Gesetze

Gemeinsam mit dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes Christoph Grabenwarter, Kuratorin der Ausstellung Katharina Knoll und Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann wurde gestern der neue Info Point „100 Jahre Verfassung“ eröffnet. INNSBRUCK. Im Jahr 2020 wurde in Österreich das 100-jährige Jubiläum der Bundesverfassung begangen. In ganz Österreich werden daher – pandemiebedingt mit Verspätung – mehrere Stationen aufgebaut, die einen Einblick hinter die Kulissen der Verfassung geben: Was...

TIROL. Die SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim fordert ein Ende der "Panikmache" seitens der Regierung. Sie sieht das Ende der intensiven Eingriffe in die Grundrechte als Voraussetzung für Unterstützung. Unter dem Corona-Deckmantel „Seit Wochen betreibt insbesondere die ÖVP eine Politik der Angst und der Panikmache. Unter dem Corona-Deckmantel werden überschießende Gesetze beschlossen, die drastisch in die Grund- und Freiheitsrechte eingreifen. Das betrifft u.a. die Versammlungs-, Erwerbs-,...

Ein umfassender Versicherungsschutz für die Almbauern, Änderungen von Landes- und Bundesgesetzen – mit speziellem Hinblick auf die Eigenverantwortung – sowie eine groß angelegte Info-Kampagne sollen das Miteinander auf den Almen weiterhin ermöglichen und Bauern im Fall des Falles schadlos halten. TIROL (tk). Nach dem umstrittenen Kuhattacken-Urteil habe man sich "sehr ausführlich mit allen Interessensvertretungen beraten, die im Naturraum Verantwortung tragen“, berichteten LK-Präsident Josef...

Sieben Bundesländer haben bereits ein Archivgesetz, jetzt ist auch Tirol an der Reihe. Im November-Landtag kommt es zu einem modernen Archivgesetz und Grüne Klubobmann Gebi Mair freut sich darüber. TIROL. Im Vorfeld kam es nämlich zu intensiven Diskussionen bezüglich des Geltungsbereichs des Gesetzes. Mair erläutert dazu: "Wir haben nun eine weite Geltung des Archivgesetzes gewählt: Es gilt für das Land, für Gemeinden, für Gemeindeverbände und auch für Landesunternehmen." Nach 30 Jahren, nach...