Land will Verfahren straffen
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Landeshauptmann Josef Pürhinger will die gewerblichen Betriebsanlagenverfahren beschleunigen. Diese sollen – sollte formal alles klappen – binnen sechs Wochen abgeschlossen sein. Aktuell liegt der Mittelwert bei diesen Verfahren bei 52 Werktagen. "Das wäre österreichweit eine Benchmark, die ambitioniert und auch realistisch ist", so Pühringer. Die gesetzliche Vorgabe kommt vom Bund, die Durchführung erfolgt seitens der Länder. Auch im Bildungs- und Gesundheitsbereich gebe es Pühringer zufolge Ideen zur Deregulierung.
Diese Deregulierung sei dringend notwendig, wie heute Pühringer und WKOÖ-Präsident Rudolf Trauner auf einer gemeinsamen Pressekonferenz sagten. Mehr Eigenverantwortung und weniger Bevormundunge machten das Wirtschaften attraktiver. Bei einer Umfrage unter der oberösterreichischen Bevölkerung zum Thema Deregulierung seien 18.000 Vorschläge gesammelt worden. Diese will Pühringer in Wien (Termin am 4. März) und in Brüssel (Termin steht noch nicht fest) deponieren.
Das Land sei laut Pühringer "nur für rund drei Prozent der Gesetzesflut verantwortlich". Dass es hier zur Deregulierung kommen werde sei laut Pühringer leicht möglich. "Die Zeit spricht für uns und Oberösterreich ist in Österreich kein hilfloses Bundesland", so Pühringer.
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