Novelle im Nationalrat
Anzengruber begrüßt automationsunterstützte Zufahrtskontrollen
Wie bereits im Verkehrsausschuss stimmten auch im Plenum des Nationalrats die Abgeordneten der ÖVP, der SPÖ, der NEOS und der Grünen für eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO), die neue Bestimmungen für E-Bikes, E-Scooter und E-Mopeds bringt. Auch ein rechtlicher Rahmen für automationsgestützte Zufahrtskontrollen ist Teil des Gesetzespakets. Für Bgm. Johannes Anzengruber ein wichtiger Schritt. INNSBRUCK. Angenommen wurde die Novelle unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrags der...