Nationalrat

Ziel der neuen Kommunalsprecherin: Die Bedeutung der Kommunen im Parlament stärken SCHWERTBERG, WIEN. Bei der SPÖ-Klubvollversammlung wurde Nationalrätin Marianne Gusenbauer-Jäger (SPÖ) zur neuen Bereichssprecherin für kommunale Angelegenheiten ernannt. Sie war von 2009 bis 2015 Bürgermeisterin von Schwertberg. Gusenbauer-Jäger legt Wert auf die Beteiligung und Einbindung innerhalb der Gemeinde und ist Förderin des aktiven Sozialstaates: „Ich bin Anhängerin eines aktiven Sozialstaats, der in...

ÖVP legt 5 Punkte-Maßnahmenpaket für Neuregelung der Mindestsicherung vor BEZIRK. „Eine moderne, bürgerliche Sozialpolitik, die Arbeits- statt Sozialanreize schafft, ist der Anspruch der Österreichischen Volkspartei!“, betont ÖVP-Nationalrat Bgm. Johann Singer. Die ÖVP bekennt sich grundsätzlich zur Mindestsicherung, vor allem für jene, die die Unterstützung auch brauchen zB alleinerziehende Mütter. Änderungen sind aber notwendig, auch in Hinblick auf aktuelle Herausforderungen wie der...

Ist es nicht verwunderlich, dass Mitglieder unseres höchsten Gremiums keinen einwandfreien Leumund vorweisen müssen? Mich wundert dieser Missstand und ich bin durch meine Tätigkeit in der Personalberatung oft mit einem einwandfreien Leumundszeugnis der Bewerberinnen und Bewerber konfrontiert, und falls diese keinen einwandfreien Leumund vorweisen können, ist die Chance auf eine Beschäftigung in dem jeweiligen Unternehmen gleich Null. Anders verhält sich das in unserem Nationalrat und ich...

Landwirtschaftsausschuss mit Expertenhearing und Einsetzung eines Unterausschusses - Lafnitztaler Bäuerinnen brachten Speckjause ins Parlament Die schwierige Einkommenssituation vor allem für bäuerliche Familienbetriebe, die allgemeine Krise am Agrarmarkt, Preiskämpfe der Handelsketten und zunehmende Wetterextreme prägten heute, Donnerstag, die Diskussion im Landwirtschaftsausschuss. Mit einem Expertenhearing und der Einsetzung eines Unterausschusses zum Thema "Situation auf den Agrarmärkten"...

Landtagswahl wirkt sich massiv auf Politik im Bezirk Schärding aus. Nun gibt es bereits ersten Rücktritt. BEZIRK (ebd). Eines gleich vorweg: Der Bezirk wird auf Landes- und Bundesebene in Zukunft weniger politisches Gewicht in die Waagschale werfen können. Denn wie seit Montag bekannt ist, gibt es für die Schärdinger SPÖ künftig kein Bundesratsmandat mehr. Damit verliert der Bezirksvorsitzende Werner Stadler nach zwei Perioden dieses Mandat. Demnach geht das Bundesratmandat nun je zur Hälfte in...

ENNS (red). Für Neos-Nationalrat Michael Pock ging es Freitag im Rahmen seiner "Mitbestimmen im Parlament"-Tour erneut nach Oberösterreich. Diesmal wurde in Enns mit Bürger und den Neos aus dem Bezirk über Möglichkeiten regionaler und parlamentarischer Mitbestimmung gesprochen und aktuelle Themen diskutiert. Besonders die Sperre des Bahnübergangs Enghagnerstraße erregte die Gemüter. „Oberösterreich hat einen dringenden Nachholbedarf in Sachen Bürgerbeteiligung“, erklärt Neos-Nationalrat Michael...

Konstruktive Gespräche mit Grünen ermöglichen Verfassungsmehrheit im Nationalrat In konstruktiven Gesprächen mit den Grünen ist es nun doch gelungen, einen für die Gentechnikfreiheit in Österreich erfolgreichen Beschluss des Gentechnik-Rahmen-Anbauverbotsgesetzes zu ermöglichen, zeigt sich der ÖVP-Landwirtschaftssprecher Abg.z.NR Jakob Auer erfreut über die Einigung. "Damit sind wir bei der Umsetzung des Selbstbestimmungsrechts der EU-Länder, was den GVO-freien Anbau von Saat- und Pflanzenanbau...

BEZIRK (red). Gestern beschlossen der Nationalrat das neue Tabakgesetz. Die Zukunft in Österreich ist damit weitgehend rauchfrei. „Damit haben wir ein effizientes Instrument des Nichtraucherschutzes“ so die Landesleiterin der OÖVP Frauen, Nationalrätin und selbst Mitglied im Gesundheitsausschuss. Hoher Anteil an jugendlichen Rauchern in Österreich „Österreich hat im internationalen Vergleich einen besonders hohen Anteil an jugendlichen Rauchern unter 15. Das hat nicht nur negative...

ST. ROMAN. Mehr als 150 Bauern folgten der Einladung des Bauernbundes zum Gespräch mit Nationalrat Jakob Auer und Landtagsabgeordnetem Johann Hingsamer. In einem kurzen Einstigesstatement erwähnten Jakob Auer und Hans Hingsamer vor allem die aktuellen Probleme und Verhandlungseckpunkte der Steuerreform, der Raumordnung sowie des Budgets im oberösterreichischen Landtag. Ländlichen Raum stärken Für Hingsamer ist das Land Oberösterreich mit Landesrat Max Hiegelsberger ein Garant für einen starken...

Im Nationalrat wurden für die nächsten zwei Jahre die Fördergelder für die Siedlungswasserwirtschaft beschlossen. 100 Millionen Euro stehen pro Jahr zur Verfügung. „Die Förderungen für die Siedlungswasserwirtschaft sind für die nächsten zwei Jahre gesichert", zeigt sich Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer über den Beschluss des entsprechenden Gesetzes im Nationalrat in einer Aussendung erfreut. „Für Gemeinden besteht damit zumindest für die nächsten beiden Jahre Planungssicherheit", so...

SP-Nationalratsabgeordnete aus Gampern wurde als Ersatzmitglied nominiert GAMPERN, WIEN. Mit ihrem vehementen Eintreten für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe Adria hatte die Jungpolitikerin im Vorjahr den Unmut vieler Parteikollegen – bis hinauf an die Spitze – auf sich gezogen. Als sie Anfang 2014 entgegen der Parteilinie einem Antrag der Grünen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmte, wurde sie als Nestbeschmutzerin beschimpft und sogar der Rücktritt...

Daniela Holzinger, Angelika Winzig und Leo Steinbichler macht die Arbeit im Nationalrat Spaß. BEZIRK (ju). Mit Maria Fekter (ÖVP) und Heinz Hackl (FPÖ) zogen nach der Wahl im Herbst 2013 zwei erfahrene Politiker wieder ins Parlament ein. Absolut neu war der Nationalrat hingegen für die drei anderen Mandatare aus dem Bezirk, Daniela Holzinger (SPÖ), Angelika Winzig (ÖVP) und Leo Steinbichler (Team Stronach). Die beiden letzteren kennen zumindest das Hohe Haus aus ihrer Tätigkeit im Bundesrat,...

Am Mittwoch, den 19. November 2014 war der Grüne Bericht 2014 Thema im Plenum des Nationalrates. NR Jakob Auer, ÖVP-Landwirtschaftssprecher und Bauernbund-Präsident, begann seinen Debattenbeitrag mit einem Dank an die Bäuerinnen und Bauern. "Denn sie haben die Daten und Fakten zu diesem Bericht geliefert und das in einer Akzeptanz-Stimmung, die kühler ist als ein kalter November-Tag", fordert Auer mehr Wertschätzung für die Bäuerinnen und Bauern ein. "Denn ein Land ohne Bauern ist wie ein Wald...

NR Auer und NR Hofinger standen Rede und Antwort Zu Besuch im Hohen Haus war der 2. Jahrgang des Agrarbildungszentrums Lambach, Fachrichtung Landwirtschaft unter der Leitung von Herrn Ing. Alois Hangweyrer. Nach einem Besuch der Nationalratssitzung sowie einer Führung durch das Parlament standen die Abgeordneten Jakob Auer und Manfred Hofinger den Schülerinnen und Schülern im Figl-Saal des ÖVP-Klubs Rede und Antwort zu unterschiedlichen Fragen.

"Heute hatte der Landesparteivorstand der SPÖ Oberösterreich eine schwierige Entscheidung zu treffen. Durch den viel zu frühen Tod von Barbara Prammer wurde es notwendig, über die Nachbesetzung ihres Mandates, das sie über die Landeswahlliste errungen hat, zu beraten", sagte Reinhold Entholzer heute direkt nach dem Walter Schopf das durch den Tod von Barbara Prammer freigewordene Mandat im Nationalrat erhalten hat. Von 44 anwesenden Mitgliedern bei der außerordentlichen Sitzung des...

PREGARTEN. Walter Schopf aus Pregarten erhält das nach dem Tod von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer frei gewordene oberösterreichische SPÖ-Mandat. Der 57-jährige Gewerkschafter hat sich gegen die Vorsitzende der SPÖ-Frauen, Sonja Ablinger, durchgesetzt. Schopf war schon von Dezember 2002 bis Oktober 2013 im Nationalrat vertreten. Nähere Infos zu Walter Schopf: http://www.parlament.gv.at/WWER/PAD_14849/

http://www.meinbezirk.at/pabneukirchen/politik/fussballspielende-asylanten-kein-gemeindegeld-fuer-sanierung-und-pflege-der-sportplatz-wiese-d993068.html ST. NIKOLA. Fußball spielen, die liebste Freizeitbeschäftigung jugendlicher Asylwerber auf dem Sportplatz in Struden, soll eingeschränkt werden. „Der Sportplatz wird derzeit sehr intensiv von den Bewohnern der Häuser St. Nikola 11 und 31 genutzt. Um eine langfristige Bespielbarkeit des Fußballplatzes zu erhalten, muss die Benutzung durch die...

SCHWERTBERG. Am 29. Oktober wurde Marianne Gusenbauer-Jäger (SPÖ) als Abgeordnete zum Nationalrat angelobt. 100 Tage sind mittlerweile vergangen. Wir haben Sie zum Interview gebeten. Was war das Erste, das Sie im Parlament getan haben? Gusenbauer-Jäger: Ein ganz praktischer Zugang: Zuerst musste ich mich im riesigen Haus orientieren. Das Parlament ist ein Gebäude, das man nicht mit dem ersten Mal durchgehen kennt. Auch die Gesichter der Kollegen und Mitarbeiter musste ich mir einprägen. Wie gut...

Der Nationalratsabgeordnete Manfred Hofinger über die Bedeutung des ländlichen Raums im Regierungsprogramm. LAMBRECHTEN, WIEN. "Endlich tut sich was", freut sich der frischgebackene Nationalratsabgeordnete Manfred Hofinger. Gleich nach seiner Angelobung am 17. Dezember 2013 konnte der Bürgermeister von Lambrechten an wichtigen Besprechungen und Abstimmungen im Parlament teilnehmen. Vor allem gefalle ihm, dass die Bedeutung des ländlichen Raums im aktuellen Regierungsprogramm besonders...

ALTENBERG. Nationalratsabgeordneter Michael Hammer hat sich in den Ausschusszuteilungen gut eingebracht und zeigt sich nun erfreut über die gewichtigen Ausschusspositionen. Sechs Ausschüsse Der 36-jährige Altenberger wird künftig in folgenden Ausschüssen des Parlaments mitarbeiten: Arbeit und Soziales, Familien, innere Angelegenheiten, Rechnungshof, Umwelt und Verfassung. Hammer über seine neuen Aufgaben: "Es freut mich, in so vielen interessanten Ausschüssen mitwirken zu können. Ich kann mich...

LAMBRECHTEN. Jetzt ist es fix: Der Lambrechtener Bürgermeister Manfred Hofinger ist Nationalratsabgeordneter. Der OÖVP-Landesparteivorstand hat am Montag, 16. Dezember, in einer Sitzung in Linz über die Vergabe des Nationalrat-Mandats entschieden, das durch den Weidereinzug von Reinhold Mitterlehner in die Bundesregierung frei geworden war. Die Entscheidung, dass Hofinger dieses Mandat übernehmen wird, war einstimmig. Bei der Nationalratswahl im September hatte der 43-Jährige mit mehr als 4000...

Teresa Breuer heißt die Special Olympics Sportlerin des Jahres 2013. SOÖ Vizepräsident Nationalrat Hermann Krist gratulierte persönlich der Sportlerin des Jahres. Die Sportlerin erhielt die Ehrung anlässlich der Sportlerehrung der Lotterien-Gala „Nacht des Sports“ am 31. Oktober im Austria Center Vienna. „Kennengelernt“, so Hermann Krist, „ haben wir uns bei den Weltwinterspielen von Pyeongchang/Südkorea 2013, wo die sympatische Gallneukirchnerin im Salom die Gold- und im RTL die Silbermedaille...

SCHWERTBERG. Bürgermeisterin Marianne Gusenbauer-Jäger wurde am 29. Oktober im Rahmen der ersten Sitzung des neuen Nationalrats als Abgeordnete der SPÖ angelobt. Sie folgt Kurt Gassner, der von 1997 bis 2013 die Anliegen des Mühlviertels im Parlament vertreten hat. Seine Arbeit möchte Gusenbauer-Jäger fortsetzen. Außerdem will sie sich verstärkt für die Autonomie der Gemeinden einsetzen. „Ich bin mir der Verantwortung als Abgeordnete bewusst und übernehme diese Aufgabe mit großem Stolz. Für...

BEZIRK (red). Mit deutlicher Mehrheit wurde gestern der langjährige Nationalratsabgeordnete und SPÖ-Sportsprecher Hermann Krist in der Vollversammlung des SPÖ-Parlamentsklubs zum stellvertretenden Klubvorsitzenden gewählt. "Ich freue mich auf die verstärkte Zusammenarbeit mit den engagierten Kolleginnen und Kollegen im SPÖ-Nationalratsklub“, betont Krist. "Wir haben uns auch für die nächsten Jahre viel im Parlament vorgenommen, um die Zukunft der Menschen in unserem Land positiv zu gestalten...