Amtsgeheimnis

Die Neos in Hart bei Graz wollen Informationsfreiheitsgesetz auf freiwilliger Basis ab sofort einführen. Dafür wird in der Gemeinderratsitzung am Donnerstag ein Antrag eingebracht. HART BEI GRAZ. Der Nationalrat hat im Jänner das Informationsfreiheitsgesetz beschlossen und damit eine neue Ära eingeläutet. Das Amtsgeheimnis weicht, stattdessen wird den Bürgern künftig ein Informationsrecht gegenüber dem Staat eingeräumt. Ab September 2025In Kraft treten wird die Informationsfreiheit im September...

Ab September 2025 ist die Amtsverschwiegenheit Geschichte, stattdessen wird den Bürgerinnen und Bürgern künftig ein Informationsrecht gegenüber dem Staat eingeräumt. Gegen die Stimmen von FPÖ und NEOS hat der Nationalrat am Mittwochabend das neue Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. ÖSTERREICH. Ab September 2025 sind öffentliche Stellen zur Auskunftserteilung innerhalb von maximal acht Wochen verpflichtet, denn dann wird die sogenannte "Informationsfreiheit" in Kraft treten. "Wir drehen das...

Mit dem am Mittwoch im Nationalrat beschlossenen Informationsfreiheitsgesetz wird eine neue Ära eingeläutet: Das Amtsgeheimnis weicht, stattdessen wird den Bürgerinnen und Bürgern künftig ein Informationsrecht gegenüber dem Staat eingeräumt. In Kraft treten wird die "Informationsfreiheit" im September 2025. Öffentliche Stellen haben dann eine Pflicht zur Auskunftserteilung. Auch staatsnahe Unternehmen, Stiftungen, Fonds und gesetzliche Interessenvertretungen werden zu mehr Transparenz...

Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ist fix. Ende Jänner soll dann der Nationalrat über das Informationsfreiheitsgesetz abstimmen, wie SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried gegenüber dem ORF bestätigte. Zuletzt hieß es man wolle der Koalition aus ÖVP und Grüne die Stimmen für die benötigte Mehrheit geben, sofern der Gesetzesentwurf noch geändert wird. Der entsprechende Abänderungsantrag liegt nun vor. ÖSTERREICH. Im Detail soll die Regierungsvorlage von ÖVP-Ministerin Karoline Edtstadler...

Bereits im Oktober legte die Bundesregierung den Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz vor, das die Abschaffung des Amtsgeheimnisses vorsieht. Für den Beschluss brauchte sie eine Zweidrittel-Mehrheit, die nun mit Unterstützung der SPÖ sichergestellt werden konnte. Im Gegenzug wurde der ursprüngliche Entwurf angepasst. Das Gesetz soll im Jänner im Nationalrat beschlossen und 2025 wirksam werden.  ÖSTERREICH. Nach jahrelangem Ringen konnten sich ÖVP und Grüne im Herbst auf die...

Österreich war die letzte Demokratie Europas mit Amtsgeheimnis. Mehr als 110 Länder, darunter Deutschland (auf Bundesebene), haben Informationsfreiheitsgesetze eingeführt, in vielen Staaten wurden derartige Regelungen schon in den vergangenen 20 Jahren eingeführt.In weiteren Ländern sind entsprechende Gesetze zur Transparenz der Verwaltung geplant. Ein solches Gesetz gewährt den Bürgern ein subjektives Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen. Mit dem Jahr 2025 soll das Gesetz beschlossen...

Eine Anzeige im Umfang von 35 Seiten wurde gegen Neos-Chef und Gemeinderat Janos Juvan eingebracht. Dieser wehrt sich: "Oppositionspolitiker werden mundtot gemacht." KLAGENFURT. Irgendwo zwischen Pathos, politischer Brandrede und Erklärungsversuch – so kann man die heutige spontan einberufene Pressekonferenz von Neos-Klubobmann und Gemeinderat Janos Juvan im Klagenfurter Gemeinderatssitzungssaal beschreiben. Mit einem kurzen Satz: "Die Stadt hat mich angezeigt", eröffnete der...

In Österreich ist das Amtsgeheimnis seit dem Jahr 1925 in Artikel 20, Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes verankert, es zählt somit zu einem Baustein der politischen Kultur des Landes. Die für 2025 geplante Einführung des Informationsfreiheitsgesetztes bedeutet einen krassen "Paradigmenwechsel" in der österreichischen Polit-Landschaft. ÖSTERREICH. "Wissen ist Macht", hat der englische Philosoph Francis Bacon gesagt. Wissen wird österreichischen Bürgerinnen und Bürgern jedoch seit Jahrzehnten...

Im Gespräch mit dem Radiosender Ö1 verteidigt Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) das von ihr jahrelang ausgearbeitete Gesetz zur Informationsfreiheit. Sie spricht von einem großen Verwaltungsaufwand in Bezug auf die bevorstehende Abschaffung des  Amtsgeheimnisses. Auch spricht sie über mögliche persönliche EU-Karrierepläne. ÖSTERREICH. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler sprach gegenüber dem "Ö1 Journal" über das Gesetz zur Informationsfreiheit. Nach jahrelanger Verhandlung...

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) war am Donnerstagabend zu Gast bei Armin Wolf in der "ZiB 2". Dort verteidigte er den von der Regierung soeben vorgelegten Entwurf zum Informationsfreiheitsgesetz. Auch mit den brisanten U-Ausschuss-Plänen der ÖVP sowie der gegenseitigen Postenblockade in der türkis-grünen Koalition wurde der Vizekanzler konfrontiert.  ÖSTERREICH. Nach jahrelangem Ringen haben sich ÖVP und GRÜNE auf die Abschaffung des Amtsgeheimnisses sowie die Einführung eines...

Vizekanzler Werner Kogler und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler haben den überarbeiteten Entwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses und der Einführung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Grundrechts auf Zugang zu Information vorgestellt. BUND/NÖ. Die Regierungsvorlage sieht vor, dass das bald 100 Jahre alte Amtsgeheimnis abgeschafft wird. An seine Stelle tritt künftig ein Grundrecht auf Information für jede und jeden, das erforderlichenfalls auch eingeklagt werden kann. Zudem...

Nach langem Ringen haben sich ÖVP und Grüne auf die Abschaffung des Amtsgeheimnisses sowie die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes geeinigt. Während sich die beiden Regierungsparteien über den anstehenden Kurswechsel euphorisch zeigten, kam von der Opposition Skepsis. Vor allem an den Ausnahmen für Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnerinnen und Einwohnern stoßen sich SPÖ, FPÖ und NEOS. So "entstehen genau jene Dunkeldörfer", vor denen man gewarnt habe, heißt es etwa von den NEOS....

Nach jahrelangem Ringen haben sich ÖVP und Grüne auf die Abschaffung des Amtsgeheimnisses sowie die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes geeinigt. Bei einer Pressekonferenz präsentierten Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Donnerstag den entsprechenden Entwurf. Demnach soll das Gesetz mit 2025 in Kraft treten. Ausnahmen sind für Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnerinnen und Einwohnern vorgesehen. Beschlussreif ist das Gesetz...

Nach jahrelangem Ringen dürften sich ÖVP und Grüne auf die Abschaffung des Amtsgeheimnisses sowie die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes geeinigt haben. Eine Pressekonferenz zur Verkündung der Verhandlungsergebnisse ist für Donnerstagvormittag angesetzt. Davor wird der Gesetzesentwurf der Opposition präsentiert. ÖSTERREICH. Durch das sogenannte Informationsfreiheitsgesetz sollen Bund, Länder und Gemeinden verpflichtet werden, gewisse Informationen mit den Bürgerinnen und Bürgern zu...

Entwurf sieht Ende des Amtsgeheimnisses für kleinere Gemeinden vor. Was sagen Gailtals Ortschefs dazu? GAILTAL. Seit längerem diskutieren die Grünen und die ÖVP über ein Informationsfreiheitsgesetz. In diesem Gesetz wäre auch die Abschaffung des Amtsgeheimnisses für Gemeinden, die mehr als 10.000 Einwohner haben, geregelt. Kleinere Gemeinden sollen aufgrund des Aufwandes von diesem Gesetz freigestellt sein. Die Veröffentlichungspflicht inklusive Kostentransparenz bezieht sich ausschließlich auf...

Bürgermeister sehen das Amtsgeheimnis differenziert und fordern Anpassungen beim Vorhaben. BAD EISENKAPPEL, DIEX, GLOBASNITZ. Für Elisabeth Lobnik ist das Amtsgeheimnis nicht mehr zeitgemäß. Gelten soll es für alle Gemeinden. Hier muss man Wege finden, dass der Verwaltungsaufwand nicht zu groß wird. „Alle Bürgerinnen und Bürger haben das gleiche Recht auf Information, ganz unabhängig davon, ob sie in einer Stadt oder einer kleineren Gemeinde leben“, sagt Lobnik. Recht auf InformationenÜberall...

Geht es nach Grüne-Klubobfrau Sigrid Maurer könnte die bevorstehende Mietpreisbremse auch für freie Mieten gelten. Einen Vorschlag diesbezüglich machte sie bei "Im Journal zu Gast" auf Ö1 am Samstag. Der Bereich sei zwar schwieriger zu regulieren, "es gibt aber Möglichkeiten, das zu lösen". ÖSTERREICH. Der derzeitige Gesetzesentwurf soll für Kategorie- und Richtwert-, nicht aber für freie Mieten gelten. Somit würde rund ein Viertel der Mieterinnen und Mieter nicht entlastet werden, obwohl sie...

Das sogenannte Informationsfreiheitsgesetz sollte das Amtsgeheimnis abschaffen und Gemeinden dazu verpflichten, bestimmte Informationen mit den Bürgerinnen und Bürgern zu teilen. Allerdings: Ein nun publik gewordener Arbeitsentwurf für das Gesetz sieht vor, dass die allermeisten Gemeinden von der Informationspflicht ausgenommen sind. "Mogelpackung", heißt es von Kritikern: Mit einem solchen Gesetz würde Österreich weiter Schlusslicht beim Thema Transparenz bleiben. ÖSTERREICH. Was der...

In einer Mühlviertler Gemeinde machen sich Anrainer für eine Wohnstraße stark. Die Gemeindebediensteten stellen bei der Verkehrsabteilung des Landes eine Anfrage. Danach passiert monatelang nichts – glauben zumindest die Anrainer. OBERÖSTERREICH. Aber weder Gemeinde noch Land waren säumig: Die negative Rückmeldung der Verkehrsabteilung war bereits kurz nach der Anfrage erfolgt – jedoch: Die Gemeinde durfte wegen ihrer Verschwiegenheitspflicht von Amtsgeheimnis wegen die Anrainer nicht...

Auf der Korruptions-Rangliste von Transparency International liegt Österreich nur auf Platz 13. Als einziges EU-Land ist unser Amtsgeheimnis im Verfassungsrang, und das seit 1925. Forderungen zur Abschaffung, um illegale Auftragsvergaben und Korruption zu bekämpfen, bleiben seit Jahren ungehört. Stattdessen gab es in der jüngsten Vergangenheit Pauschalangriffe von Politikern gegen Justiz und Ermittlungsbehörden. Und stattdessen führt Österreich einen U-Ausschuss gegen mutmaßliche Korruption...

In der Causa „Causa Commerzialbank Mattersburg“ wird nun auch gegen den Helmut Ettl, Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA), ermittelt. Es geht um den Verdacht auf Verletzung des Amtsgeheimnisses. Es gilt die Unschuldsvermutung. BURGENLAND. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt bereits gegen drei FMA-Mitarbeiter. Nun wird auch Vorstand Helmut Ettl als Beschuldigter geführt. Wer hat wen Informiert?Konkret geht es um den Informationsfluß – insbesondere zwischen...

Gleich zu Beginn des 77. Live-Talks vom Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) äußerte er sich zum ersten Mal zu den aktuellen Vorwürfen gegen ihn. DONAUSTADT. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) führt ein Vermittlungsverfahren gegen den Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ). Grund dafür ist der Verdacht des Verrats eines Amtsgeheimnisses. "Aber das vermeintliche Amtsgeheimnis war seit Jahren erstens weder ein Geheimnis und daher zweitens noch viel...

Die Koalition hat sich auf ein Informationsfreiheitspaket verständigt. Laut einer der APA vorliegenden Punktation (Anm. Gesetzesentwurf) soll das Amtsgeheimnis tatsächlich abgeschafft werden. ÖSTERREICH. Das lange angekündigte Informationsfreiheitsgesetz wird nun offenbar in die Tat umgesetzt. Laut der Austria Presseagentur soll die Kontrolle durch den Rechnungshof bei Unternehmen bereits ab 25 Prozent öffentlicher Beteiligung möglich sein. Zuvor lag diese Grenze bei 50 Prozent. Mitglieder des...

Gegen den Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) wird aktuell ermittelt. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, Amtsgeheimnisse weitergegeben zu haben. Sein Anwalt Volkert Sackmann dementiert die Vorwürfe.   DONAUSTADT. Elisabeth Täubl von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) WKStA bestätigte eine Ermittlung in der Causa Wienwert gegen insgesamt 15 Beschuldigte. Darunter soll auch der Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) sein. Die WKStA behandelt...