Informationsfreiheitsgesetz

Seit einem Jahr ersetzt das Informationsfreiheitsgesetz das Amtsgeheimnis. Beim Bundesverwaltungsgericht landeten seither 230 Verfahren, der Großteil davon erst in den vergangenen Monaten. Richterin Julia Ludwig spricht von einem exponentiellen Anstieg – und warnt vor praktischen Problemen durch die kurzen Entscheidungsfristen. WIEN. Mit 1. September 2025 trat das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Kraft. Es verpflichtet Behörden und staatliche Institutionen zu mehr Transparenz und gibt...

Die Gemeinderatsfraktion der NEOS Linz verlangt von der Stadt Linz jetzt über das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Offenlegung des vollständigen KPMG-Gutachtens zum Flughafen Linz. Dieses sollte klären, wie hoch der tatsächliche Wert des Flughafens ist. Die offenbar negative Bewertung sorgte bereits vergangene Woche medial für Wellen – MeinBezirk berichtete. KPMG-Gutachten schockt - Linzer Airport kaum etwas wert LINZ. Laut dem Bericht hat der Flughafen einen negativen Unternehmenswert und...

Die Olympiaworld wird die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Tirol zur Herausgabe des Generalplanervertrages für den Umbau des Olympia Eiskanals beim Verwaltungsgerichtshof anfechten. INNSBRUCK. Das Landesverwaltungsgericht hat die ordentliche Revision ausdrücklich zugelassen und damit bestätigt, dass im Zusammenhang mit dem neuen Informationsfreiheitsgesetz grundlegende Rechtsfragen zu klären sind. Nach Angaben der Olympiaworld richte sich die Revision nicht gegen das Prinzip der...

Ein Bürger stellt eine einfache Anfrage im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes: die digitale Übermittlung von Protokollen öffentlicher Gemeinderatssitzungen. Also jener Dokumente, die festhalten, was gewählte Vertreter im Namen der Bevölkerung entscheiden. Die Antwort der Gemeinde: Man könne die Protokolle selbstverständlich einsehen – vor Ort, während der Amtsstunden, gemäß § 60 der Steiermärkische Gemeindeordnung. Was auf den ersten Blick nach Offenheit klingt, entpuppt sich bei näherem...

Lange fühlte sich Innsbruck als heimliche Hauptstadt des ESC 2026, ehe dann doch die Entscheidung für Wien gefallen ist. Eine aktuelle Umfrage zeigt: Zwar wird das Event als buntes Entertainment wahrgenommen, doch viele sehen auch kritisch auf Kosten, politische Kontroversen und den tatsächlichen Nutzen für das Land. INNSBRUCK. „Die Chance ist sehr groß. Unser Ehrgeiz, unser Engagement, unser Konzept sind gut angekommen“, sagte Bürgermeister Johannes Anzengruber im 8. August 2025 der Deutschen...

Ein Bürger stellt eine einfache Anfrage im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes: die digitale Übermittlung von Protokollen öffentlicher Gemeinderatssitzungen. Also jener Dokumente, die festhalten, was gewählte Vertreter im Namen der Bevölkerung entscheiden. Die Antwort der Gemeinde: Man könne die Protokolle selbstverständlich einsehen – vor Ort, während der Amtsstunden, gemäß § 60 der Steiermärkische Gemeindeordnung. Was auf den ersten Blick nach Offenheit klingt, entpuppt sich bei näherem...

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) sieht seine künftige Arbeitsfähigkeit durch geplante Budgetkürzungen gefährdet. In seinem aktuellen Tätigkeitsbericht verweist das Höchstgericht zudem auf steigende Verfahren, besonders im Asylbereich. ÖSTERREICH. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) schlägt angesichts geplanter Budgetkürzungen Alarm. Wie aus dem jüngsten Tätigkeitsbericht hervorgeht, könnte die im Bundesfinanzrahmen für die Jahre 2027 bis 2029 vorgesehene Reduktion der Mittel erhebliche...

In Mattersburg sorgt das neue Informationsfreiheitsgesetz für politische Spannungen. Die Bürgerinitiative "Lebenswertes Mattersburg" kritisiert angeblich verweigerte Auskünfte seitens der Stadtgemeinde. Während die Bürgerinitiative bereits eine Säumnisbeschwerde beim Landesverwaltungsgericht eingebracht hat, weist die Stadtgemeinde die Vorwürfe entschieden zurück. MATTERSBURG. Laut eigener Angabe habe die Bürgerinitiative "Lebenswertes Mattersburg" zwei Anfragen nach dem neuen...

Das Landesverwaltungsgericht hat die TIWAG zur Übermittlung der Talschaftsverträge verpflichtet. Die Tiroler Grüne haben von der TIWAG die Offenlegung der Kraftwerksverträge im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes eingefordert.  INNSBRUCK. Von der TIWAG als 100 % Tochter des Landes Tirol und damit auskunftspflichtiges Unternehmen wurde nach dem Informationsfreiheitsgesetz die Übermittlung der Talschaftsverträge beantragt. Diese hat die TIWAG mit Kraftwerksgemeinden abgeschlossen, um...

In Mattersburg stand beim Infoabend der Bürgerinitiative "Lebenswertes Mattersburg" das neue Informationsfreiheitsgesetz im Mittelpunkt. Seit 1. September ersetzt es das Amtsgeheimnis und soll mehr Transparenz für Bürgerinnen und Bürger bringen. Doch wie leicht kommt man tatsächlich an Informationen der Stadt - und wo gibt es noch Hürden? MATTERSBURG. Am 1. September hat das Informationsfreiheitsgesetz das Amtsgeheimnis abgelöst. Aus diesem Anlass lud die Bürgerinitiative "Lebenswertes...

Seit Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes Anfang September ist ein Anfragenansturm auf Gemeinden laut Gemeindebund ausgeblieben – viele Behörden nutzen jedoch die volle Vier-Wochen-Frist aus. Die NGO Forum Informationsfreiheit kritisiert die langsame Beantwortung und mangelnde Zugänglichkeit, etwa durch die Ablehnung von E-Mail-Anfragen. ÖSTERREICH. Seit dem 1. September 2025 gilt in Österreich das neue Informationsfreiheitsgesetz, das staatliche Stellen verpflichtet, Bürgeranfragen...

Im Burgenland nutzen SPÖ und FPÖ das neue Informationsfreiheitsgesetz für einen politischen Schlagabtausch. Während die FPÖ Anfragen an das Land und diverse Landesgesellschaften richtet, fordert die SPÖ nun Antworten von FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer. Von Sektflaschen, Blockflöten und dem burgenländischen Müllverband bis hin zu Inseraten und Kontakten nach Russland ist alles dabei.  BURGENLAND. Es ist gewissermaßen ein Schlagabtausch in Anfrageform, den sich die burgenländischen Landtagsklubs...

Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses mit 1. September wirft in Stadt und Land viele Fragen auf. BEZIRK FELDKIRCHEN. Nach mehr als 100 Jahren war es am 1. September so weit: Das Amtsgeheimnis wurde in bisheriger Form abgeschafft und durch ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ersetzt. Somit sind Bund, Länder und Gemeinden dazu angehalten, Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern innerhalb einer vierwöchigen Frist (bei komplizierten Fällen länger, Anm.) zu beantworten und relevante Informationen zu...

Das Finanzministerium senkt die Veröffentlichungsschwelle für staatliche Förderungen an Unternehmen auf 1.500 Euro, um mehr Transparenz und Effizienz im Umgang mit Steuergeldern zu schaffen. Förderungen an Privatpersonen bleiben weiterhin ausgenommen, ebenso wie Fälle mit potenziellen Sicherheits- oder wirtschaftlichen Risiken. ÖSTERREICH. Mit dem Inkrafttreten des neuen Informationsfreiheitsgesetzes setzt das Finanzministerium ein deutliches Zeichen für mehr Transparenz im Umgang mit...

Von einem „Dammbruch“ sprechen die NEOS in Wiener Neustadt. Sie starten eine Transparenz-Offensive dank des neuen Informationsfreiheitsgesetzes. WIENER NEUSTADT. Punkt 00:01 Uhr am 1. September haben die NEOS Wiener Neustadt ihre ersten beiden Anfragen nach dem neuen Informationsfreiheitsgesetz (IFG) eingebracht. „Wir nehmen das Thema Transparenz ernst – und wir wollen zeigen, wie einfach es für jede und jeden ist, Informationen von der Gemeinde zu erhalten“, betont NEOS-Gemeindesprecher...

Nach 100 Jahren fällt in Österreich das Amtsgeheimnis. Ersetzt wird es durch das Informationsfreiheitsgesetz, welches besseren und leichteren Zugang zu Informationen bieten soll. Mit Montag, 1. September 2025, wird in Österreich ein bedeutender Schritt in Richtung mehr Transparenz gesetzt: Das Informationsfreiheitsgesetz tritt in Kraft und ersetzt das 100 Jahre alte Amtsgeheimnis, das bislang in der Verfassung verankert war. Damit war Österreich das letzte EU-Land, das ein solches...

Das seit Jahren diskutierte Amtsgeheimnis gehört in Österreich ab September der Vergangenheit an. Das und andere Neuerungen erwarten dich im September. ÖSTERREICH. Was das Informationsfreiheitsgesetz bedeutet, erfährst du hier. Recht auf Information statt Amtsgeheimnis  Mit 1. September 2025 treten die gesetzlichen Änderungen zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses und zur Einführung der Informationsfreiheit weitgehend in Kraft. Ziel des neuen Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ist es,...

Am 1. September tritt das neue Informationsfreiheitsgesetz samt verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft. Das Amtsgeheimnis wird abgeschafft und ein Grundrecht auf Zugang zu Informationen eingeführt. Das Gesetz wurde am 31. Jänner 2024 mit Verfassungsmehrheit beschlossen. ÖVP, SPÖ und Grüne stimmten dafür, FPÖ und NEOS dagegen. FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer erwartet nun "neue Klarheit bei großen Themen" im Burgenland.  BURGENLAND. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist ein geplantes...

Österreich verabschiedet sich vom Amtsgeheimnis. Das sagen Oberkärntner Bürgermeister dazu. KÄRNTEN, BEZIRK SPITTAL. Ab 1. September 2025 gilt ein neues Informationsfreiheitsgesetz, das den Zugang zu Daten und Unterlagen der Behörden grundlegend verändert. Was bisher geheim war, wird künftig offen zugänglich, außer es gibt triftige Gründe für eine Ausnahme. Damit soll eine Transparenzkultur entstehen, die Bürgerinnen, Bürgern und Journalisten den Zugang zu wichtigen Informationen erleichtert....

Für das neue Informationsfreiheitsgesetz rüstet der Villacher Magistrat auf. Nicht nur die FPÖ wittert Probleme. Das hält die Stadtpolitik der Draustadt vom neuen Gesetz. VILLACH. Nach mehrjährigen Verhandlungen und breiter Einbindung wird die verfassungsgesetzliche Amtsverschwiegenheit am 1. September 2025 österreichweit aufgehoben und eine allgemeine Informationsfreiheit eingeführt. "Der moderne Staat ist da", lautet das Motto auf der Website vom Bundeskanzleramt. In Villach fällt die neue...

Lavanttaler Gemeindeoberhäupter sprechen über das bevorstehende Informationsfreiheitsgesetz. LAVANTTAL. Am 1. September 2025 fällt in Österreich ein jahrzehntelanges Prinzip: das Amtsgeheimnis. Mit dem neuen Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erhalten Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf Zugang zu behördlichen Informationen. Dokumente von öffentlichem Interesse sollen künftig proaktiv auf einer zentralen Plattform veröffentlicht werden. Auch die Gemeinden im Lavanttal haben sich auf die neuen...

Das Amtsgeheimnis wird abgeschafft und ein Grundrecht auf Zugang zu Informationen eingeführt. BEZIRK VÖLKERMARKT. Nach mehrjährigen Verhandlungen und breiter Einbindung wird die verfassungsgesetzliche Amtsverschwiegenheit am 1. September 2025 aufgehoben und eine allgemeine Informationsfreiheit eingeführt, indem eine proaktive Veröffentlichungspflicht und ein Grundrecht auf Zugang zu Informationen geschaffen werden. Aus zwei SäulenDie neue Informationsfreiheit besteht aus zwei Säulen: Zum einen...

Mit dem Inkrafttreten des neuen Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) im Herbst steht auch das Gailtal vor Veränderungen in der Verwaltungspraxis. Während Transparenz und Bürgernähe gestärkt werden sollen, bringen die Vorgaben in kleineren Gemeinden auch organisatorische und rechtliche Herausforderungen mit sich. Zwei Bürgermeister schildern ihre Sicht. ARNOLDSTEIN. KÖTSCHACH-MAUTHEN. Für Bürgermeister Reinhard Antolitsch (Arnoldstein) ist das Gesetz ein zweischneidiges Schwert. „Einerseits...

Der Wiener Gemeinderat hat mehrere Gesetze des Landes Wien an das neue Informationsfreiheitsgesetz angepasst. ÖVP und Grüne fürchten nun, dass durch die Änderung der Stadtverfassung das Fragerecht der Gemeinderätinnen und -räten gefährdet ist.  WIEN. Mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Informationsfreiheitsgesetz werden dutzende Gesetze in Sachen Informationsfreiheit erneuert. Damit wird mit 1. September etwa das Amtsgeheimnis de facto abgeschafft. Informationen von allgemeinem...