Gesetze

Der Salzburger Landtag war auch im Jahr 2021 wieder fleißig: Es gab 19 Ausschusstage, neun Plenarsitzungen und 39 Gesetzesnovellen, trotz Pandemie. SALZBURG (tres). Das Jahr 2021 hat dem Salzburger Landtag wieder einige ungewohnte Situationen beschert. Zwei Plenarsitzungen fanden sogar im Messezentrum statt: „Damit unter Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen alle 36 Abgeordnete anwesend sein konnten, brauchten wir einfach mehr Raum, den wir auch gefunden haben. Diese Flexibilität zeigt mir,...

Inzwischen haben wir alle schon einige "Wellen" bzw. Lockdowns hinter uns. Schaut man einmal zurück, dann muss man feststellen, dass die Wellen durch die Mutationen, die von der Polotik unterschätzt wurden und nicht konsequente und zu früh gelockerte Lockdowns verursacht wurde. Genau das wollte die Politik nach dem 1. Lockdown gezielt vermeiden, denn man war schon zu Beginn der Pandemie 2020 der Meinung, dass gerade halbherzige Handeln und eine "Wellenbewegung" für die Menschen, aber auch für...

Ein wichtiges Element unserer Demokratie ist die strikte Trennung von Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit. Ich denke das ist unbestritten. Durch Umstände der jüngsten Vergangenheit drängt sich die Frage auf: Ist diese strikte Trennung in unserer Republik noch gegeben? Wie weit ist der Grundsatz der Gewaltentrennung, speziell die Trennung von Gesetzgebung und Verwaltung (…die gesamte staatliche Verwaltung darf nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden...) noch gegeben, wenn im...

Sechs Tage Gefängnis oder Geldstrafe für jeden Corona infizierten Kärntner, der mit seinem Lebenspartner unter einem Dach wohnt.Wer in Kärnten die unerfreuliche Nachricht erhält, dass er auf das Coronavirus positiv getestet wurde,  muss er seinen Lebenspartner aus der gemeinsamen Wohnung verbannen. Sonst darf er sich eine heftige Strafe aussuchen: 300 EUR oder sechs Tage Gefängnis. Mehrere Kärntner erhielten eine Strafverfügung. Begründung: sie liessen ihre nicht infizierten Lebensgefährten im...

Seit Frühjahr 2020 dreht sich fast alles um "Corona". Täglich überschlagen sich weltweit die Meldungen. Viele Menschen sind wegen der kontroversen öffentlichen Diskussionen verunsichert. Je länger die Diskussion dauert, umso merkwürdiger werden die Schlussfolgerungen am Ende. Die Fronten verhärten immer mehr und die Verschwörungstheoretiker treten immer mehr in den Vordergrund und tragen so noch mehr zur Verwirrung bei. Betrachtet man die letzten Monate einmal ganz nüchtern und besinnt sich...

Eine dringliche Anfrage, zwei Gesetzesanträge, vier Einsprüche – das ist die stolze Bilanz der Bundesratssitzung am 4. Mai, die bis in die Morgenstunden des Folgetages angedauerte BEZIRK TULLN / Ö (pa). „Wir lassen niemanden zurück, deshalb haben wir heute auch einen Gesetzantrag an den Nationalrat gerichtet, in der wir die Anhebung des Arbeitslosengeldes von 55 auf 70 Prozent fordern!“, so Bundesrätin Doris Hahn. Die Forderung, die von der SPÖ schon seit Wochen erhoben wird, um Menschen in...