten ist dann nur noch eine Erhöhung im Jahr erlaubt.
Kein Datum für Aus des Amtsgeheimnis
Zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses wurde Maurer ebenfalls befragt. Einen genauen Zeitpunkt für das Inkrafttreten wollte sie nicht nennen. Der entsprechende Entwurf soll aber noch im Herbst vom Ministerrat beschlossen werden und anschließend im Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit durchgebracht werden.
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