Nationalrat

ALTMÜNSTER. Die Nationalratsabgeordneten im SPÖ-Parlamentsklub haben gestern einstimmig die Sprecherposition für Freiwilligen- und Einsatzorganisationen an Nationalrätin und Bürgermeisterin Elisabeth Feichtinger vergeben. Zusätzlich ist Feichtinger neues Vollmitglied in den Ausschüssen: Land- und Forstwirtschaft, Konsumentenschutz und Sport sowie Ersatzmitglied im Unterrichts- und Gesundheitsausschuss. Altmünsters Bürgermeisterin bringt ihre jahrelange Erfahrung in der Zusammenarbeit...

Ab dem 25. Jänner ist die FFP2-Maske beim Einkaufen und in den öffentlichen Verkehrsmitteln Pflicht. Die Mehrwertsteuer für die Maske könnte jetzt fallen.  ÖSTERREICH. Die bald verpflichtenden FFP2-Schutzmasken sollen von der Mehrwertsteuer befreit werden. Ein entsprechender Antrag wird am Mittwoch in der Nationalratssitzung eingebracht. Die für die Masken gültige Umsatzsteuersatz von 20 Prozent soll komplett gestrichen werden, bestätigte das Finanzministerium am Montag einen Bericht der...

Die Umsatzsteuer auf Damenhygiene-Artikel wird von 20 auf zehn Prozent halbiert. Der ermäßigte Steuersatz wird am Donnerstag im Nationalrat beschlossen. ÖSTERREICH. Ab 1. Jänner 2021 wird die Umsatzsteuer für Damenhygiene-Artikel den Steuersatz von zehn Prozent betragen, statt wie bisher 20 Prozent. Billiger werden unter anderem Produkte wie hygienische Binden, Tampons aller Art, Menstruationstassen sowie Slipeinlagen. Die  bereits im Regierungsprogramm angekündigte Senkung der Umsatzsteuer...

Wie schon im Vorjahr haben die freiheitliche Nationalrätin und Landesobfrau der iFF (initiative Freiheitliche Frauen) Rosa Ecker, MBA aus dem Bezirk Perg und der Ansfeldener FPÖ-Vzbgm. Christian Partoll das bevorstehende Weihnachtsfest auch heuer wieder zum Anlass genommen, den Verein „Obdachlosenhilfsaktion“ in Ansfelden zu unterstützen. Die beiden freiheitlichen Politiker übergaben zahlreiche hochwertige Schlafsäcke für Erwachsene und eine namhafte Geldspende direkt in der Lagerhalle an...

Besonders Frauen sind von den Auswirkungen der Krise am Arbeitsmarkt betroffen. SP-Familiensprecherin Petra Wimmer fordert mehr Geld für Kinderbetreuung. WELS, ÖSTERREICH. Der Budgetausschuss des Nationalrats hat diese Woche das Kapitel „Familie und Jugend“ diskutiert. SP-Familiensprecherin Petra Wimmer hat kein Verständnis dafür, dass die Regierung davon ausgeht, dass der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen sinken werde. Das Ziel für die Betreuungsquote für die unter Dreijährigen soll von 34...

Der Terroranschlag in Wien war ein Angriff auf unsere Grundwerte, auf unsere Art, ein freies Leben zu führen, erklärte SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz aus Anlass der Nationalrats-Sondersitzung zu diesem Thema. RIED/RIEDMARK. Ziel des Terrorismus sei es, Angst zu machen und unsere Gesellschaft ins Wanken zu bringen. „Das werden wir nicht zulassen. Stehen wir als Gesellschaft zusammen, so wie die Einsatzkräfte in der Tatnacht", so die Riederin. Es brauche jetzt eine ehrliche und ernsthafte...

Dieser persönliche Leitsatz der gebürtigen Kallhamerin Karin Doppelbauer ist bereits vier Jahre alt. Nach den Entwicklungen der letzten Monate aber aktueller denn je. KALLHAM. Karin Doppelbauer wurde am 2. März 1975 in Grieskirchen geboren. Sie wurde in einem Elternhaus mit der Überzeugung groß, dass man auch als Frau alles schaffen kann und Unabhängigkeit durch Bildung erreicht wird. „Mein Vater sagte immer zu mir: Du kannst alles schaffen, was du willst. Wir geben dir das Werkzeug dafür in...

In unserem Corona-Ticker findest du nationale Entwicklungen zur Corona-Pandemie. Allgemeine Fragen: Informations-Hotline 0800 555 621. Bei Verdacht auf Infektion: 1450. Aktuelle Zahlen des Gesundheitsministeriums. Aktuelle Zahlen 40.185 bestätigte Fälle; 8.258 aktive Fälle, 681 Neuinfektionen (Stand 23.09.2020, 12:00 Uhr) 30.312 Genesene, 771 Todesfälle; 1.489.264 durchgeführte Tests (Stand 23.09.2020, 12:00 Uhr) Die wichtigsten Corona-Nachrichten von heute im Überblick: Der Opernball 2021...

„Es ist mir eine Freude zu sehen, dass das Zusammenspiel zwischen Bauernschaft, Jägerschaft und dem Tierschutz so beispielhaft funktioniert!“ so NR Bettina Zopf bei ihrem Besuch in der Wildtier-/ Igelstation Aurachtal.Die Abgeordnete zum Nationalrat Bettina Zopf, besichtigte im Rahmen einer Tour die Wildtierstation Aurachtal von Gabi und Gerhard Kaar. Frau Zopf weiter: „Einem Jäger blutet das Herz, wenn er ein verletztes Rehkitz findet, aber er weiß auch, wo er professionelle Hilfe bekommt – es...

BEZIRK FREISTADT. Die beiden ÖVP-Abgeordneten, die den Bezirk Freistadt in Wien vertreten, stehen zu hundert Prozent hinter der Regierung, was deren Umgang mit Corona betrifft. "Sie hat absolut richtig gehandelt", betonten Nationalrätin Johanna Jachs (28) aus Freistadt und Bundesrätin Johanna Miesenberger (45) aus Pregarten. Nur durch das beherzte Einschreiten und die Verhängung verhältnismäßig harter Maßnahmen habe in Österreich bislang das Schlimmste verhindert werden können. Nulldefizit in...

Umsatzeinbußen für viele Unternehmer wegen Corona: Neues Maßnahmenpaket soll Erleichterung bringen. Ö. Der coronabedingte Lock-Down der Wirtschaft bedingt eine massive Gefährdung der Zahlungsfähigkeit der Dienstgeber und damit eine Gefährdung der betrieblichen Existenz, der Dienstverhältnisse und der Finanzierung des Sozialstaates. Ohne gesetzliche Begleitmaßnahmen wäre mit einer beispiellosen Insolvenzwelle zu rechnen. Das kürzlich beschlossene Maßnahmenpaket besteht aus der automatischen...

WIEN, ST. NIKOLA. Im Nationalrat stand kürzlich das Budgetkapitel „Landwirtschaft, Regionen, Tourismus“ auf der Tagesordnung. Der Bauernbund-Abgeordnete Nikolaus Prinz aus St. Nikola und seine OÖ-Kollegen Manfred Hofinger und Klaus Lindinger begrüßten das "ambitionierte Programm zum Erhalt und zur Stärkung der der bäuerlichen Familienbetriebe sowie der Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln". Die Bauern hätten in der Krise bewiesen, dass sie uns mit qualitativ hochwertige Lebensmitteln...

Schärdings FPÖ-Bezirksparteiobmann Hermann Brückl übt scharfe Kritik an aktueller Corona-Politik. BEZIRK SCHÄRDING (ebd). Im Interview spricht der Andorfer FPÖ-Politiker darüber, wie er persönlich die Corona-Krise erlebt hat, über überzogene Maßnahmen und hunderte Nachrichten. Herr Brückl, wie haben Sie als Privatier die Corona-Krise bisher erlebt? Brückl: Natürlich traf es auch mich persönlich, da ich durch die Ausgangsbeschränkungen meine sozialen Kontakte wie alle auf ein Minimum reduzieren...

Anfang April wurde Werner Saxinger (ÖVP), Dermatologe und Primarius im Klinikum Wels – Grieskirchen, im Nationalrat angelobt. GRIESKIRCHEN, WELS. Werner Saxinger wurde Anfang April für die OÖVP im Nationalrat angelobt. „Wir verstärken unser Team mit einem Experten aus der Medizin. Gerade in Zeiten wie diesen ist es wichtig, dass Mediziner ihre Expertise in die Politik einbringen“, so Landeshauptmann Thomas Stelzer. Saxinger kandidierte bei der Nationalratswahl auf der Bundesliste und folgt nun...

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte am Sonntag in einer Sondersitzung im Nationalrat Versammlungsverbote infolge der Corona-Krise an. Das Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Krise wurde einstimmig beschlossen. Finanzminister Gernot Blüml hat die Budgetrede vorerst abgesagt. +++ Ausgangssperre in Tirol +++ Anzahl der in Österreich bestätigten Corona-Virus-Fälle: 860 (Stand: Sonntag, 15 Uhr) ÖSTERREICH. Zu Restaurants, die ab Dienstag zu haben, werden auch Spielplätze und Sportplätze...

Die OÖVP stellt künftig zwölf statt bisher elf Mandate im Nationalrat. Primar Werner Saxinger übernimmt das frei werdende Mandat von Josef Moser. GRIESKIRCHEN, WELS. OÖVP stellt nun zwölf statt bisher elf Mandate im Nationalrat: Neu mit dabei ist Werner Saxinger, Primar am Klinikum Wels-Grieskirchen und Primärärztevertreter der Ärztekammer OÖ. "OÖ noch stärker in Wien vertreten" Landeshauptmann Thomas Stelzer zeigt sich erfreut über die Nachfolge. „Ich freue mich, dass Oberösterreich noch...

Der Neo-Neos-Abgeordnete Felix Eypeltauer spricht über Glücksmomente, Mehrfachbelastung und neue Freundschaften. Der 27-jährige Linzer Gemeinderat Felix Eypeltauer ist Landesvorsitzender der Neos in Oberösterreich und seit Oktober Abgeordneter zum Nationalrat.  War die Angelobung ein Kribbel-Moment? Ja, ein Moment des Glücks und der Ehrfurcht. Vor 75 Jahren hat mein Urgroßvater diesen Moment erleben dürfen, vor 45 Jahren meine Großmutter. Jetzt hier zu stehen und diese Tradition, Verantwortung...

SPÖ-Nationalrats-Abgeordnete Sabine Schatz aus Ried in der Riedmark bedauert, dass die neue Koalition "viel Schatten im Regierungsprogramm" habe. RIED/RIEDMARK. Wenig Licht und viel Schatten im Regierungsprogramm von Schwarz-Grün sieht SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz. "Leider finden sich unter teilweise positiven Überschriften dann konkrete Inhalte, die nichts Positives vor allem für Arbeitnehmer verheißen. Das Beste an Schwarz-Grün ist, dass es nicht Schwarz-Blau ist", so Schatz. Das...

Der Innviertler Nationalrat und Bürgermeister Manfred Hofinger ist nun auch ÖVP-Gemeindesprecher. WIEN, RIED. Bei der Regierungserklärung im Nationalrat wurden auch die Besetzung der parlamentarischen Ausschüsse und Sprecherfunktionen im ÖVP-Klub fixiert. Der Innviertler ÖVP-Abgeordnete Manfred Hofinger wird neben seiner Tätigkeit im Wissenschafts- und Landesverteidigungsausschuss, die er bereits in der vergangenen Legislaturperiode innehatte, nun auch im Innen- und Kulturausschuss ein...

Das Kabinett Kurz II wird am Freitag den 10. Jänner erstmals im Nationalrat vorstellig. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Vize Werner Kogler (Grüne) präsentieren dabei den Abgeordneten das neue Regierungsteam sowie das Regierungsprogramm der Koalition. Ebenso am Plan steht der Beschluss bezüglich des Budgetprovisoriums sowie das Gesetz betreff der Bundesministerien. ÖSTERREICH. Die heutige erste Nationalratssitzung mit neuer Regierung dürfte etwas länger dauern: Am Programm stehen...

„Ja, sollte Leonore Gewessler als Ministerin in die Regierung wechseln übernehme ich, als Listenzweite auf der Regionalwahlkreisliste das Mandat im Nationalrat“, bestätigt Agnes-Sirkka Prammer auf Nachfrage der BezirksRundschau Linz-Land. LEONDING (nikl). Aber: „Noch gibt es zahlreiche Fragezeichen“, ist für die Leondinger Kommunalpolitikerin mit Blick auf den Grünen Bundeskongress in Salzburg, deren Teilnehmerin sie ist, die Türkis-Grüne Koalition und ihr Wechsel nach Wien noch nicht fix. ...

Das im Juli im Parlament beschlossene Verbot des Unkrautvernichters wird nicht in Kraft treten.  ÖSTERREICH. Im Juli hatte der von der SPÖ eingebrachte Antrag für ein Verbot des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat eine Mehrheit im Nationalrat gefunden. Am Montag wurde jedoch bekannt, dass Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein das Verbot nicht kundmachen wird. Somit tritt es nicht in Kraft. Der Grund dafür ist ein Formalfehler. Denn das Gesetz hätte der Europäischen Union vorab als Entwurf zur...

Im Budgetausschuss wurde der ÖVP-Antrag über eine Regelung, wie mit Asylwerbern in Lehre umgegangen werden soll, beschlossen.  ÖSTERREICH. Am Dienstag einigten sich die Parteien im Parlament darauf, dass abgelehnte Asylwerber künftig nicht mehr während ihrer Lehre abgeschoben werden sollen. SPÖ, Grüne und NEOS stimmten dem Antrag der ÖVP trotz Bedenken zu. Die Initiative wird nächste Woche im Nationalrat beschlossen.  Abschiebung erst nach LehrabschlussDerzeit befinden sich in Österreich 786...

Am Dienstag brachte die SPÖ im Nationalrat eine Dringliche Anfrage zur Causa Casinos ein. ÖSTERREICH. In einer Sondersitzung wurde die Casinos-Affäre erstmals auch im Parlament diskutiert. Finanzminister Eduard Müller sicherte auf die Dringliche Anfrage der SPÖ zu, dass sein Ministerium die Behörden und das Parlament bei der Aufklärung der Causa Casinos „vollumfänglich“ unterstützen werde. Er habe eine Prüfung durch die Finanzprokuratur eingeleitet. Es gehe es um ein übermitteltes...