Amtsgeheimnis

Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) soll Amtsgeheimnisse an den ehemaligen Wienwert-Chef Stefan Gruze weitergegeben haben. Gruzes Rechtsvertreter Norbert Wess gibt heute, 9. Februar, bekannt, dass der Donaustädter Bezirkschef keine geheimen Informationen weitergegeben hat.  DONAUSTADT. Stefan Gruze lässt durch seinen Rechtsvertreter Norbert Wess ausrichten, dass ihm seitens des Bezirksvorstehers Ernst Nevrivy (SPÖ) keine Amtsgeheimnisse weitergegeben wurden. Ernst Nevrivy soll Stefan Gruze...

Gegen den Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) wird in folgender Causa ermittelt: Es besteht der Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses, der Bestechlichkeit, des Beitrags zur Untreue und der Vorteilsannahme zur Beeinflussung.  DONAUSTADT. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) führt aktuell ein Ermittlungsverfahren gegen Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ). Sein Anwalt Volkert Sackmann dementiert die Vorwürfe.  Der Bezirksvorsteher selbst wollte sich...

Die Wörgler Bürgermeisterin übermittelte am 23. Dezember eine Sachverhaltsdarstellung bezüglich der mehrmaligen Amtsgeheimnisverletzung im Fall der alten Musikschule an die Staatsanwaltschaft Innsbruck. WÖRGL (red). Bei der letzen Gemeinderatssitzung in Wörgl stellte Bürgermeisterin Hedi Wechner schon klar, falls es noch einen Verstoß gegen die Vertraulichkeit und eine Verletzung des Amtsgeheimnisses geben sollte würde sie rechtliche Schritte einleiten. Wieder mal geht es um die "Musikschule...

Justizministerin Alma Zadic (Grüne), Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP) stellen das angekündigte Gesetz gegen Hass im Netz vor.   ÖSTERREICH.  Nach den Morddrohungen an die mit ihrem ersten Kind schwangere Justizministerin nimmt diese nun erstmals Stellung dazu und sagt: "Ich vertraue hier auf die Staatsanwaltschaft, die sich der Sache annehmen, ich möchte das auch nicht weiter kommentieren....

Anfang Oktober 2019 wurde der damalige Braunauer Bezirkshauptmann Georg Wojak durch Landeshauptmann Thomas Stelzer seines Amtes enthoben. Nun, knapp ein Jahr später, erhebt die Staatsanwaltschaft Wels in mehreren Fällen Anklage gegen den ehemaligen Beamten. BRAUNAU, RIED, WELS. "Die Staatsanwaltschaft Wels hat Anklage gegen den ehemaligen Bezirkshauptmann von Braunau, Georg Wojak, beim Landesgericht Ried im Innkreis eingebracht", heißt es in einer Medieninformation der Staatsanwaltschaft Wels....

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) möchte, wie im Regierungsprogramm vereinbart, das Amtsgeheimnis abschaffen. Es soll ein Recht auf Information in der Verfassung verankert werden. Das Transparenzpaket legt fest, dass innerhalb von vier Wochen Behörden Daten herausgeben sollen. ÖSTERREICH. Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses werde schon lange diskutiert, so Edtstadler. Pünktlich zum 100-jährigen Bestehen der Verfassung sollen Änderungen an dieser vorgenommen werden. Deshalb habe...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Wie Rathaus-Insider berichten, berief Neunkirchens Bürgermeister Herbert Osterbauer (ÖVP) am 17. Jänner eine Bedienstetenversammlung ein. Hintergrund war die Diversion von Herbert Osterbauer und Stadtamtsdirektor Robert Wiedner wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses (die BB berichteten ausführlich). mehr dazu hier und hier und hier Kurios: die Mitarbeiter der EDV-Abteilung waren nicht eingeladen. "Das wurde bei der Versammlung auch angesprochen. Da gab's von den Chefs aber...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt ermittelte gegen Neunkirchens Stadtamtsdirektor Robert Wiedner und ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer. Grund dafür bot die Anzeige der Personalvertretung, weil einem Bewerber für einen Posten im Rathaus ein Vorteil gegenüber anderen Anwärtern verschafft worden wäre (die BB berichteten). Mehr dazu hier Ständig war von Ermittlungen hinsichtlich Amtsmissbrauch die Rede. Doch die Erhebungen wurden letztlich dann doch milder eingestuft. "Als...

Am 28. September ist International Right to Know Day – er steht im Zeichen des Menschenrechts auf Information. Während beinahe alle europäischen Länder spätestens seit den frühen 2000er-Jahren den Zugang zu staatlichen Informationen geregelt haben, regiert in Österreich nach wie vor die Geheimniskrämerei, Stichwort: Amtsgeheimnis. LJUBLJANA/WIEN. Wissen Sie, warum gerade eine bestimmte Baufirma den Zuschlag für das öffentliche Bauprojekt in Ihrer Nachbarschaft erhalten hat? Oder ob die Schule,...

Welche Bürgermeister bei der Sprechstunde nicht im Amt waren BEZIRK TULLN. Von Bauangelegenheiten über diverse Behördengänge bis hin zur Suche einer Ferialpraxis für die Kinder – damit beschäftigen sich die Bürgermeister im Bezirk in ihren Sprechstunden. "Das ist ein Fixpunkt, wo ich auf jeden Fall im Amt bin", sagt Tulbings Ortschef Thomas Buder. Doch nur 15 von 21 Bürgermeistern waren zu den Sprechstunden erreichbar – wie sich bei einem Rundruf der Bezirksblätter herausstellte. Judenaus...

Opposition schäumt, Bezirksvorstehung räumt Fehler ein, weißt den Vorwurf des Amtsmissbrauchs aber entschieden ab. "Ich bin erschüttert, dass das Amtsgeheimnis von der SPÖ-Bezirksvorstehung des 4. Bezirks derart mit Füßen getreten wird", so der Spitzenkandidat der ÖVP Wieden für die Bezirksvertretungswahlen, Bezirksrat Johannes Pasquali, in einer ersten Reaktion auf einen Artikel der Tageszeitung "Die Presse" über angeblich illegale Aktenweitergabe an sozialdemokratische Bezirksfunktionäre....

BEZIRKE MISTELBACH/TULLN/KORNEUBURG (mr). Die Staatsanwaltschaft Wien legt einem im Bezirk Mistelbach ansässigen 53-j. Beamten des Landeskriminalamtes NÖ die Verletzung des Amtsgeheimnisses zur Last. Demnach soll er per Handy zwei Reporter der „Kronenzeitung“ über die Lage des Fundortes der Leiche des Wiener Rechtsanwaltes Erich Rebasso informiert haben. Leichenfundort im Bezirk Tulln Die Leiche des am 27. 7. 2012 in Wien entführten 48-j. Juristen wurde am 16. 8. 2012 in einem Wald nächst...

Eine ganze Seite ist es heute einer Wiener Tageszeitung wert, über den aktuellen Fall eines "Verräters" bei der Polizei zu berichten ...und man wird nachdenklich ... Man fragt sich danach wer hier wen "verrät", der Verräter ein Amtsgeheimnis oder die "Mutter ihre Kinder". Gut - WIR sehen es ja schon viel länger, dass unsere Polizeibeamten nicht immer dort sind, wo sie eigentlich sein sollten - nämlich bei der Verbrechensbekämpfung, oder um nächtliche Präsenz zu zeigen, usw. Gut - WIR finden sie...

Mit Antrag zu einem Transparenzgesetz in Kärnten und dem Volksbegehren gegen Korruption sind die Grünen Wegbereiter einer neuen politische Kultur Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Klagenfurt betonte Nationalratsabgeordnete Gabi Moser: „Wir brauchen in ganz Österreich eine neue, transparente politische Kultur.“ An sich diene als Instrumentarium die parlamentarische Anfrage, nur: „Was macht man, wenn diese nicht wahr oder nicht vollständig beantwortet wird?“ schildert Moser ihre Erlebnisse...

Ich war am 15. März im Gemeindeamt, um während offener Frist, in den Rechnungsabschluss der Gemeinde Einsicht zu nehmen. Ich bat Bürgermeisterin Irmgard Hagenauer, einige Seiten gegen Entgelt kopieren zu lassen, oder fotografieren zu dürfen. Die Bürgermeisterin erlaubte mir lediglich, die Zahlen abzuschreiben. „Denn“, so sagte sie, „kopieren darf man ihn nicht, kopieren lass ich ihn nicht.“ Hat Irmgard Hagenauer etwas zu verbergen, oder ist das Kopierverbot, bzw. die gnädige Gewährung einer...