Gesetze

Ob Rauchergesetz oder Allergenkennzeichnungen – die Heurigenwirte im Traisental haben viele gesetzliche Vorgaben, an die sie sich halten müssen. "Seit einem Monat haben wir freiwillig Nichtraucher im ganzen Lokal, das hätte ich schon vor fünf Jahren machen sollen", ist Josef Nolz von seiner Lösung überzeugt. Bei Renate Haimel gibt es getrennte Bereiche. "Wenn der Gast die Zigarette nicht mehr beim Heurigen rauchen kann, wird er sie zu Hause rauchen und nicht mehr hingehen", beschreibt sie ihre...

"Unternehmer für Arbeitnehmer" protestierten gegen Gesetzesflut. SPITTAL (ven). Rund 500 Unternehmer marschierten mit Transparenten und unter Getrommel von der Drautalperle bis zum Spittaler Stadtsaal, um ihren Ärger über die Flut von Auflagen und Gesetzen Luft zu machen. Initiator des Protestmarsches ist der Mölltaler Unternehmer Oswald Marolt, auch Obmann der "Industrie-Gewerbe-Oberkärnten" (IGO). Petition für Mandl Im Stadtsaal wurde Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl nach der...

Landeshauptmann Josef Pürhinger will die gewerblichen Betriebsanlagenverfahren beschleunigen. Diese sollen – sollte formal alles klappen – binnen sechs Wochen abgeschlossen sein. Aktuell liegt der Mittelwert bei diesen Verfahren bei 52 Werktagen. "Das wäre österreichweit eine Benchmark, die ambitioniert und auch realistisch ist", so Pühringer. Die gesetzliche Vorgabe kommt vom Bund, die Durchführung erfolgt seitens der Länder. Auch im Bildungs- und Gesundheitsbereich gebe es Pühringer zufolge...

Österreichweit einmalig: Das Land Oberösterreich startet eine anonyme Bürgerbefragung zur Deregulierung. Aufgerufen sind alle Oberösterreicher. Mit der Landesillustrierten "Unser Oberösterreich" – Auflage 640.000 Exemplare – werden an alle Haushalte Fragebögen inklusive Rückkuverts ausgeschickt. Diese können die Bürger bis 12. Dezember zurückschicken. "Egal ob Unternehmer, Arbeitnehmer, Bauern. Alle sollen uns sagen und schreiben, wo aus ihrer Sicht überflüssige Regelungen ihre Tätigkeit...

Weißpriachtal: Es ist unbestritten eines der schönsten Täler des Lungaues. Es ist unsere Verantwortung, unseren nachfolgenden Generationen diesen besonders wertvollen Lebensraum zu erhalten. Der Gesetzgeber sieht das auch so, darum hat er viele besonders schöne Bereiche im Weißpriachtal unter Schutz gestellt. Die "Longa Mäander Süd", zwischen Bruggarn und Weißpriach; die "Longa Mäander Nord", von Weißpriach bis Hinterweißpriach (Siegl); das "Landschaftsschutzgebiet Niedere Tauern", beginnt...

Neue Gesetze und ein "Bildungspaket" – auf den Bezirk Mattersburg soll sich das positiv auswirken. MATTERSBURG. Vergangene Woche starteten im Bezirk Mattersburg über 2300 Kinder der Pflichtschulen und über 1000 Schüler und Schülerinnen der weiterführenden Schulen in die Sommerferien. Davor wurde im Landtag noch ein neues Bildungspaket beschlossen, welches im kommenden Schuljahr in Kraft treten wird. Änderungen im kommenden Schuljahr sind ein neues Pflichtschulgesetz, eine 15a-Vereinbarung zum...

„Gesetzliche Richtlinien“ sind für den Gastronom Willi Mayr wirtefeindlich. BEZIRK 490 Gastronomiebetriebe schließen bis 2015 in Oberösterreich, besagt eine Studie der Fachgruppe Gastronomie. Brisant ist die Situation laut Wirteobfrau Julia Falkner auch im Bezirk. Aktuell betroffen sind die Gemeinden, St. Oswald, Kollerschlag, St. Veit und Niederwaldkirchen. „Die Politik darf sich über das Wirtesterben nicht wundern. Es wurden gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen, die wirtefeindlich sind....

Wo: Nordbrücke, Nordbrücke, 1210 Wien auf Karte anzeigen

LRin Beate Prettner: Verantwortungsbewusste Politik muss unserer Kinder auch vor moralischen Gefahren schützen. Abstandsgrenzen für Bordelle neu definieren, um Wildwuchs zu verhindern. Verantwortlicher Gemeindereferent hat schon zu lange mit neuem Gesetzentwurf gewartet. Die SPÖ-Kärnten macht sich weiter für den Schutz aller in Kärnten lebenden Menschen stark. Aktuell engagiert sich die Kärntner Sozialdemokratie für eine längst fällige Novellierung des Prostitutionsgesetzes. „Es soll jeder und...

Für jene, die das kommende Jahr sorgfältig planen und wissen möchten, welche gesetzlichen Neuerungen ins Haus stehen, bietet der Elektronische Amtshelfer HELP.gv.at einen raschen Überblick über die zahlreichen Rechtsänderungen im Jahr 2012. Gegliedert in dreizehn Kapitel bietet das Service "Was ist neu im Jahr 2012?" Wissenswertes zu rund einhundert gesetzlichen Änderungen, die 2012 in Kraft treten, und zu Änderungen bei Amtswegen. Es informiert über neue Bestimmungen für staatliche Leistungen...

Vom Glücksspielgesetz bis zu Änderungen bei den Handyverträgen – was sich 2011 ändert. Mit dem Jahreswechsel kamen auf die heimischen Konsumenten einige Veränderungen zu. Manches wird nun günstiger – etwa die Kreditverträge, da die Kreditvertragsgebühr abgeschafft wurde, anderes wird teurer. So etwa das Tanken, da die Mineralölsteuer erhöht wurde. Um vier Cent je Liter Benzin und um fünf Cent je Liter Diesel (ohne Mehrwertsteuer) muss man daher seit 1. Jänner an der Zapfsäule mehr berappen....

„Über 11.000 Menschen haben sich bei der Initiative Kinder- und Jugendlichenrehabilitation in Österreich bislang eingetragen und damit ihre Unterstützung zugesagt!“, so Markus Wieser, Gründer der Initiative. Die Ende 2009 gegründete Initiative fordert eine kindgerechte umfassende Rehabilitation für Kinder und Jugendliche gemeinsam mit deren Angehörigen. Volle Unterstützung erhält die Initiative von der Österreichischen Liga für Kinder-und Jugendgesundheit. „Denn“, so Präsident Klaus Vavrik,...