Update – Sirkka-Prammer im Gespräch

"Unabhängigkeit der Justiz muss gewahrt bleiben"

Ermittlungsverfahren wie BVT, Casinos Austria bis zu Vorgängen rund um Finanzminister Blümel. Wie unabhängig kann die heimische Justiz arbeiten?

Als Grüne Justizsprecherin möchten Sie die Justiz stärken: Welche Schritte werden
Sie nun setzen und sind diese überhaupt mit dem Koalitionspartner ÖVP möglich?
SIkka-Prammer: Uns ist vor allem wichtig, die Unabhängigkeit der Justiz zu wahren. Diese ist von der Verfassung so vorgegeben und unsere Gesetze sind so konzipiert, dass sie diesem Prinzip auch sehr gut Rechnung tragen. Wichtig ist aber, dass wir als Politiker*innen diese Unabhängigkeit auch anerkennen und die Gerichte und Staatsanwaltschaften ihre Arbeit machen lassen. Ich denke, wir müssen uns mit Kommentaren zu einzelnen Entscheidungen und Verfahren sehr zurückhalten, und vorleben, dass rechtskräftige Entscheidungen zu akzeptieren sind. Das gilt für alle Parteien gleichermaßen.

Stichwort Bundesstaatsanwalt: Musste die ÖVP den Grünen hier breite Zugeständnisse machen um damit diese die Türkisen bei den Misstrauensanträgen die Stange halten?
Man darf diese beiden Punkte nicht zu sehr miteinander verknüpfen. Es ist schon richtig, dass unser Koalitionspartner hier einiges an Überzeugungsarbeit zu leisten hatte. Aber wir werden hier den Verfahren nicht vorgreifen. Es hat uns aber sehr gefreut, dass die ÖVP diese Situation zum Anlass genommen hat, unserer Forderung nach mehr Tempo bei den vereinbarten, wichtigen Projekten zur Transparenz und für saubere Politik jetzt nach zukommen. Eine politikfreie Weisungsspitze für die Staatsanwaltschaften ist auch eines der Projekte, die wir gerne umsetzen möchten. Hier ist es uns aber wichtig, dass ein neues System eine tatsächliche Verbesserung gegenüber dem bestehenden sein muss. Deshalb sind wir hier in intensivem Austausch mit der Praxis und mit Wissenschafter*innen. Wir wollen das zügig angehen aber nichts überstürzen.

Sie gehen mit vielen Maßnahmen der ÖVP hart ins Gericht. Wenn Sie sich alle Justizvorhaben
seit den vergangenen zwölf Monaten ansehen, was hat man weitergebracht?
Ein wichtiger Schritt war zunächst einmal das Justizbudget, das schon für das Jahr 2020 massiv aufgestockt wurde und der Justiz endlich nach langen Jahren des Kaputtsparens wieder die Möglichkeit gegeben hat, zukunftsorientiert zu arbeiten. Das war kein Einmaleffekt, sondern wurde auch im Budget 2021 fortgesetzt und weiter ausgebaut. Ein wesentlicher erster Erfolg in der Gesetzgebung ist sicher das Paket gegen Hass im Netz, das die Regierung Ende letzten Jahres auf den Weg gebracht hat. Das hatten wir bereits im Regierungsprogramm vereinbart und dann sehr zügig in die Umsetzung gebracht. Leider ist in vielen anderen Bereichen auch die Pandemie dazwischen gekommen und die Ausarbeitung hat sich verzögert. Gerade im Bereich der Justiz waren auch sehr vielen Anpassungen an die Lockdown-Situation notwendig. Trotzdem konnten so wichtige Projekte wie zB eine Insolvenzrechtsreform auf den Weg gebracht werden. In den nächsten Wochen werden noch weitere wichtige Reformprojekte folgen.

Welche Vorhaben im Justizbereich sind noch in der Koalition der ÖVP und den Grünen
geplant?
Wie bereits angesprochen stehen noch sehr viele Reformen an. Zum Beispiel wird eine umfassende Familienrechtsreform kommen und auch im Bereich des Exekutionsrechts steht eine Novelle bevor. Ein wesentliches Projekt der grünen Justizpolitik wird auch der Reform des Maßnahmenvollzugs sein, der gerade schon in Vorbereitung ist.

Wie gut ist man im eigenen Heimatbundesland Oberösterreich im Bereich der Justiz aufgestellt und wo sehen Sie her einen dringenden Handlungsbedarf?
Da Justiz Bundesmaterie ist, sind weder die Ressourcen noch die Ausstattung vom Bundesland abhängig. Österreichweit kann gesagt werden, dass sowohl im Bereich des Personals als auch bei der technischen Ausstattung in den letzten Jahren sehr eingespart wurde und darunter leiden die Gerichte österreichweit. Seit Alma Zadić Justizministerin ist, wurden sowohl das Budget als auch die Planstellen im Justizbereich massiv aufgestockt. Das war wirklich dringend notwendig. Es ist natürlich immer noch nicht der Optimalzustand erreicht, aber doch nach den Rückmeldungen, die mich erreicht haben, eine wesentliche Verbesserung. Auch im Bereich des Strafvollzuges wurde massiv an Personal aufgestockt und in die Ausbildung der Mitarbeiter investiert – gerade auch in Oberösterreich, wo das Forensische Zentrum in Asten ausgebaut wird. Was etwas in der Einflusssphäre der Bundesländer liegt, sind die Lage und Anzahl der Bezirksgerichte. Hier denke ich aber, dass die Situation in Oberösterreich aktuell zufriedenstellend ist.