Nationalrat

BEZIRK. Wie bereits vor der Nationalratswahl angekündigt, haben die Abgeordneten Karin Doppelbauer (NEOS), Michael Seemayer (SPÖ), Gerhard Kaniak (FPÖ) und Ralph Schallmeiner (Grüne) vergangene Woche eine parlamentarische Petition eingebracht, die den vollständigen Erhalt der freien Seezugänge fordert. Auslöser für die Petition ist die Verbauung eines Teils des Bundesforstebades in Weyregg. „Die Menschen in der Region verstehen die weitere Verbauung durch einen Staatsbetrieb nicht mehr“, meint...

Die Ermittlungen in der Causa rund um die Bestellung des früheren FPÖ-Kommunalpolitikers Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria schlagen weiter hohe Wellen. ÖSTERREICH. "Lieber Hartwig! Herzlichen Dank für deine Unterstützung bezüglich CASAG! LG HC", schrieb EX-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache im Februar 2019. Mit "lieber Hartwig" ist Hartwig Löger, ehemaliger ÖVP-Finanzminister, gemeint. CASAG bezeichnet die Casinos Austria AG. Wie die Wochenzeitung "Falter" am Sonntagabend...

URFAHR-UMGEBUNG. Erfreut zeigt sich Nationalratsabgeordneter Michael Hammer (ÖVP), der Sprecher der "Mühlviertler Pendlerallianz" über den Beschluss des Nationalrats, welcher die Vignettenpflicht in Oberösterreich auf folgenden Urfahraner Kfz-Pendlerstrecken befristet entfällt: – auf die zu errichtenden Bypassbrücken auf der Mautstrecke A7 Mühlkreis Autobahn zwischen der Anschlussstelle Hafenstraße und der Anschlussstelle Urfahr – auf die im Bau befindliche Mautstrecke A26 Linzer Autobahn Die...

Positiv reagieren Poitiker vom Land OÖ und der Stadt Linz auf die im Nationalrat beschlossene Mautbefreiung. LINZ. Erfreut zeigt sich Landeshauptmann Thomas Stelzer über anstehenden Beschluss im Nationalrat, wonach fünf Autobahnabschnitte von der Maut befreit werden. Der ÖVP-Antrag wird gemeinsam mit Grünen und NEOS beschlossen.  "Positives Signal"Konkret soll die Vignettenpflicht ab 15. Dezember auf den zu errichtenden Bypassbrücken auf der Mautstrecke A 7 Mühlkreis Autobahn und auf der im Bau...

BEZIRK URFAHR-UMGEBUNG/WIEN. Feierlich angelobt wurden am 23. Oktober die beiden Urfahraner ÖVP-Vertreter im Nationalrat Claudia Plakolm und Michael Hammer. Als besondere Wertschätzung der Kollegen im ÖVP-Klub empfand Hammer die einstimmige Wahl zum Klubobmann-Stellvertreter. Als Klubpräsidiumsmitglied darf er im Führungskreis des ÖVP-Klubs agieren, welcher 71 Nationalräte, 22 Bundesräte und 7 Mitglieder zum Europäischen Parlament umfasst. Wie auch in der letzten Legislaturperiode wurde Michael...

2017 wurde Sabine Schatz erstmals als Nationalratsabgeordnete der SPÖ angelobt. Heuer ging sie bei den Neuwahlen wieder als Spitzenkandidatin des Mühlviertels ins Rennen. RIED/RIEDMARK, WIEN. „Auch beim zweiten Mal war es ein aufregendes Erlebnis. Es ist eine besondere Ehre, als eine von 183 Mandataren im Hohen Haus vereidigt zu werden“, sagt Sabine Schatz, die am 23. Oktober erneut als Abgeordnete für die SPÖ zum Nationalrat angelobt wurde. „Ich freue mich auf meine weitere politische Arbeit,...

Die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) bezweifelt, dass nach der Abstimmungspanne im Parlament ein strafrechtlicher Tatbestand vorliegt. ÖSTERREICH. Ein Wiener Anwalt hatte eine Anzeige gegen die ehemalige Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ) eingebracht. Hintergrund ist eine Abstimmung im vergangenen September zur Auflösung von Vereinen der Identitären. Der Antrag der Liste Jetzt war von Kitzmüller als abgelehnt gewertet worden. Das stellte sich laut...

… und eine Türkise tut es ihm in 2,5 Jahren gleich. Diese Braunauer haben es ins Parlament geschafft. BEZIRK BRAUNAU (ebba). Bundesrätin Andrea Holzner, VP-Bürgermeisterin in Tarsdorf, hat bei der Nationalratswahl über 4.800 Vorzugsstimmen erhalten. Sie wird jedoch nicht gleich in den Nationalrat einziehen. Die bisherigen ÖVP-Nationalräte werden weiterarbeiten. Neu im Team ist Bettina Zopf aus Altmünster. Erst zur Halbzeit der Legislaturperiode wird Holzner dann den Abgeordneten Niklaus Prinz...

Langjähriger Parlamentarier wird nach Halbzeit der Periode von Andrea Holzner abgelöst. ST. NIKOLA AN DER DONAU, OÖ. Der Landesparteivorstand der ÖVP Oberösterreich hat am gestrigen Mittwoch alle bestehenden Nationalräte in ihrer Funktion bestätigt. Heißt: Nikolaus Prinz (57), Bürgermeister von St. Nikola, bleibt im Parlament. Er zieht über die Landesliste in den neuen Nationalrat ein. Nach der Halbzeit der Periode wird ihm Bundesrätin Andrea Holzner, Bürgermeisterin von Tarsdorf (Bezirk...

WEYREGG. Eine parlamentarische Petition zum vollständigen Erhalt des freien Seezugangs am Attersee brachten die Nationalratsabgeordneten Doris Margreiter (SPÖ), Gerhard Kaniak (FPÖ) und Karin Doppelbauer (NEOS) vergangen Woche ein. Damit unterstützen sie die Bürgerinitiative „Rettet das Weyregger Bundesforstebad“, die 2.500 Unterschriften gesammelt hat. Wie bereits berichtet, planen die Bundesforste die Umgestaltung des öffentlichen Badeplatztes "Huthausaufsatz". Statt des alten Forsthauses...

Gerhard Kaniak (FPÖ) bleibt nach der Wahl als einziger Nationalratsabgeordneter aus dem Bezirk Vöcklabruck übrig. BEZIRK VÖCKLABRUCK (ju, rab). Nach der Wahl am Sonntag wird der Bezirk Vöcklabruck mit nur noch einem Abgeordnetem im Nationalrat vertreten sein. Gesichert ist nur das Mandat von FPÖ-Bezirksobmann Gerhard Kaniak, trotz des schlechten Abschneidens seiner Partei. "Wir sind natürlich enttäuscht. Das ist nicht das, was wir uns erwartet haben", kommentiert der Nationalratsabgeordnete...

Der Antrag zur Ausrufung des Klimanotstands in Österreich fand in der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl eine breite Mehrheit im Parlament.  ÖSTERREICH. Die Forderung wurde im Nationalrat von SPÖ, ÖVP, NEOS und Jetzt eingebracht und wurde im Anschluss an die Debatte angenommen. Österreich ruft somit den Klimanotstand ("Climate Emergency") aus.   Mit der symbolischen Maßnahme erkennt das Parlament "die Eindämmung der Klima- und Umweltkrise und ihrer Folgen als Aufgabe höchster Priorität"...

In der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl wird unter anderem über das Gewaltschutzpaket abgestimmt, das Türkis-Blau noch vor dem Ende der Koalition beschlossen hatte. Doch bereits im Vorfeld kritisieren Experten die Maßnahmen: Es könnte zu mehr Gewalt führen.    ÖSTERREICH. Die Begriffe "null Toleranz" Tätern gegenüber sowie die Erhöhung der Opferschutzes haben dieses Maßnahmenpaket ständig begleitet. Insgesamt sind 25 Gesetze von diesen Änderungen betroffen. Von Strafverschärfungen bei...

BEZIRK ROHRBACH, ÖSTERREICH. „Bei der Sondersitzung am 19. September konnte die SPÖ viele Verbesserungen für Arbeitnehmer durchbringen: Die 'Aktion 20.000 Neu' wird mit 50 Millionen Euro gefördert und wird Langzeitarbeitslosen über 50 wieder eine Chance geben in das Erwerbsleben einzusteigen. Eine faire Pensionserhöhung kommt, bei der kleine Renten besonders profitieren. Weiters wird es keine Abschläge in der Pension nach 45 Beitragsjahren geben und keine Abschläge bei...

BRAUNAU (ach). 71 Bürger beteiligten sich am 20. September an der Aktion „Austria for Future – Dein Ort für die Zukunft“ und trafen sich beim Motorikpark in der Stadtau. Von dort ging es zu Fuß zum Foto-Shooting beim Braunauer Ortsschild, wo die Klimaschützer ihre mitgebrachten Tafeln mit Slogans wie „Opas 4 Future“, „Für unsere Zukunft“, „Change the Politics, not the Climate“ in die Höhe hielten. Die Initiatoren Markus Dutzler und Alexander Kastler beteiligten sich an der großen Foto-Aktion,...

Am Donnerstag hat sich nach der Sommerpause wieder der Nationalrat eingefunden, um mithilfe des "Spiels der freien Kräften" zahlreiche Gesetze durchzubringen – von der Erhöhung kleinerer Pensionen, die Abschaffung der Maklergebühren für Mieter oder die Doppelstaatsbürgerschaft für Nachfahren von NS-Opfern. ÖSTERREICH. Bereits im Vorfeld der Sondersitzung zehn Tage vor der Wahl mahnte Finanzminister Eduard Müller die Abgeordneten Augenmaß: Alle gefassten oder zu erwartende Beschlüsse würden bis...

ROHRBACH-BERG (srh). "Demokratie entwickelt sich nur, wo Menschen keine Angst vor Krankheit, Armut, Benachteiligungen etc. zu haben brauchen. Die Sozialdemokratie nimmt die Ängste der Österreicher ernst und stärkt die Sicherheit", so Bürgermeister und Bundesrat Dominik Reisinger und Nationalratsabgeordneter Alois Stöger. Im Pressegespräch gaben die beiden ihre Erfolge und Forderungen bekannt. Kinder- und Jugendreha Stöger betonte bereits als Gesundheitsminister, wie wichtig Kindergesundheit,...

Österreich wird sich gegen das Inkrafttreten von Mercosur aussprechen. Das hat der Unterausschuss des Nationalrats in der Nacht auf Donnerstag beschlossen. ÖSTERREICH. Ändert Österreich bis zum Frühjahr seine Meinung nicht, so wird das umstrittene Abkommen möglicherweise nicht Realität, vor allem, wenn sich andere Länder Österreich anschließen. Denn: Entscheidungen im EU-Rat müssen einstimmig erfolgen. Frankreich, Irland und Polen sind ebenfalls starke Kritiker des Abkommens.  "Wir haben es...

RORHBACH-BERG. Der OÖVP-Arbeitnehmerbund des Bezirks Rohrbach zeigt sich mit dem Beschluss des Nationalrates zufrieden. Im Juli wurde die familienpolitische Maßnahme festgelegt, dass Karenzzeiten in Zukunft für alle arbeitszeitabgängigen Ansprüche voll angerechnet werden. „Niemand soll einen Nachteil haben, wenn er das Recht auf Karenz in Anspruch nimmt und sich für Familie und Kinder entscheidet“, so ÖAAB- Bezirksobfrau Gertraud Scheiblberger. „Durch diese Maßnahme soll die Einkommensschere...

Österreich wählt am 29. September den neuen Nationalrat. Wer kein Wahllokal aufsuchen kann, weil er er gerade auf Urlaub, krank oder sonst irgendwie verhindert ist, kann ab sofort per Wahlkarte abstimmen. OÖ. Die Wahlkarte beantragt man bis 25. September online unter oesterreich.gv.at und wahlkartenantrag.at, in der App "Digitales Amt" oder man bestellt sie persönlich beim zuständigen Wahlreferat. Letzteres ist dann bis 27. September möglich. Die Stimme sollte bis spätestens 29. September, 17...

BEZIRK SCHÄRDING. Ab 1. September dieses Jahres gibt es eine Einsatzprämie für freiwilligenfreundliche Arbeitgeber bei Großschadensereignissen. Im Bezirk Schärding betrifft diese neue Regelung tausende Ehrenamtliche: Das Rote Kreuz hat über 1500 ehrenamtliche Mitglieder, die 64 Freiwilligen Feuerwehren zählen insgesamt sogar mehr als 8000 Feuerwehrmitglieder. Alleine im Jahr 2018 stellten diese 496.920 Stunden für das Ehrenamt zur Verfügung. Das bringt der BeschlussNach der neuen Regelung, die...

BEZIRK PERG, ST. NIKOLA. Im Bezirk Perg stellen sich knapp 6.000 Feuerwehrler in den Dienst der guten Sache. Beim Roten Kreuz engagieren sich fast 1.800 überwiegend freiwillige Mitarbeiter. Für Nationalrat Nikolaus Prinz aus St. Nikola ist es ein wichtiger Erfolg, dass auf Initiative der VP ab 1. September eine Regelung zur Entgeltfortzahlung bei Großschadensereignissen für Freiwillige gilt: So erhalten Arbeitergeber in der Privatwirtschaft einen Bonus in Form einer Einsatzprämie, wenn sie bei...

Vor der Sommerpause standen noch einige spannende Beschlüsse im Nationalrat an. Unter anderem wurde am Mittwoch über das Parteienfinanzierungsgesetz, das Führerscheingesetz oder das Gelegenheitsbeförderungsgesetz entschieden. ÖSTERREICH. Nachdem am Dienstag im Nationalrat schon unter anderem das Rauchverbot in der Gastronomie, das Plastiksackerl- und Glyphosatverbot und der "Papa-Monat" beschlossen wurde, wurden auch am Mittwoch wieder mit wechselnden Mehrheiten Gesetze in die Wege geleitet -...

Keine Sommerpause für Laurenz Pöttinger: Er wurde im Nationalrat angelobt. GRIESKIRCHEN. In der heutigen Sitzung des Nationalrats fand gleich zu Beginn die Angelobung von Laurenz Pöttinger statt. Der Grieskirchner Unternehmer folgt auf Angelika Winzig, die nach der erfolgreichen EU-Wahl in das Europaparlament gewechselt ist. Damit hat der Bezirk Grieskirchen nach kurzer Pause wieder eine starke Vertretung im Wiener Parlament. Pöttinger bleibt weiterhin Mitglied des Gemeinderats in seiner...