Linz-Land - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Politik
Die oö. Umweltanwaltschaft appelliert an Landeshauptmann Stelzer und die Landesregierung, die Beschneidung ihrer Parteienrechte zu überdenken.

OÖ: Umweltanwälte kritisieren geplantes Naturschutzgesetz

OÖ. Die oö. Umweltanwaltschaft auf der einen und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) auf der anderen Seite liefern sich derzeit einen munteren Schlagabtausch. Stein des Anstosses ist die sogenannte Aarhus-Konvention, ein internationaler Vertrag, der Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) besseren Zugang bei naturschutzrechtlichen Verfahren gewährt. Dieser "optimierte" Zugang soll in Oberösterreich in der geplanten Novelle des Naturschutzgesetzes geregelt werden....

  • 22.01.19
Politik
Effektive Umweltpolitik benötigt, um die drohende Klimakatastrophe noch abzuwenden.

Umwelt-Landesrat
Schwerpunkte der Umweltpolitik 2019

OÖ. Umwelt-Landesrat Rudi Anschober stellte die acht wichtigsten Schwerpunkte der Umweltpolitik 2019 vor. Laut Anschober würden Hitzerekorde, Dürren und die Schneemassen Anfang dieses Jahres zeigen, dass die Klimakrise Realität ist. Um die drohende Klimakatastrophe noch abzuwenden, würde es jetzt eine effektive und konsequente Umweltpolitik brauchen. Die Schwerpunkte des Umweltressorts 2019 sind: Österreich auf Klimaschutzkurs bringen Wegwerfplastik halbierenweitgehendes Glyphosatverbot...

  • 17.01.19
Politik
Franz Lumetsberger, Cornelia Pöttinger, August Wöginger (v. l.).

Arbeiterkammerwahlen
ÖAAB zieht Bilanz und gibt Ausblick auf 2019

OÖ. Die Arbeiternehmervertretung der Volkspartei, der ÖAAB, geht mit Cornelia Pöttinger als Spitzenkandidatin in die Arbeiterkammerwahlen, die von 19. März bis 1. April stattfinden. Ziel sei es, mehr Mandate zu erreichen und zweitstärkste Kraft in der Arbeiterkammer zu bleiben, so Pöttinger und ÖAAB-Landesobmann August Wöginger. Anrechnung von Karenzzeiten Inhaltlich wolle man die arbeitenden Menschen entlasten und die Steuern senken. „Auch für die Anrechnung von Karenzzeiten bei allen...

  • 15.01.19
Politik
Bislang notwendige naturschutzrechtliche Bewilligung für den Bau von Forststraßen würden bis auf wenige Ausnahmen entfallen

Natur- und Landschaftsschutzrechtsnovelle 2019
Naturschutzbund OÖ: Kritik an geplantem Naturschutzgesetz

OÖ. Laut Naturschutzbund OÖ soll ein Naturschutzgesetz, das sich gegen die Natur richtet, in Oberösterreich bald Wirklichkeit werden. In der Natur- und Landschaftsschutzrechtsnovelle 2019 sollen unter dem Deckmantel der Deregulierung künftig zahlreiche Bewilligungspflichten wegfallen, unter anderem die bislang notwendige naturschutzrechtliche Bewilligung für den Bau von Forststraßen, bis auf wenige Ausnahmen.  Verantwortung für Natur übernehmen Gleichzeitig würde die Natur ihrer Stimme...

  • 15.01.19
  •  2
Politik
Josef Oswald, Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander und Geschäftsführer Stefan Meusburger (v. l.) freuen sich über die Auszeichnung der Kinderurologie zum Expertise-Zentrum für seltene Erkrankungen.

Ordensklinikum Linz
Einziges Expertise-Zentrum für Kinderurologie in OÖ

OÖ. Vor 26 Jahren wurde am Ordensklinikum Linz die Abteilung für Kinderurologie ins Leben gerufen. Derzeit ist sie einzigartig in Österreich und zudem eines der größten Expertise-Zentren in Europa. Drei Jahre dauerte der Prozess, bis das Gesundheitsministerium diese Abteilung im Herbst 2018 zum Expertise-Zentrum für seltene Erkrankungen ernannte.  Qualitätsanstieg im Gesundheitsland OÖ „Die Designation ist Würdigung und Auszeichnung höchster fachlicher Kompetenz“, freut sich Stefan...

  • 10.01.19
Politik
Novellierungen gab es auch in der "Junges-Wohnen-Verordnung".

Wohnbauförderung
Novellen garantieren optimale Unterstützung

OÖ. Laut einer aktuellen Studie des EcoAustria, die im Auftrag des Bundesministerium für Finanzen erstellt wurde, ist Oberösterreich im Bereich der Wohnbauförderung das bundesweite Maß aller Dinge. Trotzdem haben sich im letzten Jahr wirtschaftliche, finanzielle und rechtliche Parameter dermaßen verändert, dass die oö. Wohnbauförderung nicht mehr so effektiv wie bisher fördern könnte. Deswegen mussten Maßnahmen und Änderungen, vor allem im Bereich des Neubaus, vorgenommen werden, wie etwa die...

  • 08.01.19
Politik
Viktor Sigl tritt spätestens Ende 2019 in den Ruhestand. Die Nachfolge ist noch nicht fixiert – es könnt sein, dass ihm Gemeindebundpräsident Hans Hingsamer nachfolgt.

Folgt Hingsamer auf Sigl?
Landtagspräsident Viktor Sigl (ÖVP) geht 2019 in Ruhestand

OÖ. Im zweiten Halbjahr 2019 werde es so weit sein, heißt es aus gut informierten Kreisen in der ÖVP: Dann soll das Amt des 1. Oberösterreichischen Landtagspräsidenten neu besetzt werden. Viktor Sigl tritt nach 30 Jahren in der Landespolitik in den Ruhestand. Der 64-jährige Mühlviertler führt derzeit das Landtagspräsidium mit seinen beiden Kollegen Adalbert Cramer (FPÖ, 2. Landtagspräsident) und Gerda Weichsler-Hauer (SPÖ, 3. Landtagspräsidentin). Auf Anfrage der BezirksRundschau bestätigt...

  • 28.12.18
Politik
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"Wir sind Oberösterreich"
Anschober präsentiert neue Kampagne

Das Integrationsressort des Landes Oberösterreich hat kurz vor Weihnachten eine neue, langfristig angelegte Kampagne präsentiert, die die vielen positiven Beispiele erfolgreichen Miteinanders in unserem Bundesland sichtbar machen soll. In den Mittelpunkt wird dabei das Miteinander von Migranten und hier geborenen Menschen gestellt und damit gezeigt, dass Migranten eine Bereicherung darstellen. Die Kampagne umfasst vorerst vier Start-Testimonials, die auf Plakaten, Inseraten und in Social...

  • 20.12.18
Politik
Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner, Landeshauptmann Thomas Stelzer (v. l.).

Projekt „Natura 2000“
Oberösterreichische Regierung bekennt sich zum Naturschutz

OÖ. Aufgrund von Defiziten in der Umsetzung der „Natura 2000“-Vorgaben, wurde im Jahr 2013 ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Österreich eingeleitet. Bei „Natura 2000“ handelt es sich um einen länderübergreifenden Schutz gefährdeter Pflanzen- und Tierarten. Das Projekt wurde nun durch eine umsichtige Verhandlungsführung für Oberösterreich zu einem erfolgreichen und für alle Seiten zufriedenstellenden Abschluss gebracht.  Schutzprojekt für den Luchs Oberösterreich hat durch die...

  • 20.12.18
  •  1
Politik
Landeshauptmann Thomas Stelzer, Friedenslichtkind Niklas Lehner und ORF-Redakteur Günther Hartl mit der belgischen Königsfamilie: Königin Mathilde, Prinz Emmanuel (vorne), Prinzessin Elisabeth, Prinzessin Eléonore (vorne), Prinz Gabriel und König Philippe.
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Friedenslicht
Friedensymbol geht von OÖ aus um die Welt

OÖ. Eine oberösterreichische Delegation mit Landeshauptmann  Thomas Stelzer und Friedenslichtkind Niklas Lehner übergab in Brüssel das ORF-Friedenslicht an das belgische Königshaus – König Philippe, Königin Mathilde und Prinzessin Eleonore –, den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker sowie an fünf weitere EU-Kommissare und an den Präsidenten des Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz. Außerdem haben zahlreiche Vertreter von Kirchen- und Religionsgemeinschaften das...

  • 19.12.18
  •  1
Politik
Heizkostenzuschuss auf Antrag von Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer beschlossen.

Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer
Heizkostenzuschuss für Oberösterreicher

OÖ. Diese Woche wurde auf Antrag von Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer ein Heizkostenzuschuss für finanziell schlechter gestellte Oberösterreicher beschlossen. Im Budget wurden dafür knapp drei Millionen Euro vorgesehen. 17.000 Oberösterreicher unterstützt „Die jährlichen Heizungskosten stellen für Personen mit geringem Einkommen eine enorme Belastung dar. Alleine im vergangenen Jahr konnten durch den Zuschuss mehr als 17.000 Oberösterreicher unterstützt werden“, so Gerstorfer.  Die...

  • 18.12.18
  •  1
Politik
Wirtschafts- und Wissenschafts-Landesrat Markus Achleitner und Landeshauptmann Thomas Stelzer (v. l.).

Zusätzliche Bundesmittel
JKU schärft ihr technologisches Profil

OÖ. Vergangene Woche gab Wissenschaftsminister Heinz Faßmann das Ergebnis der Leistungsvereinbarungsverhandlungen mit den 22 Universitäten bekannt. 105 Millionen Euro mehr Landeshauptmann Thomas Stelzer und Wirtschafts- und Wissenschaftslandesrat Markus Achleitner erklärten die Bedeutung der zusätzlichen Bundesmittel für die Johannes Kepler Universität Linz (JKU) und das Bundesland: „Die 105 Millionen Euro zusätzlich von 2019 bis 2021 ermöglichen der JKU die Schärfung ihres technologischen...

  • 17.12.18
Politik
Aufsichtsratsvorsitzender der Krankenfürsorge für Lehrer Paul Kimberger, Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner, Landeshauptmann Thomas Stelzer, Vorsitzender des Verwaltungsrates der Krankenfürsorge für Landesbedienstete Peter Csar und Obmann der Krankenfürsorge für Gemeindebedienstete Klaus Preiner (v. l.).

OÖ. Gesundheitsfürsorge
Neu gegründete Allianz der Krankenfürsorge-Anstalten

OÖ. Anfang des Jahres 2018 beauftragte Landeshauptmann Thomas Stelzer die zuständigen Gremien der oö. Krankenfürsorge-Anstalten damit, Modelle für eine stärkere Zusammenarbeit zu erarbeiten. Im Jänner 2019 soll nun die neu gegründete OÖ. Gesundheitsfürsorge (OÖGF) starten. Betroffen sind die Krankenfürsorge-Anstalten für Landesbedienstete, Lehrer und Gemeindebedienstete. 400 Millionen Euro Einsparungen Die Allianz der Krankenfürsorge-Anstalten wird sich vor allem auf Prävention,...

  • 17.12.18
Politik
Landespolizeidirektor Andreas Pilsl und Landeshauptmann Thomas Stelzer (v. l.).

Sicherheits- und Kriminalitätslage
Problem mit steigender Kriminalität von Asylwerbern

OÖ. „Wir haben ein Problem steigender Kriminalität unter jungen Asylwerbern. Da dürfen wir nichts schön reden und schon gar nicht die Augen davor verschließen“, betont Landeshauptmann Thomas Stelzer. Daher hat der Landeshauptmann den Landespolizeidirektor Andreas Pilsl gebeten, im Rahmen der Sitzung des Landessicherheitsrates, einen aktuellen Bericht zur Sicherheits- und Kriminalitätslage abzugeben. Zudem erwartet sich Stelzer Empfehlungen, wie man diese Problematik lösen kann. „Es muss uns...

  • 12.12.18
  •  2
Politik
Denisa Husic, Nina Andre und Lukas Linemayr (v. l.).

Grüne und Sozialistische Jugend OÖ
Eine Stunde mehr Ausgehzeit für Jugendliche gefordert

OÖ. Dieses Jahr wurde bundesweit über eine einheitliche Jugendschutz-Lösung für unter 16-Jährige diskutiert. Laut der Grünen- und Sozialistischen Jugend OÖ stellen sich OÖVP und FPOÖ gegen diese Harmonisierung und blockieren dadurch eine bundesweite Lösung.  Oberösterreich muss nachziehen Der Landessprecher der Grünen Jugend OÖ, Lukas Linemayr, und die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend OÖ, Nina Andree, betonen: „Alle anderen Bundesländer haben sich einheitlich geeinigt. Oberösterreich...

  • 12.12.18
  •  2
Politik
Postenkommandant Oliver Bergsleitner, VBgm.Franz Bäck, Pflichtbereichskommandant Klaus Tonhäuser, Stadtrat Thomas Neidl
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Sicherheit in Leonding
Sicherheitsvortrag von Polizei und Feuerwehr gut besucht

Im Leondinger Rathauskeller fand ein gut besuchter Vortrag zum Thema Kriminalität und Polizeialltag in Leonding sowie Brandschutzmaßnahmen in den eigenen vier Wänden und im Haushalt statt.   Postenkommandant Chefinspektor Oliver Bergsleitner referierte über aktuelle Straftaten in Leonding. Wie man sich vor Auto- und Fahrraddiebstahl, Dämmerungseinbrüche, Internetbetrügereien usw. schützen kann wurde aus „Praxisbeispielen“ eindrucksvoll dargelegt. Sollte Ihnen was verdächtig vorkommen, dann...

  • 11.12.18
Politik
Bezirkshauptmann Paul Gruber, Landesrätin Birgit Gerstorfer und Gemeindebundpräsident Hans Hingsamer (v. l.).

Pflegekräftemangel
Kombi-Lehrgang Fachsozialbetreuer Altenarbeit

OÖ. Der österreichweite Fachkräftemangel wurde in den letzten Wochen auch bei den Pflegekräften in Oberösterreich immer mehr spürbar. Laut Landesrätin Birgit Gerstorfer sollen bis zum Jahr 2025 circa 1.600 zusätzliche Pflegekräfte benötigt werden. Zwei unterschiedliche Modelle Gerstorfer betont: „85 Prozent aller Bewerber für Altenbetreuungsberufe werden von ‚Umsteigern‘ ausgemacht.“ Bisher habe es jedoch keine Finanzierung des Lebensunterhaltes während der zweijährigen Ausbildung gegeben....

  • 11.12.18
Politik
Landesrat Markus Achleitner, Landeshauptmann Thomas Stelzer und Landehauptmann-Stv.in Christine Haberlander (v. l.).

Landesregierung
Angelobung mit einem historisches Zeichen

OÖ. Im Zuge der heutigen Angelobung von Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander und Landesrat Markus Achleitner betonte Landeshauptmann Thomas Stelzer: „Es war für mich logisch, Christine Haberlander als Nachfolgerin für Ex-Landesrat Michael Strugl vorzuschlagen. Weiters musste ich nicht lange nachdenken, um Markus Achleitner mit der großen Aufgabe als Wirtschaftslandesrat zu betrauen.“ Haberlander spricht von einem historischen Zeichen im Hinblick darauf, dass sie als erste Frau...

  • 09.12.18
Politik
OÖ-Seniorenbund-Landesobmann Josef Pühringer fordert ein Stimmrecht für Senioren.

OÖ Seniorenbund
„Wer mitzahlt, darf auch mitbestimmen“

OÖ. „Wer mitzahlt, hat auch das Recht, mitzubestimmen. Die Forderung, dass den Senioren in der Sozialversicherung im Bereich Krankenversicherung auch ein Stimmrecht zustehen muss, ist daher mehr als legitim“, betont OÖ-Seniorenbund-Landesobmann Josef Pühringer. Die Pensionisten stellen mit 2,4 Millionen. Beitragszahlern fast ein Drittel der Mitglieder. Ausschluss ist verfassungswidrig Sie zahlen 30 Prozent der gesamten Beiträge der Krankenversicherung, insgesamt rund 4,1 Milliarden Euro....

  • 07.12.18
  •  1
Politik
Gerold Markgraf (OÖVV-Verkehrsplaner), OÖVV-Bereichsleitung Marketing & Kommunikation Klaus Wimmer, Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner, OÖ Verkehrsverbund-Organisations GmbH-Geschäftsführer Herbert Kubasta und Gerald Grüblinger (OÖVV-Verkehrsplaner) (v. l.).

OÖ Verkehrsverbund
Neue Fahrpläne und neue Busse für OÖ

OÖ. Mit neuen Fahrplänen, neuen Bussen, einer besseren Abstimmung zwischen Bus- und Schienenverkehr und einer Erweiterung des Angebots läutet der OÖ Verkehrsverbund (OÖVV) das Jahr 2019 ein. Auch werden die Tarife im neuen Jahr um 1,7 Prozent erhöht. OÖVV Info-App Die Kunden haben die Möglichkeit, die neuen Fahrpläne im Kundencenter des OÖVV abzuholen, oder auf der OÖVV-Homepage herunterzuladen. Der einfachste Weg für die Fahrgäste führt jedoch über die OÖVV-Info-App. Diese Dienstleistung...

  • 06.12.18
Politik
Landesrat Rudi Anschober, Michaela Meindl, Felicitas Egger und Norbert Rainer (v. l.).

SO:FAIR-Initiative
Armut und Kinderarbeit weltweit verringern

OÖ. Rund 60 Milliarden Euro pro Jahr investiert laut dem Landesrat Rudi Anschober die öffentliche Hand. Dadurch könne man Armut und Kinderarbeit weltweit verringern sowie die Ziele nachhaltiger Entwicklung und des Klimaschutzes fördern.  Steuergeld im Sinne der Bürger Hier setzt die Initiative des Landes Oberösterreich „SO:FAIR“ an, damit Steuergelder verantwortungsvoll im Sinne der Bürger eingesetzt werden. Wenn der Einkauf von öffentlicher Hand sozial-fair gestaltet wird, führt dies zu...

  • 01.12.18
Politik
Frauen-Landesrätin Christine Haberlander mit Juliane Bogner-Strauß, Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend zu Besuch im Kepler Universitätsklinikum (v. l.).

GewaltOpferBetreuungsTeam
Gewalttaten erkennen und Opfer betreuen

OÖ. „Österreich war das erste Land in Europa, das vor 20 Jahren per Gesetz Personen vor Gewalt im familiären Umfeld geschützt hat“, so Juliane Bogner-Strauß, Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend. Das GewaltOpferBetreuungsTeam (GOBT) des Kepler Universitätsklinikums hat sich zum Ziel gesetzt, Opfer von Gewalttaten zu erkennen und zu betreuen. Beinahe jede fünfte Frau in Österreich sei bereits Opfer einer Gewalttat geworden. Gewalthandlungen sind Menschenrechtsverletzungen Laut...

  • 29.11.18
Politik
Landesrätin Christine Haberlander gibt einen Jahresausblick über Bildung, Gesundheit und Frauen.

Land Oberösterreich
Bildung, Gesundheit und Frauen im Jahr 2019

OÖ. Am 27. November gab Landesrätin Christine Haberlander einen Ausblick über die Bereiche Bildung, Gesundheit und Frauen für das Jahr 2019. „Wir stehen vor der Herausforderung, zukunftsfähige Strukturen zu schaffen, die die langfristige Versorgung in allen drei Bereichen absichern“, so Haberlander. Jahresausblick 2019 Laut der Landesrätin wird das Gesundheitsbudget im Jahr 2019 vom Land Oberösterreich um 50 Millionen Euro erhöht. Weiters seien im Budgetantrag 200 zusätzliche Dienstposten...

  • 28.11.18
Politik
Peter Kaiser, Johanna Mikl-Leitner, Thomas Stelzer, Hermann Schützenhöfer, Hans Niessl, Wilfried Haslauer, Günther Platter, Markus Wallner, Michael Ludwig (v. l.).

Glücksspielgesetz
Landeshauptleute für Verschärfung des Glücksspielgesetzes

OÖ. Am 23. November haben alle österreichischen Landeshauptleute die oberösterreichische Initiative für ein verschärftes Glücksspielgesetz angenommen. Für Landeshauptmann Thomas Stelzer der richtige Weg: „Ich gehe davon aus, dass wir mit unserem Anliegen Gehör finden werden. Wenn sich alle Bundesländer für ein verschärftes Glücksspielgesetz aussprechen, ist das ein starkes Signal.“ Wünsche an den Bund Die Landeshauptleute wünschen sich vom Bund unter anderem: Eine Verlängerung der...

  • 27.11.18

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