Gesetze

BEZIRK NEUNKIRCHEN (wknö). Zahlreiche Teilnehmer begrüßte der Bezirksinnungsmeister der Friseure des Bezirkes Neunkirchen Heinrich Bacher zum Stammtisch der Friseure der Bezirke Neunkirchen und Wr. Neustadt im Hotel-Restaurant Schwartz in St. Egyden. Landesinnungsmeister Reinhold Schulz referierte über neue Verordnungen und Gesetze, die in nächster Zeit in Kraft treten werden. Im Frühjahr wird eine neue Evaluierungsmappe für Friseure vorgestellt. Weiters berichtete er über die neue...

Die berühmten Pferdegespanne dürfen nur mehr zwischen 10 und 23 Uhr in der Stadt unterwegs sein. WIEN. Die Fiaker kommen nicht aus den Schlagzeilen. Nachdem vor wenigen Tagen eine Diskussion um die enormen Kosten für Straßenreparaturen (750.000 Euro pro Jahr) entstanden war, wurde nun ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs bestätigt. Der richterliche Spruch besagt, dass die Fiaker nur mehr zwischen 10 und 23 Uhr unterwegs sein dürfen. Weiters gibt es eine Einschränkung auf nur 18 Arbeitstage im...

Sieben Bundesländer haben bereits ein Archivgesetz, jetzt ist auch Tirol an der Reihe. Im November-Landtag kommt es zu einem modernen Archivgesetz und Grüne Klubobmann Gebi Mair freut sich darüber. TIROL. Im Vorfeld kam es nämlich zu intensiven Diskussionen bezüglich des Geltungsbereichs des Gesetzes. Mair erläutert dazu: "Wir haben nun eine weite Geltung des Archivgesetzes gewählt: Es gilt für das Land, für Gemeinden, für Gemeindeverbände und auch für Landesunternehmen." Nach 30 Jahren, nach...

Die Tiere dürften versucht haben, sich noch in sonnige Gefilde zu retten. Unter den toten Schlangen befand sich auch ein geschütztes Exemplar. GROSSGMAIN (buk). Neun tote Würgeschlangen hat ein Einheimischer in seinem Großgmainer Waldstück gefunden, wie die Polizei berichtet. Konkret handelt es sich dabei um sechs Abgottschlangen, einen Tigerpython, einen Königspyhton und eine Madagaskarboa, wie Experten des Hauses der Natur bestätigten. "Die Tiere waren vermutlich bereits zwei bis drei Tage...

Ab 1.Oktober 2017 gilt ja in Österreich das "Anti-Gesichtsverhüllungs-Gesetz". Wer dagegen verstößt,muss bis zu 150 € Strafe bezahlen. Strafbar wird,wer an "öffentlichen Orten" seine Gesichtszüge durch Kleidung oder Gegenstände in einer Weise verbirgt oder verhüllt,dass sie nicht mehr erkennbar sind." Jetzt erhebt sich natürlich die Frage, ob eine kurzzeitige Verbergung auf einem Sportplatz (= öffentlicher Ort") durch einen Gegenstand (=Ball) auch unter Strafe steht, da ein Zeitfaktor ja nicht...

Bester Freund, Ärgernis oder gar Bedrohung. Die Konflikte zwischen Hund und Mensch im Bezirk Neunkirchen nehmen im Sommer zu. BEZIRK NEUNKIRCHEN (bs). Ob in der Stadt, am Radweg im Wald oder am Bach: In der warmen Jahreszeit kommt es besonders oft zu Begegnungen zwischen Passanten, Autofahrern, Sportlern, Kindern und Hunden. Nicht immer verlaufen diese Begegnungen reibungslos. Denn während sich der Großteil der Hundehalter an die gültigen Regeln hält, gibt es auch „Rebellen“, die nichts von...

Ohne Gesetze würde wohl ein großes Durcheinander entstehen. Sie sind dafür da, um ein friedliches Zusammenleben zu regeln und zu erleichtern. Sie legen fest, was man tun muss, tun darf oder nicht tun darf. Im Laufe der Zeit wurden jedoch auch immer wieder eher fragwürdige Vorschiften erlassen. So hat sich die Gesetzgebung auch mit Ostern beschäftigt – denn das Färben der Eier wurde untersagt. Hintergrund: die Verhinderung eines übermäßigen und unwirtschaftlichen Verbrauchs von Eiern zur...

Wann der Rasenmäher angeworfen werden darf, ist von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich geregelt. BEZIRK (bich). Lärmbelästigungen durch Rasenmähen und Heckenschneiden, laute und rauchige Grillpartys mit Freunden oder andere störende Gartenarbeiten sorgen immer wieder für Streit zwischen Nachbarn. Gar nicht so selten, endet die Kabbelei mit einem Anruf bei der Polizei. "Bezirksweit gehen bei uns, speziell in den Sommermonaten, immer wieder Anrufe von Anrainern ein", weiß...

Karmeliter- und Volkertmarkt: Standbetreiber leiden unter den Richtlinien des Marktamtes. Eine Änderung wäre nur auf Bundesebene möglich. LEOPOLDSTADT. Besonders kleine Bio-Standln, wie das "Zimmer37" oder das "Kaas" am Karmelitermarkt, haben mit den Auflagen des Marktamtes zu kämpfen. Da ein kleiner Marktstand allein nicht genug Gewinn abwirft, werden auch in geringen Mengen Speisen und Getränke verkauft. Das "Zimmer37" ist als Kleinmarkt eingetragen, also darf es hier maximal acht Sitzplätze...

Seit 18 Jahren wird im Bezirk Deutschlandsberg der Bezirksjagdausschuss neu gewählt. DEUTSCHLANDSBERG. Am 13. Februar beginnen in der Steiermark die Wahlen zu den Bezirksjagdausschüssen, die alle sechs Jahre stattfinden. Neue Liste pirscht sich an Im Bezirk Deutschlandsberg schritten die Jäger allerdings vor nicht weniger als 18 Jahren zur Urne. Seither ist der Steirische Jagdschutzverein im Bezirk dominierend. Heuer kommt wieder Bewegung in den Bezirksjagdausschuss, gibt es doch seit langem...

Ein neues Erbrecht, flexibleres Kindergeld und eine Ausbildungspflicht bis 18 erwartet die Bürger. BEZIRK. Mit dem Jahresbeginn kommen wieder zahlreiche gesetzliche Neuerungen auf die Bürger zu. Die wohl größte Veränderung im Jahr 2017 betrifft das Erbrecht. Das Bundeskanzleramt informiert dazu auf help.gv.at, dass bei Todesfällen ab 1. Jänner unentgeltliche Pflegeleistungen von Angehörigen berücksichtigt werden. Zudem haben Lebensgefährten von Verstorbenen nun unter bestimmten Voraussetzungen...

Im Zuge der Neugestaltung des Kreuzungsbereiches Erlaaer Straße/Josef-Österreicher-Gasse wurde der Gehsteig vor der Liegenschaft Josef-Österreicher-Gasse ONr. 37, in den Fahrbahnbereich vorgezogen. Dadurch verlagerten sich die beiden gegenläufigen Fahrspuren in der Josef-Österreicher-Straße, in Richtung ONr. 34. und der - ursprünglich mittels Vorschriftszeichen „Halten und Parken verboten“ gekennzeichnete Bereich vor der Liegenschaft Josef-Österreicher-Gasse ONr. 37 - wurde obsolet. Allerdings...

Kriminellen Tierhassern muss das Handwerk gelegt werden Mit Rasierklingen gespickte Fleischstücke oder Leckerlis, die mit Rattengift oder Schneckenkorn versetzt werden – dem Einfallsreichtum von Tierhassern sind offenbar kaum Grenzen gesetzt, wenn es darum geht, Hundeleben auf grausame Weise auszulöschen. Der aktuellste Vorfall ereignete sich im Bereich Osrambauten und Alterlaa in Liesing. An der Ecke Schmidgunstgasse/Mühlsangergasse in Simmering wurde unlängst Reis mit Rattengift ausgestreut....

Pensionisten - Bürger zweiter Klasse ?? In letzter Zeit häufen sich die Beschwerden älterer Menschen, dass Ihnen die Ausstellung von Bankomat- oder Kreditkarten trotz eines aktiven Pensionskontos von einigen Banken verweigert wird. Auch von manchen Versicherungen werden höhere Prämien beim Abschluß von Versicherungen mit der lapidaren Begründung einer "Altersgrenze" verrechnet. Verwunderlich! Für die Eröffnung eines Kontos oder einer Versicherung von Jugendlichen werden manche "Zuckerln" wie...

Mit ihrer Internetplattform openlaws bietet das Startup maßgeschneiderte Rechtsinformationen, die sich laufend und automatisch aktualisieren Rund 4.500 Gesetze und 300.000 für die Gesetzesauslegung relevante Entscheide gibt es alleine in Österreich, hinzu kommen jährlich rund 60.000 Novellierungen und Gerichtsentscheidungen. Wer kann da den Überblick bewahren? "Nicht einmal die besten Rechtsanwälte", davon ist Clemens Wass, Mit-Begründer von openlaws überzeugt. Denn: Für jede Aktualisierung...

Mit dem von der Landesregierung beschlossenen Deregulierungspaket I werden mehr als 200 konkrete Maßnahmen in den kommenden Monaten umgesetzt. Die ersten konkreten Ergebnisse eines großen Projektes zur Verwaltungsvereinfachung liegen nun mit dem Deregulierungspaket I vor. Darauf hat sich die Salzburger Landesregierung geeinigt. "Dies ist der erste Schritt eines großen Deregulierungsprozesses, mit dem Gesetze vereinfacht, Verfahren beschleunigt und Mitarbeiter entlastet werden sollen. Insgesamt...

Steuerrecht, Barrierefreiheit oder Flüchtlingspolitik sind nur einige Themen, bei denen sich im neuen Jahr einiges ändert - wir fassen zusammen, welche Neuerungen 2016 auf uns zukommen ÖSTERREICH. Wurden Sie beim ersten Einkaufsbummel im neuen Jahr bereits dazu aufgefordert, die Rechnung bis zum Verlassen des Geschäfts bei sich zu tragen? Dann sind Sie schon jetzt mit einer der vielen gesetzlichen Neuerungen in Berührung gekommen, mit denen die Österreicher seit dem Jahreswechsel konfontiert...

LINZ (jog). Das Bündnis 8. März hielt am Donnerstag, 19. November 2015 um 9.00 Uhr vor dem Landhaus in Linz eine Parallelsitzung des oö Landtages ab. Eine „Landtagspräsidentin“ und neun „Landesrätinnen“ beschlossen in der männerlosen Landtagssitzung mit einem humorvollen Augenzwinkern neue „Gesetze". Auf der Tagesordnung waren unter anderem Agenden wie "Budget Männerberatung", "Einführung neues Unterrichtsfach Geschlechtergerechtigkeit", "Mindestpension in der Höhe von 1200 Euro" zu lesen. 31...

Ob Häuslbauer oder Unternehmer, der geplagte Österreicher weiß, in unserem Land ist so gut wie alles geregelt, für jede Kleinigkeit gibt’s (für den Laien meist relativ unverständlich formulierte) Gesetze. Die offenbar tief in der Seele des rot-weiß-roten Beamtenapparates verwurzelte Liebe zu Gesetzen und Regelungen macht natürlich auch vor den Wirtschaftstreibenden nicht halt. "Darum müssen wir der Gesetzesflut endlich Einhalt gebieten – so, wie es jetzt ist, wird nur die heimische Wirtschaft...

ÖVP-Sicherheitssprecher kritisiert Forderung nach 48-stündiger Ausgangssperre für Asylwerber EISENSTADT (uch). „Nach den Grenzkontrollen, die nicht stattgefunden haben, greift Tschürtz schon wieder ins Leere und agiert völlig unprofessionell“, so die Reaktion von ÖVP-Sicherheitssprecher Rudolf Strommer auf den Vorschlag von LHStv. Johann Tschürtz (FPÖ), über Asylwerber in den ersten 48 Stunden eine Ausgangssperre zu verhängen. „Eine ganze Personengruppe unter Generalverdacht zu stellen, geht...

Die Unternehmer kämpfen mit praxisfernen Auflagen. Verein "UfA" sagt den Kampf an. BEZIRK (ven). Immer mehr Auflagen, Evaluierungspflichten und Vorgaben, die mit der Praxis unvereinbar beziehungsweise mehr schlecht als recht durchführbar sind, dagegen kämpft der Mölltaler Unternehmer Oswald Marolt – unterstützt von seinem Verein "UfA – Unternehmer für Arbeitnehmer". Unfall und Strafe Anlassfall war ein Unfall, bei dem sich der Lehrling von Peter Krainer, Tischlermeister aus Greifenburg, im...