NoVa, AMS, Rezepte, KIM-Verordnung

Was sich im Juli in Österreich ändert

Die Gebühren für Dokumente werden teurer, die Beiträge zur Krankenversicherung für Pensionistinnen und Pensionisten steigen. Auch für Arbeitslose gibt es Neuerungen, für Stiftungen und Grunderwerbe wird es teurer, es startet die viel diskutierte vegetarische Kochlehre. Und: Zigarettenpreise steigen.

ÖSTERREICH. Ab Juli erhöhen sich die Gebühren für verschiedene amtliche Dokumente:

Ein Reisepass wird künftig 112 Euro kosten – bislang waren es 75,90 Euro. Der neue Preis für einen Führerschein beträgt 90 Euro, im Vergleich zu bisher 60,50 Euro. Auch andere behördliche Leistungen werden teurer, darunter Anträge auf Staatsbürgerschaft sowie die Ausstellung von Zulassungsscheinen. Der Hintergrund der Gebührenerhöhungen ist, dass die Tarife über viele Jahre hinweg unverändert geblieben, während die allgemeinen Kosten deutlich gestiegen sind. Mit den Anpassungen erwartet der Staat Mehreinnahmen in Höhe von rund 760 Mio. Euro.
Mehr dazu hier:

Das neue Budgetgesetz bringt jedoch auch Entlastungen mit sich:

Ausnahmen bei Rezeptgebühren 

Vorgesehen sind auch steuerliche Entlastungen für Personen mit niedrigen Pensionen. Die Rezeptgebühr wird nicht erhöht. Für Menschen, die regelmäßig viele Medikamente benötigen – etwa bei geringem Einkommen oder chronischer Erkrankung – ist zudem eine Reduktion der Rezeptgebühren vorgesehen. 

Krankentransporte nicht mehr gratis

Ab 1. Juli sind Krankenbeförderungen für Patientinnen und Patienten kostenpflichtig. Dafür zahlt man die doppelte Rezeptgebühr, also 15 Euro. Die Erhebung der Transportkosten erfolgt bis zur 28. Fahrt. Transporte zu einer Krebstherapie, Dialyse oder für Notfälle werden davon ausgenommen. 

Schluss mit KIM-Verordnung 

Die KIM-Verordnung, die seit 2022 in Österreich die Vergabe von Wohnbaukrediten regelt, ist am 30. Juni ausgelaufen. Dies bedeutet, dass die strikten Vorgaben für Eigenkapitalanteil, maximale Kreditrate und Laufzeit wegfallen und die Kreditvergabe flexibler wird. Allerdings bleibt die Bonität des Kreditnehmers weiterhin entscheidend für die Bewilligung eines Kredits. 

NoVa für leichte Nutzfahrzeuge fällt aus 

Ab dem 1. Juli werden leichte Nutzfahrzeuge der Klasse N1 in Österreich dauerhaft von der NoVA befreit. Mehr zur Steuerbefreiung für Nutzfahrzeuge hier.

AMS-Leistungen bei Arbeitslosigkeit

Ab 1. Juli ändert sich die Frist für die Wiedermeldung: Nach einer Unterbrechung (z.B. Urlaub, Krankenstand usw.) muss man sich sofort beim AMS melden - das Geld wird erst ab dem Tag der (Wieder-)Meldung ausbezahlt. Die Wiedermeldung kann nur per eAMS, telefonisch oder persönlich erfolgen. Bei Krankenstand ist immer eine ärztliche Krankmeldung ab dem 1. Tag erforderlich, ein Nachweis ist dem AMS vorzulegen.

Zigarettenpreise steigen

Ab Juli werden zahlreiche Zigarettenmarken teurer, nachdem die Tabakhersteller auf die nächste Stufe der Tabaksteuererhöhung reagieren. Einige Sorten verteuern sich sogar um 20 Cent pro Packung. Welche Sorten betroffen sind erfährst du hier: Zigarettenpreise steigen im Juli erneut

Grunderwerbssteuer steigt

Weitreichende Verschärfungen gibt es ab Juli bei „Share Deals“ von Grundstück besitzenden Gesellschaften. So sollen künftig auch mittelbare Anteilsübertragungen vom Grunderwerbsteuer-Tatbestand erfasst werden. Zudem wird die Steuerbelastung wesentlich erhöht und an jene bei direkten Erwerben von Grundstücken („Asset Deals“) angeglichen. Bisher fiel die Grunderwerbsteuer erst dann an, wenn binnen fünf Jahren 95 Prozent der Anteile den Eigentümer wechselten. Künftig reicht eine Verschiebung von 75 Prozent – und das über einen Zeitraum von sieben Jahren. Die neuen Regelungen sollen auf Erwerbsvorgänge angewendet werden, für die eine Steuerschuld nach dem 30. Juni entsteht. 

Stiftungssteuer steigt

Ebenso steigen die Kosten für Stiftungen. Erhöht wird die Stiftungseingangssteuer sowie das Äquivalent bei Immobilienwidmungen von 2,5 auf 3,5 Prozent -aufgrund des rückläufigen Trends bei Neugründungen und Vermögenswidmungen eine eher symbolische Maßnahme. Für Zuwendungen an liechtensteinische Stiftungen bleibt der Steuersatz hingegen unverändert, was diese attraktiver machen könnte.

Zudem soll die Zwischenkörperschaftsteuer für Privatstiftungen auf 27,5 Prozent steigen und damit erstmals über dem regulären Körperschaftsteuersatz liegen. Das erhöht den Anreiz, Erträge an Begünstigte auszuschütten, statt sie in der Stiftung zu belassen. 

Vegetarische Kochlehre startet

Eine Verordnung zur „Lehre für Fachkräfte für vegetarische Kulinarik“ wurde knapp vor Weihnachten erlassen und ermöglicht den Ausbildungsbeginn per 1. Juli 2025. Mehr zur vegetarischen Kochlehre hier.

Wiener Parkscheine laufen aus

Parkscheine, die im Vorjahr erworben wurden, verlieren mit Ende Juni ihre Gültigkeit, ein Umtausch bzw. eine Rückerstattung ist von der Stadt wie üblich nicht vorgesehen. Mehr dazu hier.

Öffi-Tickets für Salzburger Touristen

Es war lange heiß diskutiert: Jetzt kommt das gratis Öffi-Ticket für Touristinnen und Touristen in Salzburg. Dadurch sollen sie mit einer Zusatzgebühr bei jeder abgabepflichtigen Nächtigung die öffentlichen Verkehrsmittel im gesamten Bundesland nutzen können. 

Gaspreise sinken in Tirol

Der Tiroler Gas-Anbieter TIGAS senkt ab 1. Juli den Gaspreis um 16 Prozent. Die Gaspreissenkung führt zu einer Ersparnis von rund 15 Euro monatlich, heißt es. Mehr dazu hier:

Auch interessant: