Nationalrat

Gerhard Kaniak (FPÖ) bleibt nach der Wahl als einziger Nationalratsabgeordneter aus dem Bezirk Vöcklabruck übrig. BEZIRK VÖCKLABRUCK (ju, rab). Nach der Wahl am Sonntag wird der Bezirk Vöcklabruck mit nur noch einem Abgeordnetem im Nationalrat vertreten sein. Gesichert ist nur das Mandat von FPÖ-Bezirksobmann Gerhard Kaniak, trotz des schlechten Abschneidens seiner Partei. "Wir sind natürlich enttäuscht. Das ist nicht das, was wir uns erwartet haben", kommentiert der Nationalratsabgeordnete...

Der Antrag zur Ausrufung des Klimanotstands in Österreich fand in der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl eine breite Mehrheit im Parlament.  ÖSTERREICH. Die Forderung wurde im Nationalrat von SPÖ, ÖVP, NEOS und Jetzt eingebracht und wurde im Anschluss an die Debatte angenommen. Österreich ruft somit den Klimanotstand ("Climate Emergency") aus.   Mit der symbolischen Maßnahme erkennt das Parlament "die Eindämmung der Klima- und Umweltkrise und ihrer Folgen als Aufgabe höchster Priorität"...

In der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl wird unter anderem über das Gewaltschutzpaket abgestimmt, das Türkis-Blau noch vor dem Ende der Koalition beschlossen hatte. Doch bereits im Vorfeld kritisieren Experten die Maßnahmen: Es könnte zu mehr Gewalt führen.    ÖSTERREICH. Die Begriffe "null Toleranz" Tätern gegenüber sowie die Erhöhung der Opferschutzes haben dieses Maßnahmenpaket ständig begleitet. Insgesamt sind 25 Gesetze von diesen Änderungen betroffen. Von Strafverschärfungen bei...

BEZIRK ROHRBACH, ÖSTERREICH. „Bei der Sondersitzung am 19. September konnte die SPÖ viele Verbesserungen für Arbeitnehmer durchbringen: Die 'Aktion 20.000 Neu' wird mit 50 Millionen Euro gefördert und wird Langzeitarbeitslosen über 50 wieder eine Chance geben in das Erwerbsleben einzusteigen. Eine faire Pensionserhöhung kommt, bei der kleine Renten besonders profitieren. Weiters wird es keine Abschläge in der Pension nach 45 Beitragsjahren geben und keine Abschläge bei...

BRAUNAU (ach). 71 Bürger beteiligten sich am 20. September an der Aktion „Austria for Future – Dein Ort für die Zukunft“ und trafen sich beim Motorikpark in der Stadtau. Von dort ging es zu Fuß zum Foto-Shooting beim Braunauer Ortsschild, wo die Klimaschützer ihre mitgebrachten Tafeln mit Slogans wie „Opas 4 Future“, „Für unsere Zukunft“, „Change the Politics, not the Climate“ in die Höhe hielten. Die Initiatoren Markus Dutzler und Alexander Kastler beteiligten sich an der großen Foto-Aktion,...

Am Donnerstag hat sich nach der Sommerpause wieder der Nationalrat eingefunden, um mithilfe des "Spiels der freien Kräften" zahlreiche Gesetze durchzubringen – von der Erhöhung kleinerer Pensionen, die Abschaffung der Maklergebühren für Mieter oder die Doppelstaatsbürgerschaft für Nachfahren von NS-Opfern. ÖSTERREICH. Bereits im Vorfeld der Sondersitzung zehn Tage vor der Wahl mahnte Finanzminister Eduard Müller die Abgeordneten Augenmaß: Alle gefassten oder zu erwartende Beschlüsse würden bis...

ROHRBACH-BERG (srh). "Demokratie entwickelt sich nur, wo Menschen keine Angst vor Krankheit, Armut, Benachteiligungen etc. zu haben brauchen. Die Sozialdemokratie nimmt die Ängste der Österreicher ernst und stärkt die Sicherheit", so Bürgermeister und Bundesrat Dominik Reisinger und Nationalratsabgeordneter Alois Stöger. Im Pressegespräch gaben die beiden ihre Erfolge und Forderungen bekannt. Kinder- und Jugendreha Stöger betonte bereits als Gesundheitsminister, wie wichtig Kindergesundheit,...

Österreich wird sich gegen das Inkrafttreten von Mercosur aussprechen. Das hat der Unterausschuss des Nationalrats in der Nacht auf Donnerstag beschlossen. ÖSTERREICH. Ändert Österreich bis zum Frühjahr seine Meinung nicht, so wird das umstrittene Abkommen möglicherweise nicht Realität, vor allem, wenn sich andere Länder Österreich anschließen. Denn: Entscheidungen im EU-Rat müssen einstimmig erfolgen. Frankreich, Irland und Polen sind ebenfalls starke Kritiker des Abkommens.  "Wir haben es...

RORHBACH-BERG. Der OÖVP-Arbeitnehmerbund des Bezirks Rohrbach zeigt sich mit dem Beschluss des Nationalrates zufrieden. Im Juli wurde die familienpolitische Maßnahme festgelegt, dass Karenzzeiten in Zukunft für alle arbeitszeitabgängigen Ansprüche voll angerechnet werden. „Niemand soll einen Nachteil haben, wenn er das Recht auf Karenz in Anspruch nimmt und sich für Familie und Kinder entscheidet“, so ÖAAB- Bezirksobfrau Gertraud Scheiblberger. „Durch diese Maßnahme soll die Einkommensschere...

Österreich wählt am 29. September den neuen Nationalrat. Wer kein Wahllokal aufsuchen kann, weil er er gerade auf Urlaub, krank oder sonst irgendwie verhindert ist, kann ab sofort per Wahlkarte abstimmen. OÖ. Die Wahlkarte beantragt man bis 25. September online unter oesterreich.gv.at und wahlkartenantrag.at, in der App "Digitales Amt" oder man bestellt sie persönlich beim zuständigen Wahlreferat. Letzteres ist dann bis 27. September möglich. Die Stimme sollte bis spätestens 29. September, 17...

BEZIRK SCHÄRDING. Ab 1. September dieses Jahres gibt es eine Einsatzprämie für freiwilligenfreundliche Arbeitgeber bei Großschadensereignissen. Im Bezirk Schärding betrifft diese neue Regelung tausende Ehrenamtliche: Das Rote Kreuz hat über 1500 ehrenamtliche Mitglieder, die 64 Freiwilligen Feuerwehren zählen insgesamt sogar mehr als 8000 Feuerwehrmitglieder. Alleine im Jahr 2018 stellten diese 496.920 Stunden für das Ehrenamt zur Verfügung. Das bringt der BeschlussNach der neuen Regelung, die...

BEZIRK PERG, ST. NIKOLA. Im Bezirk Perg stellen sich knapp 6.000 Feuerwehrler in den Dienst der guten Sache. Beim Roten Kreuz engagieren sich fast 1.800 überwiegend freiwillige Mitarbeiter. Für Nationalrat Nikolaus Prinz aus St. Nikola ist es ein wichtiger Erfolg, dass auf Initiative der VP ab 1. September eine Regelung zur Entgeltfortzahlung bei Großschadensereignissen für Freiwillige gilt: So erhalten Arbeitergeber in der Privatwirtschaft einen Bonus in Form einer Einsatzprämie, wenn sie bei...

Vor der Sommerpause standen noch einige spannende Beschlüsse im Nationalrat an. Unter anderem wurde am Mittwoch über das Parteienfinanzierungsgesetz, das Führerscheingesetz oder das Gelegenheitsbeförderungsgesetz entschieden. ÖSTERREICH. Nachdem am Dienstag im Nationalrat schon unter anderem das Rauchverbot in der Gastronomie, das Plastiksackerl- und Glyphosatverbot und der "Papa-Monat" beschlossen wurde, wurden auch am Mittwoch wieder mit wechselnden Mehrheiten Gesetze in die Wege geleitet -...

Keine Sommerpause für Laurenz Pöttinger: Er wurde im Nationalrat angelobt. GRIESKIRCHEN. In der heutigen Sitzung des Nationalrats fand gleich zu Beginn die Angelobung von Laurenz Pöttinger statt. Der Grieskirchner Unternehmer folgt auf Angelika Winzig, die nach der erfolgreichen EU-Wahl in das Europaparlament gewechselt ist. Damit hat der Bezirk Grieskirchen nach kurzer Pause wieder eine starke Vertretung im Wiener Parlament. Pöttinger bleibt weiterhin Mitglied des Gemeinderats in seiner...

URFAHR-UMGEBUNG. In einer außerordentlichen Sitzung des Bezirksausschusses der SPÖ Urfahr-Umgebung wurde die Liste der Kandidaten für die Nationalratswahl im Herbst beschlossen. Alois Stöger wurde als Spitzenkandidat wieder bestätigt. Auf der Liste folgen ihm Beverley Allen‐Stingeder aus Puchenau, Nikolaus Höfler aus Steyregg und Daniela Beismann aus Walding. Stöger sieht sich mit der Wiederwahl in seiner Arbeit bestätigt: „Unsere Demokratie braucht eine Kultur des Miteinanders. Die politischen...

FREISTADT, WIEN. Erstmals in der Zweiten Republik ist am Montag, 27. Mai, eine Regierung per Misstrauensvotum abgewählt worden. "Wir werden darauf so antworten, wie man es von der Volkspartei gewohnt ist", sagt die ÖVP-Nationalratsabgeordnete Johanna Jachs aus Freistadt. "Wir werden weiterhin unserer staatspolitischen Verantwortung gerecht werden und den Bundespräsidenten sowie eine neue Übergangsregierung nach Kräften dabei unterstützen, unserem Österreich in dieser schweren Phase zu dienen."...

 Der Rieder Vizebürgermeister Thomas Dim wurde am Montag, 27. Mai, in einer Sondersitzung zum Nationalrat angelobt. Er folgt Wolfgang Klinger, der neuer Landesrat in Oberösterreich wurde und den zurückgetretenen Elmar Podgorschek ersetzt.  WIEN, RIED. Das System aus Wahlkreis-Listen und Landesliste hat Dim als nächstgereihten Kandidaten nach Klinger ergeben. "Wir haben im Wahlkreis Hausruckviertel zwei Direktmandate. Diese hatten Wolfgang Klinger und Gerhard Kaniak. Roman Haider war auf Platz...

Schulautonome Tage wurden für die Ferien gestrichen. LAMBRECHTEN. Seit den 80er Jahren gibt es in Österreich jeden Herbst erneute Diskussionen über die Herbstferien. Diese Problematik scheint nun endlich gelöst zu sein. „Es war endlich an der Zeit Klarheit zu schaffen“, ist ÖVP-Nationalratsabgeordneter und Bürgermeister von Lambrechten, Manfred Hofinger überzeugt. Die bundesweit einheitlichen Herbstferien wurden ab kommendem Schuljahr von 27. bis 31. Oktober mittels einem einstimmigen...

ST. PANTALEON. Im Gasthaus Höfer in Loidersdorf fand kürzlich der ordentliche Parteitag der ÖVP St. Pantaleon statt. Im Beisein von Nationalrat und Klubobmann August Wöginger wurde zunächst ein kurzer Rückblick über die Parteiarbeit der vergangenen 16 Jahre geboten. Im Anschluss daran legte der langjährige Bürgermeister Valentin David sein Amt als Parteiobmann nieder. Als neuer Gemeindeparteiobmann wurde Thomas Gruber einstimmig gewählt. Im Zuge des Parteitages wurden auch Ehrungen...

Klaus Lindinger ist Gemeinderat in Fischlham, 30 Jahre alt und seit einem Jahr Abgeordneter im Nationalrat für die ÖVP. Wie sind Sie zur Politik gekommen? Angefangen hat es damals mit dem Willen sich für die Jugendinteressen in meiner Heimatgemeinde Fischlham einzusetzen. Mein Freundeskreis und ich gründeten, nach Anraten des damaligen Bürgermeisters, die JVP-Ortsgruppe in Fischlham, bei der ich Obmann Stellvertreter wurde. 2009 war ich dann einer von zwei Junggemeinderäten. Im Jahr 2015...

SCHÖRFLING. "Wir haben vielleicht 70 oder 80 Prozent von unseren Vorhaben erreicht", sagt Gerhard Kaniak. Der Schörflinger wurde vor einem Jahr für die FPÖ in den Nationalrat gewählt. Obwohl im Regierungsprogramm einige Kompromisse und Zugeständnisse an die ÖVP notwendig gewesen seien, freut er sich über ein erfolgreiches erstes Jahr. Vor allem die Reform der Sozialversicherungen begrüßt der Apotheker und FPÖ-Politiker. Rücklagen für niedergelassene Ärzte "Der Bezirk Vöcklabruck ist...

BEZIRK. Bezirksobmann Ludwig Schurm und Bezirksbäuerin Klaudia Ritzberger konnten Bauernbund-Präsident Georg Strasser für eine Bezirkstour und ein Sommergespräch im Bezirk Eferding gewinnen. Mit Präsident Strasser wurden am Freitag, 10. August die Firma EFKO sowie die Siloanlage in Aschach besucht, und am Abend am „Kronbergerhof“ in Scharten bei einem Sommergespräch mit Bäuerinnen und Bauern des Bezirkes diskutiert. Mit den Funktionären und der Geschäftsführung der Firma EFKO wurde die...

Angelika Winzig zieht eine positive Bilanz über die Arbeit unter Kanzler Kurz und das Doppelbudget. BEZIRK (csw). "Das Jahr war sehr arbeits- und Wien-intensiv", zieht Angelika Winzig ein Resümee über die ersten 250 Tage unter Kanzler Sebastian Kurz. Winzig war bei der letzten Nationalratswahl im Oktober 2017 mit rund 5.000 Vorzugstimmen sehr erfolgreich. Seitdem hat die 55-jährige Politikerin als stellvertretende ÖVP-Klubobfrau und Budgetsprecherin eine Schlüsselrolle im Nationalrat. "Das...

Bezirksobmann Rudolf Kroiß freut sich über Mandat für Gerhard Kaniak BEZIRK. "Die FPÖ ist in der bürgerlichen Mitte angekommen", sagt Landtagsabgeordneter Rudolf Kroiß. Den Erfolg bei der Nationalratswahl und damit das zweite Grundmandat für den Wahlkreis nennt der Bezirksobmann als eines der Highlights aus freiheitlicher Sicht. "Bei der Mitgliederentwicklung liegt der Bezirk an vierter Stelle in Oberösterreich", freut sich Kroiß auch über regen Zulauf. Für den Abgeordneten ist das auch eine...