Gesetze

Die Impfpflicht kommt. Sie ist morgen demokratisch beschlossene Sache. Die Art und Weise, wie sie umgesetzt werden soll, lässt aber Zweifel an ihrer Wirksamkeit aufkommen. Geht's eigentlich noch komplizierter und aufwändiger? Es gibt auch so schon viel zu viele Regeln, Bestimmungen und Gesetze, bei denen die meisten Leute nicht mehr durchblicken. Jetzt legt die Politik noch etwas drauf. Auch ausgewiesene Experten haben mit der Nachvollziehbarkeit Probleme. In der Verwaltung dürfte der totale...

Ein wichtiges Element unserer Demokratie ist die strikte Trennung von Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit. Ich denke das ist unbestritten. Durch Umstände der jüngsten Vergangenheit drängt sich die Frage auf: Ist diese strikte Trennung in unserer Republik noch gegeben? Wie weit ist der Grundsatz der Gewaltentrennung, speziell die Trennung von Gesetzgebung und Verwaltung (…die gesamte staatliche Verwaltung darf nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden...) noch gegeben, wenn im...

Zwar gibt es 2020 einige wenige Versuche, über Gesetze die Umwelt in Österreich zu entlasten, doch sind diese ein Tropfen auf den heißen Stein, und die seit Mitte Dezember gültige Mautbefreiung von Autobahnteilstücken zählt sicher nicht dazu. Das Glyphosatverbot, das ab Jahresbeginn gelten hätte sollen, musste wegen Formfehler zurück an den Start gelegt werden. Dazu kommt, dass Natur- und Landschaftsschutz in Österreich weitgehend in den Kompetenzbereich der Bundesländer fällt, es gibt kein...

Pensionisten - Bürger zweiter Klasse ?? In letzter Zeit häufen sich die Beschwerden älterer Menschen, dass Ihnen die Ausstellung von Bankomat- oder Kreditkarten trotz eines aktiven Pensionskontos von einigen Banken verweigert wird. Auch von manchen Versicherungen werden höhere Prämien beim Abschluß von Versicherungen mit der lapidaren Begründung einer "Altersgrenze" verrechnet. Verwunderlich! Für die Eröffnung eines Kontos oder einer Versicherung von Jugendlichen werden manche "Zuckerln" wie...