Amtsgeheimnis

Die Neos in Hart bei Graz wollen Informationsfreiheitsgesetz auf freiwilliger Basis ab sofort einführen. Dafür wird in der Gemeinderratsitzung am Donnerstag ein Antrag eingebracht. HART BEI GRAZ. Der Nationalrat hat im Jänner das Informationsfreiheitsgesetz beschlossen und damit eine neue Ära eingeläutet. Das Amtsgeheimnis weicht, stattdessen wird den Bürgern künftig ein Informationsrecht gegenüber dem Staat eingeräumt. Ab September 2025In Kraft treten wird die Informationsfreiheit im September...

Ab September 2025 ist die Amtsverschwiegenheit Geschichte, stattdessen wird den Bürgerinnen und Bürgern künftig ein Informationsrecht gegenüber dem Staat eingeräumt. Gegen die Stimmen von FPÖ und NEOS hat der Nationalrat am Mittwochabend das neue Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. ÖSTERREICH. Ab September 2025 sind öffentliche Stellen zur Auskunftserteilung innerhalb von maximal acht Wochen verpflichtet, denn dann wird die sogenannte "Informationsfreiheit" in Kraft treten. "Wir drehen das...

Mit dem am Mittwoch im Nationalrat beschlossenen Informationsfreiheitsgesetz wird eine neue Ära eingeläutet: Das Amtsgeheimnis weicht, stattdessen wird den Bürgerinnen und Bürgern künftig ein Informationsrecht gegenüber dem Staat eingeräumt. In Kraft treten wird die "Informationsfreiheit" im September 2025. Öffentliche Stellen haben dann eine Pflicht zur Auskunftserteilung. Auch staatsnahe Unternehmen, Stiftungen, Fonds und gesetzliche Interessenvertretungen werden zu mehr Transparenz...

Bereits im Oktober legte die Bundesregierung den Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz vor, das die Abschaffung des Amtsgeheimnisses vorsieht. Für den Beschluss brauchte sie eine Zweidrittel-Mehrheit, die nun mit Unterstützung der SPÖ sichergestellt werden konnte. Im Gegenzug wurde der ursprüngliche Entwurf angepasst. Das Gesetz soll im Jänner im Nationalrat beschlossen und 2025 wirksam werden.  ÖSTERREICH. Nach jahrelangem Ringen konnten sich ÖVP und Grüne im Herbst auf die...

In Österreich ist das Amtsgeheimnis seit dem Jahr 1925 in Artikel 20, Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes verankert, es zählt somit zu einem Baustein der politischen Kultur des Landes. Die für 2025 geplante Einführung des Informationsfreiheitsgesetztes bedeutet einen krassen "Paradigmenwechsel" in der österreichischen Polit-Landschaft. ÖSTERREICH. "Wissen ist Macht", hat der englische Philosoph Francis Bacon gesagt. Wissen wird österreichischen Bürgerinnen und Bürgern jedoch seit Jahrzehnten...

Im Gespräch mit dem Radiosender Ö1 verteidigt Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) das von ihr jahrelang ausgearbeitete Gesetz zur Informationsfreiheit. Sie spricht von einem großen Verwaltungsaufwand in Bezug auf die bevorstehende Abschaffung des  Amtsgeheimnisses. Auch spricht sie über mögliche persönliche EU-Karrierepläne. ÖSTERREICH. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler sprach gegenüber dem "Ö1 Journal" über das Gesetz zur Informationsfreiheit. Nach jahrelanger Verhandlung...

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) war am Donnerstagabend zu Gast bei Armin Wolf in der "ZiB 2". Dort verteidigte er den von der Regierung soeben vorgelegten Entwurf zum Informationsfreiheitsgesetz. Auch mit den brisanten U-Ausschuss-Plänen der ÖVP sowie der gegenseitigen Postenblockade in der türkis-grünen Koalition wurde der Vizekanzler konfrontiert.  ÖSTERREICH. Nach jahrelangem Ringen haben sich ÖVP und GRÜNE auf die Abschaffung des Amtsgeheimnisses sowie die Einführung eines...

Vizekanzler Werner Kogler und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler haben den überarbeiteten Entwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses und der Einführung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Grundrechts auf Zugang zu Information vorgestellt. BUND/NÖ. Die Regierungsvorlage sieht vor, dass das bald 100 Jahre alte Amtsgeheimnis abgeschafft wird. An seine Stelle tritt künftig ein Grundrecht auf Information für jede und jeden, das erforderlichenfalls auch eingeklagt werden kann. Zudem...

Nach langem Ringen haben sich ÖVP und Grüne auf die Abschaffung des Amtsgeheimnisses sowie die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes geeinigt. Während sich die beiden Regierungsparteien über den anstehenden Kurswechsel euphorisch zeigten, kam von der Opposition Skepsis. Vor allem an den Ausnahmen für Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnerinnen und Einwohnern stoßen sich SPÖ, FPÖ und NEOS. So "entstehen genau jene Dunkeldörfer", vor denen man gewarnt habe, heißt es etwa von den NEOS....

Nach jahrelangem Ringen haben sich ÖVP und Grüne auf die Abschaffung des Amtsgeheimnisses sowie die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes geeinigt. Bei einer Pressekonferenz präsentierten Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Donnerstag den entsprechenden Entwurf. Demnach soll das Gesetz mit 2025 in Kraft treten. Ausnahmen sind für Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnerinnen und Einwohnern vorgesehen. Beschlussreif ist das Gesetz...

Nach jahrelangem Ringen dürften sich ÖVP und Grüne auf die Abschaffung des Amtsgeheimnisses sowie die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes geeinigt haben. Eine Pressekonferenz zur Verkündung der Verhandlungsergebnisse ist für Donnerstagvormittag angesetzt. Davor wird der Gesetzesentwurf der Opposition präsentiert. ÖSTERREICH. Durch das sogenannte Informationsfreiheitsgesetz sollen Bund, Länder und Gemeinden verpflichtet werden, gewisse Informationen mit den Bürgerinnen und Bürgern zu...

Das sogenannte Informationsfreiheitsgesetz sollte das Amtsgeheimnis abschaffen und Gemeinden dazu verpflichten, bestimmte Informationen mit den Bürgerinnen und Bürgern zu teilen. Allerdings: Ein nun publik gewordener Arbeitsentwurf für das Gesetz sieht vor, dass die allermeisten Gemeinden von der Informationspflicht ausgenommen sind. "Mogelpackung", heißt es von Kritikern: Mit einem solchen Gesetz würde Österreich weiter Schlusslicht beim Thema Transparenz bleiben. ÖSTERREICH. Was der...

In einer Mühlviertler Gemeinde machen sich Anrainer für eine Wohnstraße stark. Die Gemeindebediensteten stellen bei der Verkehrsabteilung des Landes eine Anfrage. Danach passiert monatelang nichts – glauben zumindest die Anrainer. OBERÖSTERREICH. Aber weder Gemeinde noch Land waren säumig: Die negative Rückmeldung der Verkehrsabteilung war bereits kurz nach der Anfrage erfolgt – jedoch: Die Gemeinde durfte wegen ihrer Verschwiegenheitspflicht von Amtsgeheimnis wegen die Anrainer nicht...

Justizministerin Alma Zadic (Grüne), Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP) stellen das angekündigte Gesetz gegen Hass im Netz vor.   ÖSTERREICH.  Nach den Morddrohungen an die mit ihrem ersten Kind schwangere Justizministerin nimmt diese nun erstmals Stellung dazu und sagt: "Ich vertraue hier auf die Staatsanwaltschaft, die sich der Sache annehmen, ich möchte das auch nicht weiter kommentieren....