Nach Ermittlungseinstellung
Waldhäusl: "Halte mich immer an Gesetze"
- "Dann wäre Wien noch Wien" – mit dieser Aussage sorgte Gottfried Waldhäusl (FPÖ) für Aufsehen. Der NÖ-Landesrat war bei der "PULS 24"-Sendung "Pro & Contra" zum Thema "Wahlkampf-Hit Zuwanderung – Hat die FPÖ die besseren Rezepte?" zu Gast.
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Die Ermittlungen wegen Verhetzung gegen den 2. Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl wurden eingestellt. Laut Staatsanwaltschaft bestehe "kein Anfangsverdacht".
ST. PÖLTEN. Rückblick: Zu Beginn des Jahres beleidigte der FPÖ-Politiker während einer Diskussionssendung eine Schülerin. Wenn sie nicht da wäre, "wäre Wien noch Wien", sagte er wörtlich. Der Wiener Anwalt Wilfried Embacher erstattete daraufhin Anzeige. Die Justiz stellte die Ermittlungen nun ein.
- "Dann wäre Wien noch Wien" – mit dieser Aussage sorgte Gottfried Waldhäusl (FPÖ) für Aufsehen. Der NÖ-Landesrat war bei der "PULS 24"-Sendung "Pro & Contra" zum Thema "Wahlkampf-Hit Zuwanderung – Hat die FPÖ die besseren Rezepte?" zu Gast.
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"Ich wurde in den vergangenen fünf Jahren fast monatlich angezeigt. Letztendlich wurden alle Verfahren eingestellt oder ich wurde rechtskräftig freigesprochen. Es ist an der Zeit, dass auch meine stärksten Gegner und Kritiker zur Kenntnis nehmen, dass ich mich immer an die Gesetze halte und rechtlich alle Handlungen in Ordnung waren und sind," erklärt Waldhäusl.
Tadel für Kritiker
"Dass man aber inhaltlich eine andere Meinung haben kann, ist in einer Demokratie vorgesehen und auch in legitim. Was ich aber demokratiepolitisch verurteile und für sehr gefährlich halte, ist der Vorwurf 'das darf ein Politiker nicht sagen!'," so der Landtagspräsident und weiter: "Ein Politiker ist ein demokratisch gewählter Volksvertreter. Er hat das Volk, die Wähler zu vertreten. Er hat für sie das Wort zu ergreifen und Dinge an- und auszusprechen, die der 'normale' Bürger sich nicht traut oder mit Problemen rechnen müsste. Daher für alle Gegner und Kritiker: Lernen Sie Demokratie!"
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