Gesetze

Die Gebühren für Dokumente werden teurer, die Beiträge zur Krankenversicherung für Pensionistinnen und Pensionisten steigen. Auch für Arbeitslose gibt es Neuerungen, für Stiftungen und Grunderwerbe wird es teurer, es startet die viel diskutierte vegetarische Kochlehre. Und: Zigarettenpreise steigen. ÖSTERREICH. Ab Juli erhöhen sich die Gebühren für verschiedene amtliche Dokumente: Ein Reisepass wird künftig 112 Euro kosten – bislang waren es 75,90 Euro. Der neue Preis für einen Führerschein...

Zweieinhalb Meter Gehsteigbreite müssen mindestens gewährleistet sein, damit ein Lokal Tische darauf abstellen kann. Das bedeutet für das vietnamesische Lokal "Banh Mi Hoi An" seit der Umgestaltung der Wiedner Hauptstraße: vier Gäste weniger draußen. WIEN/WIEDEN. Wiedner Hauptstraße, kurz nach 15 Uhr. Im vietnamesischen Restaurant "Banh Mi Hoi An" bei der Hausnummer 31 ist der Mittagsansturm vorbei, nur noch ein Pärchen in der Ecke des Lokals liest sich die Speisekarte durch. Ein paar Tische...

In Österreich gibt es ab Juni wieder Änderungen bei gesetzlichen Regelungen und Bestimmungen. Was konkret anders wird, liest du hier. ÖSTERREICH. Blutspenden, Krankenversicherungsbeiträge & Co: Was sich in Österreich im Juni ändert. Pensionisten verlieren Geld Ab 1. Juni 2025 werden in Österreich die Krankenversicherungsbeiträge für Pensionistinnen und Pensionisten sowie Bezieher ähnlicher Leistungen erhöht und vereinheitlicht. Diese Erhöhung wurde von 5,1 Prozent auf sechs Prozent der...

Die diesjährige Konferenz der Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungsstellen der Bundesländer fand erstmals über drei Tage in Kärnten statt. An der Veranstaltung, die über 40 Vertreterinnen und Vertreter aus den jeweiligen Stellen zusammenbrachte, standen die Umsetzung der neuen EU-Richtlinien sowie aktuelle Herausforderungen im Bereich Antidiskriminierung im Mittelpunkt. KÄRNTEN. Landesrätin Sara Schaar zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf der Konferenz: "Es ist ein wichtiges Signal, dass...

BEZIRK FREISTADT. Die Bezirkshauptmannschaft Freistadt präsentiert ihren aktuellen Leistungsbericht und zeigt, wie vielfältig und bedeutend ihre Aufgaben für die Bevölkerung sind. Unter der Leitung von Bezirkshauptfrau Andrea Wildberger steht die Behörde für Bürgernähe, Innovation und ein starkes Engagement für soziale und gesellschaftliche Anliegen. „Unsere Arbeit ist weit mehr als Verwaltung – wir sind Partner und Unterstützer für die Menschen in allen Lebenslagen“, betont Wildberger. Seit...

Einen Diskussionsabend rund um das Thema Handys an Schulen veranstaltete der Niederösterreichische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (NÖAAB) am Montag, 7. April. NÖ. Der Niederösterreichische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (NÖAAB) hält regelmäßig Diskussionsabende für seine Mitglieder unter dem Motto "Wortwechsel" ab. Bei der Veranstaltung am Montag, 7. April, beschäftigte sich die Runde mit dem Thema Smartphones an Schulen, gemeinsam mit Smartphone Coach Andrea Buhl-Aigner,...

Ab 1. April ändern sich in Österreich einige Dinge. Was genau betroffen ist von den Änderungen und was teurer wird, erfährst du hier. ÖSTERREICH. Zwischen 31. März und 7. April 2025 können Bürgerinnen und Bürger für drei Volksbegehren unterschreiben. Die aktuellen Initiativen „Autovolksbegehren: Kosten runter!“, „ORF-Haushaltsabgabe NEIN“ und „Stoppt die Volksbegehren-Bereicherung!“ hatten bereits in der Einleitungsphase mehr Unterstützungserklärungen gesammelt als notwendig. Ab 1. April 2025...

Wichtiges Wissen für Vereinsfunktionärinnen und -funktionäre, Freiwillige und Ehrenamtliche vermittelte die vom Freiwilligencenter NÖ für alle Freiwilligen und Vereine organisierte Fachenquete. Zum Thema „Lebensmittelhygiene bei Veranstaltungen“ sprach Experte Robert Stein in Vitis. VITIS. Das Interesse war groß: Die Fachenquete „Lebensmittelhygiene bei Veranstaltungen“ im Gasthof Pichler war vollkommen ausgebucht. „Ein Zeichen, dass der Umgang mit den Hygienevorschriften den...

FP-Antrag zum Ausstieg aus Verwaltungsgemeinschaft Freizeitwohnsitzkontrollen; Gemeinden wollen Druck "nach oben" machen. ST. JOHANN. Zunehmend in die Kritik kommen die Freizeitwohnsitzkontrollen, die den Gemeinden seitens des Landes Tirol vorgegeben werden. Oftmals plädierte bereits die Liste Fritz für eine Verlagerung der Kontrollen an die Behörde bzw. an das Land und die Einsetzung einer eigenen Task-Force – wir berichteten. Zunehmend wird angesichts des unverhältnismäßigen Aufwands dieselbe...

Auf lokaler Ebene gelten andere Gesetzmäßigkeiten. Da geht es viel stärker um die Personen, zu denen man in den Gemeinden ja auch direkten Kontakt hat. Die Frage wird weniger sein, wer wo ein paar Prozent oder Mandate verliert oder gewinnt, sondern, ob sich das auch im Verlust oder Gewinn eines Bürgermeistersessels auswirkt. Im Bezirk Waidhofen stellt die ÖVP derzeit 14 von 15 Bürgermeistern, einzig in Dietmanns regiert die SPÖ. Die FPÖ hat diesmal große Ambitionen, konnte bei...

Am 24. Oktober 2024 fand die konstituierende Nationalratssitzung statt, deren Zusammensetzung auf der Nationalratswahl vom 29. September basierte. Was viele nicht erwarteten: Die schwarz-grüne Regierungskoalition mit der gegen Ende schon verblassenden Trademark „das beste aus eiden Welten“ hielt bis zum Ende der fünfjährigen Legislaturperiode und konnte sogar mit einem Rekord aufwarten. Laut Parlamentskorrespondenz wurden seit den 70ern innerhalb einer Gesetzgebungsperiode nie mehr als 900...

Am 24. Oktober 2024 fand die konstituierende Nationalratssitzung statt, deren Zusammensetzung auf der Nationalratswahl vom 29. September basierte. Was viele nicht erwarteten: Die schwarz-grüne Regierungskoalition mit der gegen Ende schon verblassenden Trademark „das beste aus eiden Welten“ hielt bis zum Ende der fünfjährigen Legislaturperiode und konnte sogar mit einem Rekord aufwarten. Laut Parlamentskorrespondenz wurden seit den 70ern innerhalb einer Gesetzgebungsperiode nie mehr als 900...

Im Dezember kommt es zu einigen Änderungen in Österreich, die es zu beachten gilt. Die wichtigsten Änderungen im Überblick. ÖSTERREICH. Ab Mitte des Monats kommt es zu einem Fahrplanwechsel der Zugverbindungen in den meisten Bundesländern. Zudem gibt es Neuerungen für E-Geräte. Stromkostenzuschüsse Stromkostenergänzungszuschuss noch bis Ende des Jahres beantragen: Mit Juli wird die Strompreisbremse von maximal 30 Cent auf maximal 15 Cent pro Kilowattstunde halbiert. Von Juli bis Dezember 2024...

Seit Freitag liegt ein Gesetzesentwurf des Wiener Landtags zur öffentlichen Einsicht auf. Daring geht es um die Novellierung von gleich mehreren Gesetzen rund um den Naturschutz. Anerkannte Umweltorganisationen sollen dadurch mehr Einblick und Teilnahme an Verwaltungsverfahren erhalten. WIEN. Beim Naturschutz soll sich etwas tun. Die Wiener Politik beschäftigte zuletzt nicht nur das Renaturierungsgesetz von der EU. Während sich die Stadtregierung zunächst noch mit allen anderen Bundesländern...

Monika Moßhammer ist gebürtige Salzburgerin und arbeitet in Brüssel für die Europäische Union. ELSBETHEN/BRÜSSEL. Monika Moßhammer ist als stellvertretende Referatsleiterin in der Generaldirektion Justiz und Verbraucher tätig. Das Referat ist für Unionsbürgerschaftsrechte zuständig. "Meine Arbeit ist sehr vielfältig, weil ich mich mit verschiedenen Fällen befasse. Wie zum Beispiel mit Vertragsverstößen gegen EU Recht. In Malta kann man einen EU-Pass „kaufen“. Die Kommission sieht dies als...

Von C wie CO2-Steuer bis V wie Vignette: Nicht nur auf der Straße erwarten uns heuer Änderungen.  ÖSTERREICH. Ein Auszug aus den wichtigsten Neuerungen, die das heurige Jahr mit sich bringt.  Co2-Steuer Ab 1. Januar 2024 wird die Co2-Steuer erneut für steigende Spritpreise an den heimischen Zapfsäulen sorgen, denn  der CO2-Preis wird wie in Deutschland jährlich angehoben – 2024 steigt er auf 45 Euro pro Tonne (2023: 35 Euro). Für Autofahrer bedeutet dies bis zu 14 Cent mehr pro Liter an der...

In der Gemeinderatssitzung am 14. Dezember übten die Grünen Kritik am geplanten Ausbau des Kindergartens Sonnenblumenweg. Die Region sei aufgrund der nahen Autobahn "zu laut" und man solle alternative Standorte suchen. Die Grünen blieben mit dieser Kritik aber allein. Die Planungen werden im Februar 2024 starten. BAD VÖSLAU. Der geplante Ausbau des Kindergarten Sonnenblumenweg nahe der Autobahn stört die Grünen. Clubchefin Marta Glockner zeigte eine aktuelle Lärmskizze. Diese weist im Bereich...

Weihnachtszuschuss für Familien, neuer Reisepass & Co: Im Dezember kommen in Österreich wieder einige Neuerungen auf uns zu. Die wichtigsten sind hier zusammengefasst.  ÖSTERREICH. Auch im letzten Monat des Jahres gibt es Änderungen, über die jeder und jede Bescheid wissen sollte. Fahrplanwechsel ÖBB Nicht nur hat die ÖBB den neuen Nightjet, der ab dem 10. Dezember im Einsatz ist, im November vorgestellt, auch stehen ab 10. Dezember Fahrplan-Änderungen bevor. Neuer ÖBB-Fahrplan ab Dezember: die...

Bedienstete der Polizeiinspektion Groß Siegharts haben am Sonntag,  1. Oktober gegen 11:00 Uhr einen Pkw mit 156 km/h anstelle der erlaubten 100 km/h am Bründlberg mittels Laser gemessen. WAIDHOFEN/THAYA. Die Polizisten fuhren dem Fahrzeug nach und konnten den Pkw-Lenker, einen 34-Jährigen aus Wien, in Groß Siegharts anhalten. Dem Lenker wurde der Führerschein vorläufig abgenommen und die Weiterfahrt untersagt. Der 34-Jährige wird der zuständigen Bezirkshauptmannschaft angezeigt. Strengere...

Rund vier Monate arbeitete die ehemalige BezirksRundSchau-Redakteurin Susanne Straif im EU-Parlament – bei Fernsehköchin und Grünen-Abgeordneter Sarah Wiener. ZELL/PRAM. BRÜSSEL. Im Interview spricht Straif über ihre Arbeit, was sie nachdenklich gemacht hat und wie sie mit der ehemaligen Fernsehköchin Sarah Wiener zurechtgekommen ist. Frau Straif, wie sind Sie eigentlich in Brüssel gelandet? Straif: Das Fernweh und der Wunsch nach einer neuen beruflichen Herausforderung haben mich gepackt. Und...

TikTok, Instagram & Co gehören inzwischen zum Alltag. Gerade junge Menschen scrollen stundenlang durch Videos. Schnell ist auch ein Video von Urlaubs-Highlights hochgeladen. Doch welche rechtlichen Fallen lauern hier und betreffen auch die private Social Media-Nutzung? Von Urheberrecht bis Strafrecht gilt es einiges zu beachten, erläutert RA Mag. Simon Pöschl im Gespräch. TikTok ist bei Jugendlichen beliebt, ein Drittel aller Nutzer ist mehr als zwei Stunden pro Tag online, viele laden selbst...

Die Ermittlungen wegen Verhetzung gegen den 2. Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl wurden eingestellt. Laut Staatsanwaltschaft bestehe "kein Anfangsverdacht".  ST. PÖLTEN. Rückblick: Zu Beginn des Jahres beleidigte der FPÖ-Politiker während einer Diskussionssendung eine Schülerin. Wenn sie nicht da wäre, "wäre Wien noch Wien", sagte er wörtlich. Der Wiener Anwalt Wilfried Embacher erstattete daraufhin Anzeige. Die Justiz stellte die Ermittlungen nun ein. "Ich wurde in den vergangenen fünf...

Handytelefonieren oder Fahren ohne Gurt wird ab 1. Mai teurer. Dafür können sich steirische Stromkunden über Preisreduktionen freuen. Die Maskenpflicht im medizinischen Bereich fällt. Und: Senioren kommen künftig leichter an Kredite.  ÖSTERREICH. Die größten Neuerungen und Teuerungen bzw. Preisveränderungen in Österreich für den Monat Mai. Telefonieren am Steuer wird teurer Mit 1. Mai 2023 ändern sich auch Regeln im Straßenverkehr, bestimmte Strafbeträge werden erhöht. "Das Organmandat bei...

Bei den Bemühungen um eine Verbesserung des Weltklimas schießen einige Politiker und Aktivisten leider weit über das Ziel hinaus. Deshalb kommt es vermehrt zu Konflikten zwischen Klima- und Umweltschützern. Klingt unglaublich, ist aber wahr. Derzeit werden Gesetze und Verordnungen durchgeboxt, um die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen und Strafzahlungen zu vermeiden. Meiner Meinung nach hätte man sich nie darauf einlassen dürfen, zumal viele damit verbundenen Vorschriften und Gesetze...