Nationalrat

Im Jahr 2023 konnte die Nationalrats-Abgeordnete Sabine Schatz über 1.000 Besucher aus dem Mühlviertel im Hohen Haus begrüßen. RIED/RIEDMARK. Nationalrats-Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ) freut sich über das große Interesse am neu renovierten Parlament. Schatz, die sich im Nationalrat für die Themen Bildung, Kultur und Demokratie einsetzt, lädt Besucher zu einem exklusiven Rundgang durch das historische Gebäude ein. Dabei bewundern die Gäste nicht nur die prächtigen Räume und Kunstwerke, sondern...

Leistung, Familie und Sicherheit sind die Schwerpunkte im Österreichplan des Bundeskanzlers. URFAHR-UMGEBUNG. Bundeskanzler Karl Nehammer hat am vergangenen Freitag in Wels seinen Österreichplan präsentiert und damit den Zukunftsprozess "Österreich 2030" abgeschlossen. "Anders als jene politischen Kräfte, die unser Land ständig schlechtreden und keine Verantwortung übernehmen, hat Bundeskanzler Karl Nehammer einen klaren Plan für Österreich. Er weiß, wohin er unser Land führen will und was es...

Nach dem Mandatsverzicht von Clemens Stammler entsenden die Grünen OÖ Ulrike Böker als Abgeordnete in den Nationalrat. Am 21. November wird die Ottensheimerin angelobt. Sie bleibt bis zur nächsten Nationalratswahl, die spätestens im Herbst 2024 über die Bühne geht. LINZ/OTTENSHEIM. Die nächste Kandidatin auf der Grünen-Landesliste der Wahl 2021 wäre Sophia Hochedlinger gewesen. Sie verzichtet auf das Parlament und so rückte Ulrike Böker als Nationalratsabgeordnete nach. "Gerechnet habe ich...

Der SPÖ-Spitzenkandidat für den Nationalrat steht nun fest: Manfred Sams wurde aus dem Bezirk Wels-Stadt und Wels-Land gewählt.  Er soll nun auf Petra Wimmer folgen, die sich nicht mehr zur Wahl aufstellen lassen will. WELS. Die SPÖ Bezirkspartei Wels-Stadt und Wels-Land hat am Freitag, 13. Oktober, die Weichen für die Wahlen zum Nationalrat im kommenden Jahr gestellt: "In einem demokratischen Prozess wurde Manfred Sams bereits im ersten Wahlgang mit 34 von 60 Stimmen auf den Listenplatz 1...

4,5 Milliarden Euro sollen laut Nationalratsabgeordnetem Pöttinger in die Hand genommen werden, um die Kinderbetreuung in Österreichs Gemeinden zu verbessern. BEZIRKE. „Die Volkspartei startet eine Kinderbetreuungsoffensive. Konkret werden bis 2030 rund 4,5 Milliarden Euro in die Hand genommen, um umfassende Kinderbetreuung in Österreichs Gemeinden sicherzustellen und vor allem die Betreuungslücke bei den 1- bis 3- Jährigen zu schließen“, erklärt der Grieskirchner Nationalratsabgeordnete...

Diese Woche wurde die Nationalratsabgeordnete Elisabeth Feichtinger vom SPÖ-Parlamentsklub mit der Sprecherinnenposition für die Land- und Forstwirtschaft betraut. "Ich komme nicht aus der Landwirtschaft, aber ich habe ein große Herz für den ländlichen Raum und seine Bewohnerinnen und Bewohner", betont Feichtinger. ALTMÜNSTER. Neben ihren Aufgaben als Nationalratsabgeordnete und Vizebürgermeisterin ihrer Heimatgemeinde Altmünster ist Elisabeth Imkerin gemeinsam mit ihrem Mann und versorgt mit...

Reformen im Gesundheitsbereich sollen mehr Kassenärzte und bessere Versorgung bringen. URFAHR-UMGEBUNG. Das Gesundheitssystem soll in mehreren Bereichen reformiert werden. Geplant sind zusätzliche Stellen für Kassenärzte, der Ausbau der Primärversorgung, mehr Vorräte an wichtigen Medikamenten, neue digitale Angebote und Verbesserungen bei der psychosozialen Versorgung. Ein erster Schritt: Bis Jahresende plant die Regierung die Schaffung von 100 zusätzlichen Kassenarztstellen. Das soll aber erst...

Im Team des neuen Bundes-SPÖ-Chefs Andreas Babler ist auch eine Welserin ganz vorne mit dabei: Eva-Maria Holzleitner (30) übernimmt den Vizevorsitz der roten Fraktion im Nationalrat. Damit geht die 30-Jährige den nächsten Schritt in ihrer Bilderbuchkarriere. WELS. „Besonders junge Menschen müssen sich schwierigen Herausforderungen beim ersten Schritt in die persönliche Selbstständigkeit stellen – von unterbezahlten Jobs, über zu teure Wohnungen und die Mehrfachbelastungen durch Arbeit,...

ST. NIKOLA. 2024 schließt die Volksschule St. Nikola. Der dafür zuständige Gemeinderat muss dafür einen Antrag stellen. Schuljahr 2024/25:  Zusätzliche Stunden gestrichen Ab Herbst 2023 ist die Volksschule St. Nikola nur mehr einklassig. In den kommenden Jahren wird es in St. Nikola nur mehr 20 bis 25 Schüler in vier Schulstufen geben. Wie Gerhard Huber, Leiter der Bildungsregion Mühlviertel, beim Informationsabend vergangenen Mittwoch mitteilte, gibt es für die Volksschule St. Nikola im...

Insgesamt 50 Funktionäre der SPÖ Ortsorganisationen aus den Bezirken Grieskirchen und Eferding besuchten kürzlich das renovierte Parlament in Wien. BEZIRKE. Auf Einladung der beiden Welser Nationalratsabegordneten Petra Wimmer und Eva-Maria Holzleitner wurde das Herz der Demokratie besucht und bei einer Führung durch die Räumlichkeiten, konnte man sich persönlich von der gelungenen Renovierung überzeugen. Nach der gemeinsamen Führung stand ein Besuch in den Klubräumlichkeiten der SPÖ am...

Haushalte können sich seit 3. April bis zu 800 Euro Bonus holen. URFAHR-UMGEBUNG. Die Wohn- und Energiekosten sind derzeit eine große Belastung für viele Haushalte und Familien. "Seitens des Bundes und auch das Landes, mit administrativer Unterstützung der Gemeinden werden hier vielfältige Maßnahmen gesetzt", so ÖVP-Bezirksparteiobmann, Nationalrat Michael Hammer. Vor allem mit dem OÖ. Wohn- und Energiekostenbonus wolle man kräftig helfen. Online beantragen „Aus unserer familienpolitischen...

Michael Seemayer, SPÖ-Nationalratsabgeordneter aus Regau, wollte mit einem Antrag zur Änderung des Bundesforstegesetzes für mehr freie Seezugänge und Seeuferflächen sorgen. BEZIRK VÖCKLABRUCK, ÖSTERREICH. Der SPÖ-Antrag wurde im parlamentarischen Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft behandelt. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne unterstützten den Antrag nicht – somit gab es trotz Zustimmung von FPÖ und NEOS keine Mehrheit dafür. Zuletzt hatten sich die Grünen auf Landes- und Bezirksebene...

Zufrieden zeigt sich Nationalrat Michael Hammer aus Altenberg mit der im Ministerrat beschlossenen Abschaffung der kalten Progression und der Valorisierung der Sozial- und Familienleistungen. ALTENBERG/OÖ. „Zwei Drittel der Einnahmen durch die kalte Progression werden automatisch an die Steuerzahler/innen zurückfließen. Ein Drittel wird kleinen und mittleren Einkommen zugutekommen. Damit setzt die Bundesregierung um, was in den letzten Jahrzehnten bereits Teil zahlreicher Regierungsprogramme...

FREISTADT, PREGARTEN. "Wir erleben derzeit in vielen Bereichen Teuerungen, die die Menschen in Österreich unmittelbar spüren", sagt die ÖVP-Nationalratsabgeordnete Johanna Jachs aus Freistadt. Sie spricht unter anderem Erwerbstätige an, die auf das Auto angewiesen sind und unter den hohen Spritpreisen leiden, aber auch Unternehmen, die vor großen Herausforderungen stehen. "Umso wichtiger ist es nun, die Menschen zu entlasten, die Teuerungen auszugleichen und die höheren Preise abzufedern – und...

Mit einem zusätzlichen Gemeindepaket wurde im Nationalrat der laufende Finanzausgleich um weitere zwei Jahre bis Ende 2023 verlängert. Mit dieser Verlängerung wurde auch für die Gemeinden, zusätzlich zum laufenden Finanzausgleich, ein eigenes Paket im Ausmaß von 275 Millionen Euro beschlossen. WELS. „Für die Stadt Wels bedeutet dies insgesamt zusätzliche Finanzmittel in der Höhe rund 2 Millionen Euro“, betont Bundesrätin Alexandra Platzer (ÖVP). Gerade die Pandemie habe viele Gemeinden und...

Mit einem weiteren Gemeindepaket wurde in der vergangenen Nationalratssitzung der laufende Finanzausgleich um weitere zwei Jahre bis Ende 2023 verlängert. Darin sind auch 2,29 Millionen Euro für die Gemeinden in den Bezirken Grieskirchen und Eferding enthalten. GRIESKIRCHEN & EFERDING. "Für die Gemeinden im Bezirk Grieskirchen bedeutet dies insgesamt zusätzliche Finanzmittel in der Höhe von 1,5 Millionen Euro und für die Gemeinden im Bezirk Eferding 776.000 Euro", erklärt Laurenz Pöttinger...

Das Nationalratsmandat der zur Staatssekretärin aufgestiegenen Claudia Plakolm aus Walding (Bezirk Urfahr-Umgebung) übernimmt Andrea Holzner, Bürgermeisterin von Tarsdorf. Das hat heute der OÖVP-Landesparteivorstand einstimmig beschlossen. WIEN, TARSDORF. Die 57-jährige studierte Agrarwissenschafterin Andrea Holzner wechselt somit aus dem Bundesrat in den Nationalrat. Holzner ist verheiratet und Mutter zweier erwachsener Söhne. „Mit Andrea Holzner zieht eine erfahrene Kommunalpolitikerin und...

Klaus Mühlbacher, Ferdinand Tiefnig und Andrea Holzner vertreten künftig den Bezirk Braunau im Landtag, Bundesrat und Nationalrat. OÖ, BEZIRK BRAUNAU. Die Besetzung der OÖVP-Mandate im oberösterreichischen Landtag steht fest. Ein Mandat im Regionalwahlkreis Innviertel geht an OÖVP-Bezirksgeschäftsführer Klaus Mühlbacher aus Aspach. Ab Jänner 2022 wird der Gilgenberger Ferdinand Tiefnig, Obmann der Bezirksbauernkammer und des Bezirksbauernbundes, wieder als Bundesrat eingesetzt. Er wechselt...

Der Grieskirchner ÖVP-Parlamentarier Laurenz Pöttinger blickte gemeinsam mit seinen Parteikollegen Carmen Jeitler-Cincelli, Therese Niss und Werner Saxinger auf das vergangene Parlamentsjahr zurück. Zudem gab das Quartett auch einen Ausblick zu aktuellen Themen in der österreichischen Bundespolitik. GRIESKIRCHEN. Noch nie ist der österreichische Nationalrat so oft zu Sitzungen zusammengekommen und hat so viele Gesetzesbeschlüsse gefasst wie im vergangenen Arbeitsjahr 2020/2021. In insgesamt 72...

Der Nationalratsabgeordnete Alois Schroll hat eine Anfrage an Bundesministerin Leonore Gewessler zur geplanten Jetski-Strecke im Donau-Augebiet in St. Pantaleon-Erla gerichtet. Bis spätestens 19. September muss die schriftliche Antwort kommen. ST. PANTALEON-ERLA. Zwei Petitionen laufen gegen die geplante Jetski-Strecke in St. Pantaleon-Erla. Vor kurzem hat sich der Nationalratsabgeordnete Alois Schroll an einen der Initiatoren der Online-Petition, Christopher Knöbl, gewendet: "Das ist der...

FREISTADT. Getreu dem Motto „Jo, mia san mit’m Radl do!“ reisten acht Nationalratsabgeordnete – unter ihnen Johanna Jachs aus Freistadt – umweltfreundlich zur Plenarwoche in Wien an. Die „Tour de Parlament“ führte die ÖVP-Politiker 236 Kilometer in zwei Etappen entlang des Donauradweges von Linz nach Wien. Dort wurde die Gruppe von Klubobmann August Wöginger in Empfang genommen. Die zweite Etappe war wegen des starken Gegenwindes etwas anstrengender, dafür kamen die Abgeordneten gut ausgelüftet...

Der Nationalrat tritt an drei Tagen, am 24., 25. und 26. März, zu seinen nächsten Sitzungen zusammen. Dabei wird unter anderem über weitere Corona-Hilfen für Familien, die gesetzliche Grund­lagen für den "Grünen Pass" und die Aufschiebung der Inflations­anpassung von Richt­wert­mieten beraten.  ÖSTERREICH. Ebenfalls steht die umstrittene UG-Novelle auf dem Programm. Die Novelle zum Universitätsgesetz (UG) hat mit den Stimmen der Koalitionsparteien am Mittwoch den Wissenschaftsausschuss des...

ALTENBERG. Altenbergs Bürgermeister Michael Hammer wurde am Montag, 22. März, vor zehn Jahren als Mitglied des österreichischen Nationalrats angelobt. „Ich habe in dieser Zeit viel lernen dürfen – vor allem die intensive thematische Arbeit in den Ausschüssen hat mich sehr geprägt. Es ist immer wieder eine Freude, mitgestalten und mitentscheiden zu können und oftmals auch direkt zu sehen, wie die Menschen von den neuen Gesetzen und Richtlinien profitieren", so Hammer. Während dieser zehn Jahre...

Die Grünen stimmten am Donnerstag im Nationalrat den Anträgen der SPÖ und der NEOS nicht zu. Auch die Misstrauensanträge der Sozialdemokraten und Freiheitlichen gegen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wurden abgelehnt.  ÖSTERREICH. Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer hatte in einer Stellungnahme zuvor bereits angekündigt, den Anträgen von SPÖ und Neos in der Sondersitzung am Donnerstag nicht zuzustimmen. „Uns geht es um Lösungen: Wir sind fest entschlossen, die Rechte von Kindern in Österreich...