Informationsfreiheitsgesetz

In einer Mühlviertler Gemeinde machen sich Anrainer für eine Wohnstraße stark. Die Gemeindebediensteten stellen bei der Verkehrsabteilung des Landes eine Anfrage. Danach passiert monatelang nichts – glauben zumindest die Anrainer. OBERÖSTERREICH. Aber weder Gemeinde noch Land waren säumig: Die negative Rückmeldung der Verkehrsabteilung war bereits kurz nach der Anfrage erfolgt – jedoch: Die Gemeinde durfte wegen ihrer Verschwiegenheitspflicht von Amtsgeheimnis wegen die Anrainer nicht...

Wie schon 2019 belegt Linz österreichweit den dritten Platz in Sachen Transparenz. Das hat Transparency International bekanntgegeben. Trotz Verbesserungen in vielen Gemeinden fordert die NGO ein Informationsfreiheitsgesetz.  LINZ. Zum dritten Mal hat "Transparency International Austria (TI-Austria)" gestern den "Index Transparente Gemeinde" präsentiert. Damit wird die Transparenz von kommunalen Verwaltungen gemessen und Linz belegt – wie schon 2019 – den dritten Platz. Ganz oben am...

Justizministerin Alma Zadic (Grüne), Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP) stellen das angekündigte Gesetz gegen Hass im Netz vor.   ÖSTERREICH.  Nach den Morddrohungen an die mit ihrem ersten Kind schwangere Justizministerin nimmt diese nun erstmals Stellung dazu und sagt: "Ich vertraue hier auf die Staatsanwaltschaft, die sich der Sache annehmen, ich möchte das auch nicht weiter kommentieren....