Informationsfreiheitsgesetz

Die Neos in Hart bei Graz wollen Informationsfreiheitsgesetz auf freiwilliger Basis ab sofort einführen. Dafür wird in der Gemeinderratsitzung am Donnerstag ein Antrag eingebracht. HART BEI GRAZ. Der Nationalrat hat im Jänner das Informationsfreiheitsgesetz beschlossen und damit eine neue Ära eingeläutet. Das Amtsgeheimnis weicht, stattdessen wird den Bürgern künftig ein Informationsrecht gegenüber dem Staat eingeräumt. Ab September 2025In Kraft treten wird die Informationsfreiheit im September...

Ab September 2025 ist die Amtsverschwiegenheit Geschichte, stattdessen wird den Bürgerinnen und Bürgern künftig ein Informationsrecht gegenüber dem Staat eingeräumt. Gegen die Stimmen von FPÖ und NEOS hat der Nationalrat am Mittwochabend das neue Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. ÖSTERREICH. Ab September 2025 sind öffentliche Stellen zur Auskunftserteilung innerhalb von maximal acht Wochen verpflichtet, denn dann wird die sogenannte "Informationsfreiheit" in Kraft treten. "Wir drehen das...

Mit dem am Mittwoch im Nationalrat beschlossenen Informationsfreiheitsgesetz wird eine neue Ära eingeläutet: Das Amtsgeheimnis weicht, stattdessen wird den Bürgerinnen und Bürgern künftig ein Informationsrecht gegenüber dem Staat eingeräumt. In Kraft treten wird die "Informationsfreiheit" im September 2025. Öffentliche Stellen haben dann eine Pflicht zur Auskunftserteilung. Auch staatsnahe Unternehmen, Stiftungen, Fonds und gesetzliche Interessenvertretungen werden zu mehr Transparenz...

In der Sitzung des steirischen Landtags am Dienstag wird hitzig diskutiert – unter anderem über den geplanten Ausbau der A9 im Süden von Graz sowie den Lufthunderter auf steirischen Autobahnen. In puncto Informationsfreiheitsgesetz gehen die Ansichten von Neos und ÖVP deutlich auseinander, mehr Einigkeit herrscht hingegen beim Thema Primärversorgungseinheiten für Kinder und Jugendliche. Einmal mehr disk STEIERMARK/GRAZ. Die 53. Sitzung des Landtags Steiermark startete am Dienstagvormittag mit...

Bereits im Oktober legte die Bundesregierung den Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz vor, das die Abschaffung des Amtsgeheimnisses vorsieht. Für den Beschluss brauchte sie eine Zweidrittel-Mehrheit, die nun mit Unterstützung der SPÖ sichergestellt werden konnte. Im Gegenzug wurde der ursprüngliche Entwurf angepasst. Das Gesetz soll im Jänner im Nationalrat beschlossen und 2025 wirksam werden.  ÖSTERREICH. Nach jahrelangem Ringen konnten sich ÖVP und Grüne im Herbst auf die...

In Österreich ist das Amtsgeheimnis seit dem Jahr 1925 in Artikel 20, Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes verankert, es zählt somit zu einem Baustein der politischen Kultur des Landes. Die für 2025 geplante Einführung des Informationsfreiheitsgesetztes bedeutet einen krassen "Paradigmenwechsel" in der österreichischen Polit-Landschaft. ÖSTERREICH. "Wissen ist Macht", hat der englische Philosoph Francis Bacon gesagt. Wissen wird österreichischen Bürgerinnen und Bürgern jedoch seit Jahrzehnten...

Im Gespräch mit dem Radiosender Ö1 verteidigt Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) das von ihr jahrelang ausgearbeitete Gesetz zur Informationsfreiheit. Sie spricht von einem großen Verwaltungsaufwand in Bezug auf die bevorstehende Abschaffung des  Amtsgeheimnisses. Auch spricht sie über mögliche persönliche EU-Karrierepläne. ÖSTERREICH. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler sprach gegenüber dem "Ö1 Journal" über das Gesetz zur Informationsfreiheit. Nach jahrelanger Verhandlung...

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) war am Donnerstagabend zu Gast bei Armin Wolf in der "ZiB 2". Dort verteidigte er den von der Regierung soeben vorgelegten Entwurf zum Informationsfreiheitsgesetz. Auch mit den brisanten U-Ausschuss-Plänen der ÖVP sowie der gegenseitigen Postenblockade in der türkis-grünen Koalition wurde der Vizekanzler konfrontiert.  ÖSTERREICH. Nach jahrelangem Ringen haben sich ÖVP und GRÜNE auf die Abschaffung des Amtsgeheimnisses sowie die Einführung eines...

Vizekanzler Werner Kogler und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler haben den überarbeiteten Entwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses und der Einführung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Grundrechts auf Zugang zu Information vorgestellt. BUND/NÖ. Die Regierungsvorlage sieht vor, dass das bald 100 Jahre alte Amtsgeheimnis abgeschafft wird. An seine Stelle tritt künftig ein Grundrecht auf Information für jede und jeden, das erforderlichenfalls auch eingeklagt werden kann. Zudem...

Nach langem Ringen haben sich ÖVP und Grüne auf die Abschaffung des Amtsgeheimnisses sowie die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes geeinigt. Während sich die beiden Regierungsparteien über den anstehenden Kurswechsel euphorisch zeigten, kam von der Opposition Skepsis. Vor allem an den Ausnahmen für Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnerinnen und Einwohnern stoßen sich SPÖ, FPÖ und NEOS. So "entstehen genau jene Dunkeldörfer", vor denen man gewarnt habe, heißt es etwa von den NEOS....

Nach jahrelangem Ringen haben sich ÖVP und Grüne auf die Abschaffung des Amtsgeheimnisses sowie die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes geeinigt. Bei einer Pressekonferenz präsentierten Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Donnerstag den entsprechenden Entwurf. Demnach soll das Gesetz mit 2025 in Kraft treten. Ausnahmen sind für Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnerinnen und Einwohnern vorgesehen. Beschlussreif ist das Gesetz...

Nach jahrelangem Ringen dürften sich ÖVP und Grüne auf die Abschaffung des Amtsgeheimnisses sowie die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes geeinigt haben. Eine Pressekonferenz zur Verkündung der Verhandlungsergebnisse ist für Donnerstagvormittag angesetzt. Davor wird der Gesetzesentwurf der Opposition präsentiert. ÖSTERREICH. Durch das sogenannte Informationsfreiheitsgesetz sollen Bund, Länder und Gemeinden verpflichtet werden, gewisse Informationen mit den Bürgerinnen und Bürgern zu...

Groß angekündigt wurde das Aus für das Amtsgeheimnis. Jetzt wurde klar: Das soll nur für Gemeinden mit über 10.000 Personen gelten. Transparency International (TI) melden sich zu Wort und empfehlen, dass man sich überlege, wie man die Veröffentlichung von Daten kleinerer Gemeinden mit wenig Aufwand möglich machen könne. Beispielsweise könnten sich Gemeinden zusammenschließen und gemeinsam eine Person zur Beantwortung von Anfragen zu beschäftigen. ÖSTERREICH. Am Mittwoch tauchte ein Entwurf auf,...

Das sogenannte Informationsfreiheitsgesetz sollte das Amtsgeheimnis abschaffen und Gemeinden dazu verpflichten, bestimmte Informationen mit den Bürgerinnen und Bürgern zu teilen. Allerdings: Ein nun publik gewordener Arbeitsentwurf für das Gesetz sieht vor, dass die allermeisten Gemeinden von der Informationspflicht ausgenommen sind. "Mogelpackung", heißt es von Kritikern: Mit einem solchen Gesetz würde Österreich weiter Schlusslicht beim Thema Transparenz bleiben. ÖSTERREICH. Was der...

In einer Mühlviertler Gemeinde machen sich Anrainer für eine Wohnstraße stark. Die Gemeindebediensteten stellen bei der Verkehrsabteilung des Landes eine Anfrage. Danach passiert monatelang nichts – glauben zumindest die Anrainer. OBERÖSTERREICH. Aber weder Gemeinde noch Land waren säumig: Die negative Rückmeldung der Verkehrsabteilung war bereits kurz nach der Anfrage erfolgt – jedoch: Die Gemeinde durfte wegen ihrer Verschwiegenheitspflicht von Amtsgeheimnis wegen die Anrainer nicht...

In einem Interview kündigte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) die Überarbeitung des Begutachtungsentwurfs der türkis-grünen Regierung zum Informationsfreiheitsgesetz. Mit Vizekanzler Werner Kogler (ÖVP) versuchte sie in 50 Mediationsrunden die Vorbehalte auszudiskutieren, sagt sie. ÖSTERREICH. Mehr als zwei Jahre ist es her, als die türkis-grüne Bundesregierung einen Informationsfreiheitsgesetz versprochen hat. Seitdem hat sich nicht viel getan. Jetzt kündigt Verfassungsministerin...

In Sachen Informationsfreiheitsgesetz laden Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) in den kommenden Wochen Vertreterinnen und Vertreter aus Ländern, Gemeinden und Städten zum Gespräch.  ÖSTERREICH. Am Montag trafen die beiden Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, für einen vertiefenden Austausch. Die Regierung wolle besonders auf die Bedenken der betroffenen Körperschaften eingehen und Verbesserungen...

Wie schon 2019 belegt Linz österreichweit den dritten Platz in Sachen Transparenz. Das hat Transparency International bekanntgegeben. Trotz Verbesserungen in vielen Gemeinden fordert die NGO ein Informationsfreiheitsgesetz.  LINZ. Zum dritten Mal hat "Transparency International Austria (TI-Austria)" gestern den "Index Transparente Gemeinde" präsentiert. Damit wird die Transparenz von kommunalen Verwaltungen gemessen und Linz belegt – wie schon 2019 – den dritten Platz. Ganz oben am...

Das Informationsfreiheitsgesetz müsse gerade wegen der SPÖ-Alleinregierung dringend beschlossen werden, fordert die ÖVP Burgenland am Donnerstag BURGENLAND. Der Entwurf liegt bereits vor. Doch seit über einem Jahr lässt der Beschluss des sogenannten Informationsfreiheitsgesetzes, das für mehr Transparenz in Sachen Steuergeld-Verwendung sorgen und das Amtsgeheimnis abschaffen soll, auf sich warten. Die ÖVP Burgenland spricht sich deshalb für einen raschen Beschluss aus. "Macht braucht Kontrolle...

Städte-, und Gemeindebund kritisieren den langsamen Prozess beim Entwurf des Informationsfreiheitsgesetzes und fordern eine Überarbeitung. ÖSTERREICH. Spätestens seit der Aufregung über Nebenabsprachen bei den Regierungsabkommen der letzten Zeit hört man es wieder, das Bekenntnis zu mehr Transparenz in der Politik. Seit Anfang des Vorjahres liegt schon ein fertiger Regierungsentwurf vor, doch seitdem geht nichts weiter, beschwert sich Thomas Weninger, Generalsekretär des Städtebundes im...

Der Start der diesjährigen „Werner-Tour" von Grünen-Bundessprecher und Vizekanzler Werner Kogler, die ihn durch alle Bundesländer führt, wurde wegen der Omikron-Welle auch diesmal in den virtuellen Raum verlegt. Landessprecherin Regina Petrik begrüßtE rund 30 Mitglieder, die dem Vizekanzler Fragen zur Regierungsarbeit und zur Tagespolitik stellten. BURGENLAND. Erstes Thema war die ökosoziale Steuerreform. Kogler betonte, dass viele europäische Länder nach Österreich blicken würden, weil es hier...

Landtagspräsident Wilfing ist neuer Vorsitzender der österreichischen Landtagspräsidenten und folgt in der Funktion dem Vorarlberger Harald Sonderegger nach, der im zweiten Halbjahr des Vorjahres die Funktion innehatte. Als wichtigstes Thema wird er das Informationsfreiheitsgesetz behandeln. WEINVIERTEL/NÖ. „Die Landtage sind die Herzen der Demokratie in unseren Bundesländern und daher ist es für mich eine Ehre, die Position der Landtage in den kommenden sechs Monaten zu vertreten. Besonders,...

Landtagspräsident Wilfing ist neuer Vorsitzender der heimischen Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten; Niederösterreichs Präsident ist im ersten Halbjahr 2022 das Sprachrohr der österreichischen Landesparlamente NÖ. Seit 1. Jänner ist Niederösterreichs Landtagspräsident Karl Wilfing der neue Vorsitzende der Konferenz der Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten. Er folgt damit auf den Vorarlberger Präsidenten Harald Sonderegger, der im zweiten Halbjahr 2021 diese Funktion...

Justizministerin Alma Zadic (Grüne), Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP) stellen das angekündigte Gesetz gegen Hass im Netz vor.   ÖSTERREICH.  Nach den Morddrohungen an die mit ihrem ersten Kind schwangere Justizministerin nimmt diese nun erstmals Stellung dazu und sagt: "Ich vertraue hier auf die Staatsanwaltschaft, die sich der Sache annehmen, ich möchte das auch nicht weiter kommentieren....