101 Millionen Euro
2024er-Budgetminus des Landes OÖ viel kleiner als erwartet
- Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und sein Stellvertreter, Manfred Haimbuchner (FPÖ), waren im November noch von 253 Millionen Euro Defizit im Jahr ausgegangen.
- Foto: Peter Mayr
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Um 101 Millionen Euro geringer als geplant ist das Budgetminus des Landes Oberösterreich im Jahr 2024 ausgefallen, so der zuständige Finanzreferent, Landeshauptmann Thomas Stelzer.
OBERÖSTERREICH. Beim ursprünglichen Voranschlag für den Landeshaushalt 2024 ging man von einem Minus von 196,6 Millionen Euro aus. Dazu kamen weitere 70,5 Millionen Euro durch einen Nachtragsvoranschlag vom November 2024. Hätte insgesamt also ein geplantes Minus von 267,1 Millionen Euro gemacht. Tatsächlich geworden sind es aber "nur" 166,1 Millionen Euro – eben um 101 Millionen Euro weniger als erwartet.
Das bessere Ergebnis wurde laut Land OÖ vor allem dadurch erreicht, dass budgetierte Mittel nicht zur Gänze ausgeschöpft wurden. Oder dass Auszahlungen erst später, nach tatsächlichen Erfordernissen, erfolgen – etwa bei Technologieprojekten oder auch bei Zinszahlungen, die geringer ausgefallen sind.
1,19 Millarden Euro Finanzschulden
„Unser Credo ist immer, sorgsam mit Steuergeld umzugehen und vorsichtig zu kalkulieren“, sagt Landeshauptmann Thomas Stelzer. Er verweist darauf, dass trotz der wirtschaftlich herausfordernden Jahre seit 2022 keine zusätzlichen Finanzschulden aufgebaut wurden. Derzeit belaufen sich diese auf rund 1,19 Milliarden Euro. Man wolle der nächsten Generation keine Schuldenberge hinterlassen, so Stelzer. Zudem sei mit dem Rechnungsabschluss 2024 die langjährige Forderung des Landesrechnungshofs umgesetzt worden, den hohen Stand an Übertragungsmitteln abzubauen – im Vergleich zum Rechnungsabschluss 2023 um 331,5 Millionen Euro.
Stelzer: "Schuldendeckel wirksames Mittel"
„Die aktuelle Lage ist alles andere als entspannt, deshalb müssen wir auch in den kommenden Jahren darauf achten, vernünftig mit dem Steuergeld umzugehen. Der Schuldendeckel, den wir als einziges Bundesland haben und zu dem wir uns selbst verpflichten, ist dafür ein wirksames Mittel", so Stelzer. Trotz aller Sparnotwendigkeit, wolle man einerseits gezielt investieren – etwa in Infrastruktur, Forschung oder Wissenschaft. Andererseits solle niemand alleine gelassen werden, wie das 50 Millionen Euro-Paket für die Gemeinden belege.
Haimbuchner: "Staat muss bei sich selbst sparen"
Laut Manfred Haimbuchner zeige das um 101 Millionen Euro geringere Minus als erwartet, "dass sich Sparsamkeit und wirtschaftliche Vernunft auszahlen. Der Staat muss gerade in herausfordernden Zeiten den Mut haben, auch bei sich selbst zu sparen – nicht bei jenen, die tagtäglich Leistung erbringen. Nur so sichern wir Arbeitsplätze, Investitionen in Zukunftsbereiche und den Wohlstand kommender Generationen.“
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