Redaktion

Kommentar
Wenn Wohnstraßen top secret sind

9. August 2023, 10:00 Uhr
2

hochgeladen von Thomas Winkler, Mag.

In einer Mühlviertler Gemeinde machen sich Anrainer für eine Wohnstraße stark. Die Gemeindebediensteten stellen bei der Verkehrsabteilung des Landes eine Anfrage. Danach passiert monatelang nichts – glauben zumindest die Anrainer.

OBERÖSTERREICH. Aber weder Gemeinde noch Land waren säumig: Die negative Rückmeldung der Verkehrsabteilung war bereits kurz nach der Anfrage erfolgt – jedoch: Die Gemeinde durfte wegen ihrer Verschwiegenheitspflicht von Amtsgeheimnis wegen die Anrainer nicht informieren. Die Rückfrage, ob das negative Gutachten an die Bürger weitergegeben werden darf, hat das Land OÖ bisher nicht beantwortet. In Österreich, wo auch Wohnstraßen top secret sind, schlägt das Amtsgeheimnis noch immer die Transparenz – höchste Zeit für das von der Regierung versprochene Informationsfreiheitsgesetz.

1:46

WKOÖ Maklertipp
Rechtsschutzversicherung: Sichern Sie Ihr Recht!

Eine Rechtsschutzversicherung schützt Sie vor den Folgen von vielen möglichen Konfliktfällen – vor allem finanziell. Es gibt viele Gründe für einen Streit vor Gericht: Angenommen, Ihr Vermieter erhöht den Mietzins in ungerechtfertigter Weise, Ihr Hund läuft einem Biker vor das Rad, Ihnen wird nach einem Verkehrsunfall das Schmerzensgeld verwehrt oder Ihr Arbeitgeber zahlt die Überstunden nicht. Von all diesen Fällen haben Sie schon gehört oder Sie haben sogar schon selbst eine solche oder eine...