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ÖVP-Sicherheitssprecher kritisiert Forderung nach 48-stündiger Ausgangssperre für Asylwerber
EISENSTADT (uch). „Nach den Grenzkontrollen, die nicht stattgefunden haben, greift Tschürtz schon wieder ins Leere und agiert völlig unprofessionell“, so die Reaktion von ÖVP-Sicherheitssprecher Rudolf Strommer auf den Vorschlag von LHStv. Johann Tschürtz (FPÖ), über Asylwerber in den ersten 48 Stunden eine Ausgangssperre zu verhängen.
„Eine ganze Personengruppe unter Generalverdacht zu stellen, geht eindeutig zu weit“
Strommer verweist auf Artikel 5 der Menschenrechtskonvention, die jeder Person das Recht auf Freiheit garantiert. „Dieses kann auch nicht willkürlich von einem Landeshauptmann-Stellvertreter entzogen werden. Auch Herr Tschürtz muss sich an die Gesetze halten“, so Strommer, der weiters meint: „Wenn Asylwerber straffällig werden, sind sie dafür zur Rechenschaft zu ziehen. Aber eine ganze Personengruppe unter Generalverdacht zu stellen und sie einsperren zu wollen, geht eindeutig zu weit.“
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