Gesetze

Beiträge zum Thema Gesetze

Doris Hahn: Eine dringliche Anfrage, zwei Gesetzesanträge, vier Einsprüche – das ist die stolze Bilanz.  | Foto: © Doris Hahn

Marathonsitzung des Bundesrates
Wichtige Gesetzesanträge durch SPÖ eingebracht

Eine dringliche Anfrage, zwei Gesetzesanträge, vier Einsprüche – das ist die stolze Bilanz der Bundesratssitzung am 4. Mai, die bis in die Morgenstunden des Folgetages angedauerte BEZIRK TULLN / Ö (pa). „Wir lassen niemanden zurück, deshalb haben wir heute auch einen Gesetzantrag an den Nationalrat gerichtet, in der wir die Anhebung des Arbeitslosengeldes von 55 auf 70 Prozent fordern!“, so Bundesrätin Doris Hahn. Die Forderung, die von der SPÖ schon seit Wochen erhoben wird, um Menschen in...

  • Tulln
  • Karin Zeiler
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Klubobfrau Ingrid Salamon leiteten die Herbstklausur des SPÖ-Landtagsklubs in Eisenberg an der Raab. | Foto: SPÖ

Herbst im Landtag
SPÖ kündigt 30 neue Gesetzesbeschlüsse an

Rund 30 Gesetze, deren Beschluss während des Herbstes im burgenländischen Landtag ansteht, sind derzeit in Bearbeitung. Das gab Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nach der zweitägigen Herbstklausur des SPÖ-Landtagsklubs in Eisenberg an der Raab bekannt. „Auf der Tagesordnung stehen die gesetzlichen Umsetzungen für die Leitprojekte Mindestlohn, Gratiskindergarten und Pflege", so Doskozil. Schon in der ersten Landtagssitzung am Donnerstag steht die Novellierung des Sozialhilfegesetzes auf dem...

  • Bgld
  • Jennersdorf
  • Martin Wurglits
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„Als verantwortungsbewusste Politikern, und als Mutter, werde ich nicht tatenlos dabei zu sehen, wie Bordelle in unmittelbarer Nähe von Schulen oder Kinderbetreuungseinrichtungen eröffnet werden sollen“, verweist Prettner auf das aktuelle Beispiel in Maria Gail.
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SPÖ Kärnten: Prostitutionsgesetz muss schleunigst novelliert werden

LRin Beate Prettner: Verantwortungsbewusste Politik muss unserer Kinder auch vor moralischen Gefahren schützen. Abstandsgrenzen für Bordelle neu definieren, um Wildwuchs zu verhindern. Verantwortlicher Gemeindereferent hat schon zu lange mit neuem Gesetzentwurf gewartet. Die SPÖ-Kärnten macht sich weiter für den Schutz aller in Kärnten lebenden Menschen stark. Aktuell engagiert sich die Kärntner Sozialdemokratie für eine längst fällige Novellierung des Prostitutionsgesetzes. „Es soll jeder und...

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