Amtsgeheimnis

Bürger haben das Recht auf Informationen

Bürgermeister sehen das Amtsgeheimnis differenziert und fordern Anpassungen beim Vorhaben.

BAD EISENKAPPEL, DIEX, GLOBASNITZ. Für Elisabeth Lobnik ist das Amtsgeheimnis nicht mehr zeitgemäß. Gelten soll es für alle Gemeinden. Hier muss man Wege finden, dass der Verwaltungsaufwand nicht zu groß wird. „Alle Bürgerinnen und Bürger haben das gleiche Recht auf Information, ganz unabhängig davon, ob sie in einer Stadt oder einer kleineren Gemeinde leben“, sagt Lobnik.

Recht auf Informationen

Überall da, wo Steuergelder eingesetzt werden, haben die Menschen das Recht darauf, zu erfahren, was damit geschieht. „Auch Entscheidungen ohne finanzielle Auswirkungen, die aber Auswirkungen auf die Entwicklung der Gemeinde haben, sollen öffentlich kommuniziert werden“, so Lobnik.

Verbesserungsvorschläge

„Es müssen Möglichkeiten und Wege gefunden werden, der Informationspflicht ohne großen zusätzlichen Aufwand nachzukommen. Mit einer umfassenden Digitalisierung der Arbeitsabläufe in den Gemeinden könnte bereits viel Information automatisiert aufbereitet werden“, so Lobnik.

Differenziert betrachten

Anton Napetschnig sieht das Amtsgeheimnis differenziert. „Einerseits erlangen Gemeindebehörden Informationen, welche definitiv nicht in die Öffentlichkeit gelangen sollen, da gewisse (private) Themen Konflikte auslösen könnten. Andererseits erachte ich es bei Angelegenheiten, welche im öffentlichen Interesse stehen, als Notwendigkeit an, die Bürger zu informieren“, so der Bürgermeister von Diex.

Transparenz

Wenn man Fragen zu Widmungen, Bauangelegenheiten oder Wegebau hat, dann sollte man natürlich die entsprechenden Informationen erhalten können. „Zu hinterfragen ist allerdings der Gesetzgeber, der uns mit einer strengen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) konfrontierte und nun das Amtsgeheimnis abschaffen will“, sagt Napetschnig.

Infos zur Verfügung stellen

Aus der Sicht von Bernhard Sadovnik sollte es so viel Transparenz wie möglich geben. „Transparenz hat bei der Gemeindearbeit einen hohen Stellenwert“, so Sadovnik. Über die Webseite der Gemeinde werden in Globasnitz alle relevanten Informationen den Bürgern zur Verfügung gestellt.

Verwaltungsaufwand

Die neuen Gesetzesvorhaben sieht Sadovnik kritisch, denn sie würden zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursachen. „Sollte nicht so sein“, sagt der Bürgermeister von Globasnitz. "Bis dato gibt es keine klaren Regelungen und Gesetze", so Sadovnik. Er rät in Zukunft den Gemeindebund und die Verwaltungsebenen in die Prozesse einzubinden, bevor neue Gesetzesvorhaben erstellt und diskutiert werden.

Bedarf einer Anpassung

Generell ist das Thema Amtsgeheimnis ein sehr sensibles Thema und gehört aufgearbeitet. Wie gehe ich mit persönlichen Daten um? „Das Schlimmste wäre aber, wenn man keine Transparenz lebt“, so Sadovnik. Am Ende des Tages ist es der Bürgermeister, der die Haftung übernehmen muss.