Amtsgeheimnis

Beiträge zum Thema Amtsgeheimnis

Vizekanzler Werner Kogler und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler bei der Pressekonferenz. | Foto: BKA
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Transparenz
Neues Gesetz bringt Grundrecht auf Informationen für alle

Vizekanzler Werner Kogler und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler haben den überarbeiteten Entwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses und der Einführung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Grundrechts auf Zugang zu Information vorgestellt. BUND/NÖ. Die Regierungsvorlage sieht vor, dass das bald 100 Jahre alte Amtsgeheimnis abgeschafft wird. An seine Stelle tritt künftig ein Grundrecht auf Information für jede und jeden, das erforderlichenfalls auch eingeklagt werden kann. Zudem...

  • Niederösterreich
  • Matthias Lawugger
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Die Polizei und ihre "Verräter"

Eine ganze Seite ist es heute einer Wiener Tageszeitung wert, über den aktuellen Fall eines "Verräters" bei der Polizei zu berichten ...und man wird nachdenklich ... Man fragt sich danach wer hier wen "verrät", der Verräter ein Amtsgeheimnis oder die "Mutter ihre Kinder". Gut - WIR sehen es ja schon viel länger, dass unsere Polizeibeamten nicht immer dort sind, wo sie eigentlich sein sollten - nämlich bei der Verbrechensbekämpfung, oder um nächtliche Präsenz zu zeigen, usw. Gut - WIR finden sie...

  • NÖ
  • Baden
  • Eleonore Rodler

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