Skurriles Gesetz in Kärnten
Sechs Tage Gefängnis für jeden Corona infizierten ,,,
Sechs Tage Gefängnis oder Geldstrafe für jeden Corona infizierten Kärntner, der mit seinem Lebenspartner unter einem Dach wohnt.
Wer in Kärnten die unerfreuliche Nachricht erhält, dass er auf das Coronavirus positiv getestet wurde, muss er seinen Lebenspartner aus der gemeinsamen Wohnung verbannen. Sonst darf er sich eine heftige Strafe aussuchen: 300 EUR oder sechs Tage Gefängnis.
Mehrere Kärntner erhielten eine Strafverfügung. Begründung: sie liessen ihre nicht infizierten Lebensgefährten im gemeinsamen Haushalt weiter wohnen, obwohl sie selber positiv getestet wurden.
Die Daten der Kontaktpersonen stammen aus dem Contact Tracing, wo die Betroffenen die Namen ihre Lebensgefährten angegeben haben.
Laut Kärntner Bezirkshauptmannschaften handelt es sich hier um eine strafbare Handlung – nämlich um den Verstoß gegen das Kontaktverbot. Kurz gesagt: die nicht infizierten Personen müssen aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen.
Doch wo sollen sie denn hin? Die Hotels sind zu - Freunde und Verwandte kommen auch nicht in Frage. Es wird keine Alternative angeboten.
Und noch dazu, die Verwendung der Daten des Contact-Tracings für eine Strafverfügung sei, laut Juristen, verfassungswidrig.
Drei Fälle werden bereits von einem Kärntner Anwalt vertreten ...
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