Regierung

In allen Umfragen zeigt sich, dass die hohen Kosten für das Wohnen der Bevölkerung die größten finanziellen Sorgen machen. Kein Wunder sind doch die Mieten in den letzten Jahren um 20, teilweise 25 Prozent gestiegen. Damit ist jetzt Schluss. STEYR, WIEN. Die SPÖ hat in den Regierungsverhandlungen den Mietpreis-Stopp und die Mietpreis-Bremse durchgesetzt. Das Parlament hat den ersten wichtigen Schritt - den Mietpreis-Stopp für 2025 für Richtwert- und Kategoriemieten im Altbau, in...

Die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ sind gescheitert. FPÖ-Chef Kickl gab den Auftrag zur Regierungsbildung in Österreich zurück. Knapp 140 Tage nach der Nationalratswahl steht Österreich noch immer ohne neue Regierung da.  Bezirk KIRCHDORF. Michael Gruber, FPÖ-Landtagsabgeordneter und Bezirksparteiobmann im Bezirk Kirchdorf sagt zum Scheitern der Verhandlungen: "Uns geht es um Österreich, der ÖVP um die Macht. Das Ergebnis zeigt, dass die Bundes-ÖVP trotz massiver Verluste nicht...

Die Regierungsverhandlungen sind geplatzt. Doch was sagen eigentlich Schärdings Parteiverantwortliche dazu? MeinBezirk Schärding hat nachgefragt. BEZIRK SCHÄRDING. "Trotz intensiver Bemühungen war es nicht möglich, eine Einigung mit der ÖVP in ganz zentralen Fragen für die Gestaltung einer guten Zukunft unserer Heimat Österreich zu finden", meint FPÖ-Bezirksparteiobmann Hermann Brückl zu MeinBezirk Schärding. Für Brückl ist ein „Weiter wie bisher“ eine völlig untaugliche Zukunftsstrategie. "Ich...

Nach aktueller Regierungslage besteht nur noch bis zum 30. April 2025 die Möglichkeit, von einer Mehrwertsteuerbefreiung für Photovoltaikanlagen zu profitieren. Diese Gelegenheit ist nicht nur attraktiv, sondern auch eine einmalige Chance, in erneuerbare Energien zu investieren und gleichzeitig Ihre Kosten zu senken, wissen die Fachleute von E-Kern. Das KERNTEAM setzt sich aus 24 Unternehmen mit über 200 Mitarbeitern zusammen und ist in jedem Bundesland vertreten. Schnelles Handeln gefragt „Für...

Die FPÖ plant einen tiefgreifenden Umbau der österreichischen Medienlandschaft. Die Grünen OÖ warnen vor einem Verlust der Medienfreiheit und fordern die ÖVP zum Widerstand auf. Die Regierungsverhandlungen dürften zurzeit ja auf Eis liegen – hier dennoch eine kurze Erörterung der blauen Medienpläne. ÖSTERREICH. Die FPÖ unter Herbert Kickl plant einen umfassenden Umbau des ORF. ORF 3 könnte die Schließung bzw. Zusammenlegung mit ORF 1 drohen, FM4 das Aus und Ö3 die Privatisierung. Die...

"Vorsichtig positiv", nannte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) Montagmittag den zuvor von den Koalitionsverhandlern auf Bundesebene vorgestellten Budgetfahrplan. Demnach sollen heuer 6,3 Milliarden Euro eingespart werden, in erster Linie durch das Kürzen von Förderungen. So dürfte etwa der Klimabonus abgeschafft und die Bildungskarenz verschlankt werden. Das Erhöhen von Massensteuern schloss FPÖ-Chef Herbert Kickl aus, man werde aber "Steuerschlupflöcher stopfen".   OÖ. Der vorgestellte...

Die Generaldirektorin der Sparkasse Oberösterreich, Stefanie Christina Huber, ist im Interview mit MeinBezirk Oberösterreich-Chefredakteur Thomas Winkler vorsichtig optimistisch, dass Österreich und speziell Oberösterreich heuer die Rezession überwinden können Beim letzten Interview im März 2024 sind sie davon ausgegangen, dass sich 2025 wirtschaftlich viel positiver entwickeln werde als das vergangene Jahr. Derzeit sieht es nicht unbedingt danach aus ... Das lässt sich nicht einheitlich sagen,...

Schärdings ÖVP-Bezirksparteiobmann August Wöginger gehört zum ÖVP-Verhandlungsteam, das aktuell mit der FPÖ Koalitionsverhandlungen führt. BEZIRK SCHÄRDING. Im Interview spricht der Sighartinger über seine Sicht auf die Dinge, warum es zum überraschenden Sinneswandel gekommen ist und wo die ÖVP keine Kompromisse machen wird. Herr Wöginger, was sagen Sie zum Scheitern der angestrebten Koalition zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS? Wer trägt Ihrer Meinung nach die Schuld am Scheitern? Wöginger: Wir haben...

ÖVP-Bürgermeister aus dem Bezirk Freistadt sind nicht gerade erfreut über mögliche Koalition mit der FPÖ – ein Stimmungsbild aus Leopoldschlag, Pierbach und Tragwein. LEOPOLDSCHLAG, PIERBACH, TRAGWEIN. Nachdem die Verhandlungen von ÖVP, SPÖ und Neos gescheitert waren, erteilte Bundespräsident Alexander Van der Bellen FPÖ-Chef Herbert Kickl am 6. Jänner den Regierungsauftrag. Obwohl die ÖVP eine Zusammenarbeit mit Kickl dezidiert ausgeschlossen hatte, ist sie jetzt doch in Verhandlungen...

Drei erfolgreiche Jungunternehmer über ihre Forderungen und Wünsche für das Wirtschaftsjahr 2025. BEZIRK BRAUNAU (ebba). Die aktuell schwierige wirtschaftliche Situation ist nicht zu verleugnen. MeinBezirk hat drei Geschäftsführer aus dem Bezirk Braunau nach ihrer Einschätzung gefragt, welche Erleichterungen sie sich von der Politik, etwa hinsichtlich Lohnkosten und Bürokratieabbau erwarten, und wie ihre Wünsche für das neue Wirtschaftsjahr aussehen. Doppler wünscht sich WunderDeutschland und...

774 Jugendliche waren im Juni 2024 beim AMS Traun vorgemerkt – ob arbeitslos, lehrstellensuchend oder in einer AMS-Schulung. Um 32,9 Prozent stieg die Zahl der Lehrstellensuchenden, im Vergleich zum Vorjahr. „Statt zu kürzen, muss das AMS-Budget deutlich erhöht werden. Schwerpunkt muss dabei die Beschäftigung junger Menschen sein. Besonders junge Menschen leiden unter den fehlenden Mitteln“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl. LINZ-LAND. Für den Arbeitsmarkt der Zukunft sind gut ausgebildete...

WALDHAUSEN. Die Mimusbühne bringt mit Volpone, einen Theater-Klassiker nach Waldhausen. Premiere von Volpone (der Fuchs) ist am Freitag, 5. Mai um 19.30 Uhr im Gasthaus Hader. Volpone, dargestellt von Werner Aigner, ist ein schlauer Fuchs und reicher Geizhals in Venedig. Er stellt sich todkrank und lockt seine Erbschleicher an sein vermeintliches Totenbett. Dass er völlig gesund und rüstig ist, weiß nur sein Diener, die Schmeißfliege Mosca (Alfons Buchner). Volpone ist eine witzige Farce über...

Das Linzer Start-Up "afreshed" fordert in einem offenen Brief an die Bundesregierung, strengere Regeln im Umgang mit Lebensmittelverschwendung. LINZ. Das Linzer Start-Up "afreshed" fordert von der Bundesregierung strengere Regeln im Umgang mit Lebensmittelverschwendung. 800.000 Tonnen Lebensmittel würden in Österreich laut CEO Bernhard Bocksrucker jedes Jahr im Müll landen. Vier Maßnahmen fordert das junge Unternehmen deshalb, in einem offenen Brief und einer Videoansprache von der Regierung. ...

Noch ist die voestalpine auf russisches Gas für die Stahlproduktion angewiesen, ein Lieferstopp hätte "dramatische" Folgen sagt CEO Herbert Eibensteiner. Er kritisiert außerdem die Bundesregierung nicht schnell genug die Rahmenbedingungen für den Umstieg auf erneuerbare Energien zu schaffen. LINZ. Die Folgen eines Lieferstopps von Erdgas aus Russland wären "dramatisch"  und "nicht oder nur schwer managebar" sagt voestalpine CEO Herbert Eibensteiner und warnt vor einer hohen Arbeitslosigkeit als...

Die gesamte österreichische Staatsspitze, angeführt von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Bundeskanzler Karl Nehammer, Vizekanzler Werner Kogler und nahezu allen Ministerinnen und Ministern, sowie hochrangige Prominenz aus Land und Region, gedachten des  77. Jahrestages der Befreiung des KZ Gusen am 5. Mai 1945. Es war heuer mehr als das jährliche Ritual anlässlich der Befreiungsfeiern - an diesem Abend wurde Geschichte geschrieben.  Zum Bericht:...

Als Maßnahme gegen die Spritpreis-Teuerung hat die Regierung das Erhöhen der Pendlerpauschale verkündet. Keine Erleichterung für jene, die beruflich mit ihrem Privatauto unterwegs sind und Kilometergeld verrechnen. Beim ÖAMTC geht man aber aufgrund der aktuellen Preissituation von einer baldigen Erhöhung des Kilometergeldes von derzeit 42 auf "zumindest 50 Cent" aus. ÖSTERREICH. Das sagt Martin Grasslober, Leiter der Verkehrswirtschaft des ÖAMTC, im Gespräch mit der BezirksRundSchau. Ein von...

Die Bundesregierung hat wegen der steigenden Preise ein weiteres "Energiepaket" aufgelegt, das die Bevölkerung und Unternehmen um rund zwei Milliarden Euro entlasten soll – etwa durch eine 50 Prozent höhere Pendlerpauschale. Gemeinsam mit den vorangegangenen Maßnahmen soll die Entlastung rund vier Milliarden Euro betragen. Gleichzeitig werden 520 Millionen Euro in den Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung und in klimafreundlichen Verkehr investiert. ÖSTERREICH. Die Entlastungsmaßnahmen...

Die aus Walding im Bezirk Urfahr-Umgebung stammende VP-Nationalratsabgeordnete Claudia Plakolm (26) wird im Zuge der Regierungsumbildung Staatssekretärin für Jugendangelegenheiten im Bundeskanzleramt. Sie ist Teil des Teams des neuen Bundeskanzlers Karl Nehammer, bisher Innenminister. Plakolm war 2017 als jüngste Abgeordnete in den Nationalrat eingezogen, ist seit heuer Bundesobfrau der Jungen ÖVP, seit 2017 war sie Bundesobmann-Stellvertreterin, seit 2016 Landesobfrau der Jungen ÖVP...

Nachdem am Mittwoch die letzten Gespräche von ÖVP und FPÖ zum Start der neuen Landesregierung über die Bühne gingen, wurde heute, Donnerstag, das Regierungsprogramm für die kommende Legislaturperiode vorgestellt. OÖ. „Wir müssen ein Auge darauf haben in welcher Zeit wir diese Partnerschaft starten“, sagt Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) bei der Vorstellung des neuen Regierungsprogramms. Es sei eine Zeit des Umbruchs und der Unsicherheiten und man wolle einen Anker der Stabilität als...

Oberösterreich soll nach geschlagener Wahl rasch eine neue Koalition bekommen. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) trifft sich am 29. September zunächst mit der FPÖ. Tags darauf folgen Gespräche mit SPÖ und Grünen. Die Termine mit Neos und MFG sind noch nicht fixiert. OÖ. „Die Wähler haben uns am Sonntag einen deutlichen Regierungsauftrag erteilt. Ich habe immer gesagt, dass wir nach der Wahl mit allen Parteien Gespräche führen werden. Mein Ziel ist, dass wir zügig eine neue Regierung bilden...

Ein wichtiges Element unserer Demokratie ist die strikte Trennung von Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit. Ich denke das ist unbestritten. Durch Umstände der jüngsten Vergangenheit drängt sich die Frage auf: Ist diese strikte Trennung in unserer Republik noch gegeben? Wie weit ist der Grundsatz der Gewaltentrennung, speziell die Trennung von Gesetzgebung und Verwaltung (…die gesamte staatliche Verwaltung darf nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden...) noch gegeben, wenn im...

Ermittlungsverfahren wie BVT, Casinos Austria bis zu Vorgängen rund um Finanzminister Blümel. Wie unabhängig kann die heimische Justiz arbeiten? Als Grüne Justizsprecherin möchten Sie die Justiz stärken: Welche Schritte werden Sie nun setzen und sind diese überhaupt mit dem Koalitionspartner ÖVP möglich? SIkka-Prammer: Uns ist vor allem wichtig, die Unabhängigkeit der Justiz zu wahren. Diese ist von der Verfassung so vorgegeben und unsere Gesetze sind so konzipiert, dass sie diesem Prinzip auch...

Rohrbach-Berg - Jehovas Zeugen laden zu dem besonderen Vortrag mit dem Thema: „Eine besonders kostbare Perle“ – habe ich sie gefunden?" ein. Folgende Punkte werden anhand der Bibel erklärt: Jesus lehrte, dass nur Gottes Königreich die Probleme der Menschheit lösen kann. Das Königreich ist eine Regierung im Himmel; sie wurde von Gott aufgerichtet und wird alle menschlichen Regierungen ersetzen. Jesus gab durch seine Wunder einen Vorgeschmack auf die Segnungen des Königreiches. Jesus lädt jeden...

Die Regierung teile am Sonntag mit, dass die Entscheidung über mögliche Lockerungen von den Zahlen und den Einschätzungen der Expertinnen und Experten abhängen werden. ÖSTERREICH. Morgen Montag berät die Regierung das weitere Vorgehen und mögliche Öffnungsschritte mit Expertinnen und Experten, den Spitzen der Oppositionsparteien und den Landeshauptleuten. Meinbezirk.at wird berichten. Die Wahrscheinlichkeit, dass es weitere Öffnungsschritte geben wird– die Gastronomie fordert etwa eine Öffnung...